Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht den Druck - und appelliert, sich zeitnah impfen zu lassen: Eine hohe Impfquote sei "die einzige Chance, sich vom Damoklesschwert Corona zu befreien", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettsitzung in München. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei deshalb "keine Privatsache, weil davon auch andere Menschen betroffen sind".
Würde mit dem Tempo der vergangenen Wochen weitergeimpft, könnten in 90 Tagen alle Menschen in Bayern über zwölf Jahren einen kompletten Impfschutz haben, rechnete Söder vor. "Doch leider kommen wir beim Impfen nicht mehr so voran, wie wir uns das vorgestellt haben", klagte er. Sein Eindruck sei, dass aufgrund der zuletzt niedrigen Inzidenzen viele Menschen die Gefahr unterschätzten.
Corona-Tests könnten in Bayern schon bald kostenpflichtig werden
"Doch letztlich gilt für jeden: entweder impfen oder sich früher oder später mit Corona infizieren", sagte Söder warnend. Eine Impfpflicht lehnt der Ministerpräsident ab – auch für Berufsgruppen wie Pfleger oder Lehrer. Allerdings könnten Corona-Tests schon bald kostenpflichtig werden.
Bayern hinkt bei der Impfquote anderen Bundesländern weiter hinterher: So liegt der Freistaat bei den insgesamt verabreichten Impfdosen pro hundert Einwohner mit zuletzt 96,2 weiter nur auf Platz 12 im Bundesvergleich – deutlich hinter Flächenländern wie etwa Nordrhein-Westfalen 105,2. Der aktuelle Durchschnitt bundesweit: 99,1.
Söder will deshalb die Impfangebote in Bayern deutlich ausweiten und unter dem Slogan "Impfen-To-Go" den Zugang erleichtern: So sollen in den Impfzentren Erstimpfungen künftig auch ohne Anmeldung und Termin möglich sein. Die Wohnort-Bindung der Impfung wird aufgehoben. Erst- und Zweitimpfungen sollen auch an verschiedenen Stellen, also auch in einer Kombination von Impfzentrum und Hausarzt, möglich sein.
Impfzentren sollen "Familiensonntage" für Eltern und Kinder ab Zwölf anbieten
Impfzentren sollen zudem Sonderimpfaktionen wie "Familiensonntage" für Eltern und Kinder ab zwölf Jahren anbieten. Mit Hilfe von Partnern wie dem Hotel- und Gaststättenverband, dem Landessportverband, dem Bayerischen Jugendring oder auch Supermarkt-Ketten sollen Impfaktionen in Restaurants, Hotels, Jugendzentren, Einkaufszentren oder auch Fast-Food-Restaurants möglich werden.
Söder: Clubs und Bars könnten öffnen, wenn genügend junge Menschen voll geimpft sind
Hauptziel sei, vor allem jüngere Menschen zwischen 16 und 30 Jahren zum Impfen zu bewegen. Denkbar sei vor diesem Hintergrund auch, schon im September für vollständig Geimpfte Clubs und Bars wieder zu öffnen, warb Söder: "Ich kann mir das vorstellen, wenn genügend Zweitgeimpfte da sind." Materielle Anreize für eine Impfung lehnt er dagegen ab: "Nicht die Currywurst, ein Bier oder hundert Euro sind hier ein Anreiz, sondern neue Freiheiten."
Gleiche Regeln für Fußball-Bundesliga und große Pop-Konzerte versprochen
In Anlehnung an eine bundesweite Regelung für große Sportveranstaltungen wie Spiele der Fußballbundesliga sollen in Bayern zudem schon bald auch "kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter" mit mehr als 5000 Zuschauern möglich werden. Was genau in diese Kategorie fällt, blieb am Dienstag offen.
Wie beim Sport soll etwa für Konzerte mit bekannten Künstlern eine Inzidenz-Grenze von 35 gelten und maximal ein Drittel der Sitzplatz-Kapazität genutzt werden. Zugelassen sind nur Besucher mit Impfung oder negativem Corona-Test, Tickets müssen personalisiert sein. Es gilt Maskenpflicht außer im Freien am Sitzplatz. Für regionale Kultur- oder Sportveranstaltungen soll dagegen weiter eine Obergrenze von 1500 Zuschauern gelten, davon bis zu 200 auf Stehplätzen.
Auch merkbare Steuersenkungen - Stichwort Soli - wird es nur für Gutverdiener bei der CSU geben. Da kann man auch gleich FDP wählen, die geben das wenigstens zu.
Oder was haben Kinder, Rentner, Minijobler, Niedrigverdiener, Arbeitslose, Rentner davon? Da sollte sich jeder mal das Klimageld anschauen, da bekommt jeder "Kopf" die gleichen Erleichterungen.
In 10 Wochen...
Will er neue Grundrechte erfinden? Oder meint er damit, die - mit der Begründung, dass das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden muss - abgeschafften Grundrechte nach Gutsherrenart und gönnerhaft für jene wieder (teilweise) einzuräumen, die sich obrigkeitshörig seinen Impfplänen unterwerfen? Grundrechte gegen Wohlverhalten? Das „Wohlverhalten“ wird dabei von Herrn Söder und seinem Kabinett definiert?
Wir werden beim Einkaufen immer noch mit der FFP2-Maske schikaniert (wo in anderen Bundesländern die OP-Maske reicht) und haben bayernweit aktuell (14.07.2021) eine höhere Inzidenz als die Mehrzahl der Bundesländer
Dieser Satz ist mit Absicht naturwissenschaftliche Tatsachen zu ignorieren und gegen jede Realität rausgerotzt. Werter Herr Ministerpräsident Söder: Der Natur ist ihr politischer Elfenbeinturm-Status wurscht. Zum Glück.
Daher halte ich es für gewagt, Bars und Clubs bei der ansteigenden Zahl der erkrankten Menschen in Betracht zu ziehen.
Ein Club ist eine Einrichtung, deren Betrieb genehmigungspflichtig ist, der braucht ne gaststättenrechtliche Erlaubnis und was weiß ich noch alles.
Und wenn da in einer der entsprechenden Regelungen drin steht: Zutritt darf nur geimpften oder genesen Personen gewährt werden - und der Inhaber lässt auch andere rein - und er dabei erwischt wird, ist sein Laden zu, schneller als er Amen sagen kann! Außerdem bekommt er noch ein saftiges Bußgeld oben drauf, dass er sich wohl gar nicht mehr leisten kann, in Zukunft diesen oder nen anderen Club zu betreiben.
Mit seinem Hausrecht kann er sich dann gerne die Wände tapezieren!
Also besteht für Impfgegner kein Grund zur Aufregung.
"Geimpfte und Ungeimpfte dürfen keine unterschiedlichen Rechte haben"
Diese beiden Sätze haben alle Politiker vor einem Jahr noch allabendlich in die Tagesschau-Mikros gesprochen.....