„Für uns war bei den EU-Vorgaben nichts anderes möglich“, sagte Seehofer im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags. Denn ein Kauf der GBW durch den Freistaat wäre mit „gewaltigen Risiken“ für die Rettung der Landesbank verbunden gewesen, beteuerte Seehofer.
Die EU-Kommission prüfte damals die staatliche Rettung der Landesbank mit zehn Milliarden Euro aus dem Jahr 2008 in einem so genannten Beihilfe-Verfahren. Ein Scheitern dieses Verfahrens hätte zur Zerschlagung der Landesbank führen können – wegen der Staatshaftung für die Bank mit einem finanziellen Risiko für den Freistaat im höheren zweistelligen Milliarden-Bereich.
Risiko einer Verstaatlichung zu hoch
„Wir hätten ein Höchstangebot für die GBW abgeben können und hätten ein neues Beihilfe-Verfahren am Hals gehabt“, sagte Seehofer. Die EU-Kommission habe immer gesagt: „Wenn ihr das macht mit dem Kauf, dann werden wir das erneut überprüfen“, berichtete Seehofer. Dieses Risiko sei angesichts des „desolaten Zustands“ der Landesbank in den Jahren nach 2008 schlicht zu groß gewesen: „Und eine Abwicklung der Bank wäre auch für die GBW-Mieter die schlechteste Lösung gewesen.“
Darüber hinaus hätte ein staatliches Höchstgebot in dem von der EU geforderten Bieterverfahren für die GBW auch eine Klagemöglichkeit privater Mitbewerber ausgelöst, weil dem Freistaat als Miteigentümer der Landesbank als Verkäufer Insider-Wissen hätte vorgeworfen werden können. Auch diese Gefahr habe er damals nicht eingehen wollen und halte dies auch heute noch für richtig.
Zwiespältige EU-Position
Dass die EU-Kommission beim Verkauf der GBW immer eine zwiespältige Position eingenommen habe, habe ihn schon damals geärgert, sagte Seehofer: „Einerseits hat die Kommission knallharte Forderungen aufgestellt“, berichtete der CSU-Chef – etwa den Verkauf aller Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft der Bank gehören – also vor allem der GBW. „Auf der anderen Seite haben sie in Brüssel immer gesagt: Vorgeschrieben haben wir euch nichts.“ Diesen Widerspruch müsse aber die EU-Kommission auflösen, findet Seehofer: „War es ausdrücklich verboten, die GBW zu kaufen? Oder war es nur de facto verboten, indem man harte Bedingungen stellt? Das Ergebnis ist aber das Gleiche.“
Die Staatsregierung habe über den gesamten Zeitraum immer wieder Alternativen zu einer Privatisierung der GBW geprüft – einen eigenen Kauf, einen Vorzugsverkauf an Kommunen oder eine Übernahme durch die Landesstiftung: „Wir konnten diese objektiven Hürden aber nicht auf die Seite schieben“, beteuerte Seehofer. Dass bei dem Bieterverfahren die betroffenen Kommunen nicht genug geboten haben, um den Zuschlag zu bekommen, habe er stets bedauert, sagte Seehofer.
Den Zuschlag bekam 2013 schließlich ein Konsortium um die Augsburger Immobilienfirma Patrizia. Trotz einer beim Verkauf vereinbarten Sozialcharta gibt es seitdem immer wieder Vorwürfe über massive Mietsteigerungen bei GBW-Wohnungen. Vor allem die SPD wirft der damaligen Seehofer-Regierung vor, in Berlin und Brüssel nicht ernsthaft für eine staatliche Übernahme der GBW-Wohnungen gekämpft zu haben, obwohl die EU-Kommission dies nie ausdrücklich verboten habe. Bereits an diesem Freitag soll auch der damalige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Ausschuss als Zeuge befragt werden.
müssen neben den Steuerzahlern in besonderer Härte die Folgen von Stoibers Größenwahn ausbaden, der die BayernLB zu einer europäischen Großbank ausbauen wollte und dabei von dem Kärnten-Nazi Haider gelinkt wurde.
Politiker sind selten bessere Unternehmer, Stoiber war es schon gar nicht.
Der Seehofer ist doch ein linker Trojaner.
https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Patrizia-kauft-Landesbank-Wohnungen;art16683,7399867
Zum gleichen Vorwurf wie akt. durch Ude im Wahlkampf:
"...Ein Vorhalt, dem in der Staatsregierung mit Verweis auf den 2012 ergangenen Entscheid der EU-Kommission zur Genehmigung der Landesbank-Rettung massiv widersprochen wird. Dort heißt es zur GBW in „Fußnote 12“ in der Tat, „dass ein Erwerb durch den Freistaat Bayern im Rahmen eines Bieterverfahrens die Prüfung eines weiteres Beihilfetatbestandes nach sich ziehen könnte..."
Soweit also heute von Seehofer die gleiche Einschätzung.
Was eine event. erneute EU Prüfung bewirkt hätte, wird für immer aber Teil von Spekulationen bleiben. Wir werden das Thema also auch die nächsten Jahre im Wahlkampf hören....
Es werden immer wieder Aussagen zu Mieterhöhungen und Kündigungen -von Politiker = akt. Wahlkämpfern- getätigt und von den Medien wiedergegeben.
Was sind aber die Fakten?
Wieviele Kündigungen?
Wie liegt die Anzahl im Vergleich zum Markt?
Wie hoch sind denn die Mietsteigerungen?
Wie hoch sind die Steigerungen im Vergleich zu ähnlichen Wohnlagen!
Gibt es keinen Journalisten, der sich für diese Frage interessiert?
War es für die Mieter eher gut oder schlecht oder egal?
Wo sind die Faktenchecker und Fakenewsbekämpfer?