In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns. „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“, sagte er am Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.“ Das Kabinett beschloss die Verordnung für die neue Vorschrift, die ab dem 1. Juni gilt.
Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.
Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern. Über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bislang aber in Eigenregie.
Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. „Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“, sagte Söder nach der Kabinettssitzung. Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik: „Das soll auch ein Signal nach Deutschland hinein sein“. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.
Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder scheint sich seiner Zukunft sicher zu sein. Er will mehrere Monate vor der Landtagswahl 2028 im ersten Quartal aufhören. Zukunftspläne für die Zeit danach hat er nach eigenem Bekunden noch nicht.
Liebe Leserinnen und Leser,
bei soviel Schwachsinn, Entschuldigung wenn ich das sagen muss, was die Kommentatoren hier von sich geben, sollten die Kirchen und die Politik endlich die kirchlichen Feiertage nur denen zugestehen, die noch in der Kirche sind.
Alle anderen sollten einen Tag Urlaub einbringen oder arbeiten.
Danke Herr Söder!
Ich wünsche Ihnen 50+
Gruß
Das Kreuz macht sie gewiss nicht zu einem guten, verantwortungsvollen Politiker....
Zitat aus einem offenen Brief von Pfarrer Burkhard Hose: "Demonstrieren Sie nicht Christlichkeit, sondern praktizieren Sie diese!"
(Quelle: https://www.facebook.com/burkhard.hose/posts/1637501743008349)
Ich bin kein Katholik, aber für diesen Brief hat der Mann meinen Respekt.
Die CSU hat es mit der „Christlichkeit“ noch nie übertrieben, aber was wir mit Söder erleben ist der Ausverkauf christlicher Werte und Moral. Nur zum Zwecke des Stimmenfangs wird ein bisschen mit klerikalen Symbolen gewedelt.
Motto: Wer Kreuze aufhängt, der kann doch kein schlechter Mensch sein, oder?
Und es funktioniert immer noch. Zielgruppenorientierte Politik beherrscht die CSU nach wie vor!
Zum Glück arbeitet wenigstens die Demographie langsam aber beständig dagegen … aber das zieht sich!
in einem katholischen Internat war, in dem in jedem Raum ein Kreuz war, der weiß auch, dass das Symbol und das Verhalten der Verantwortlichen oft nicht zusammen passen.
Da kann Söder noch so viele Kreuze aufhängen lassen, christlicher wird die Politik der CSU dadurch nicht.
Die einzigen, die davon profitieren sind vielleicht ein paar Kunsthandwerker und denen gönne ich die zusätzlichen Einnahmen von Herzen.
Aber in Sachen Populismus hatte Söder ja einen guten Lehrmeister.
Hier gibt es die Kirchensteuer, schon vergessen? In der Bundesrepublik Deutschland wird die Kirchenlohnsteuer von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür eine Aufwandsentschädigung einbehalten. Die Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuern sind die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer. Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit. Er ist durch das Grundgesetz (Artikel 140) legitimiert und im Einkommensteuergesetz, einem Bundesgesetz, näher geregelt.
Genauso wie man bei Verschleierung an den intoleranten Islam denkt.
Beides hat in den Gebäuden eines Staates, der nach Grundgesetz zu
weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist, nichts zu suchen.
Der nächste Ministerpräsident heißt Markus Söder!