Finanzermittlungen in Bayern gegen einen Immobilien-Investor sollen ausgebremst worden sein. Das berichten „Handelsblatt“ und das TV-Magazin „Monitor“. Dabei geht es auch um Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW. Denn der Investor kaufte 2013 die 32 000 Wohnungen der GBW in Bayern – darunter knapp 4000 in Unterfranken. Die Recherchen bringen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Erklärungsnot.

Die Wohnungen der GBW verteilen sich auf ganz Bayern. Der größte Teil befindet sich in München und Nürnberg. In Unterfranken hatte die GBW beim Verkauf 2013 Wohnungen in Würzburg (947) und Aschaffenburg (896), in den Landkreisen Miltenberg (1078), Kitzingen (615) und Rhön-Grabfeld (591).

Söder hatte im April 2013 in Würzburg den Verkauf von 32 000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank an den Augsburger Immobilienriesen Patrizia verteidigt: Die EU habe den Verkauf des Immobilienpakets zur Sanierung der Bayerischen Landesbank damals verlangt. Das Immobilienunternehmen „gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter“, sagte Söder damals. Überdies werde die BayernLB „streng überwachen, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter erfüllt wird“.

Wurden Ermittlungen "abgewürgt"?

Von abgewürgten Ermittlungen in diesem Zusammenhang berichten nun das ARD-Magazin „Monitor“ (Donnerstag, 22 Uhr) und „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Demnach gingen das Bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München während des Verkaufs einem Geldwäscheverdacht im Umfeld der Patrizia Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für „dringend notwendig“ hielten.

Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der GBW für ein Konsortium von 27 Investoren. Diese hatten das Wohnungsunternehmen mit rund 32 000 Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayern LB erworben. Die Identität dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.

Auslöser war Geldwäsche-Verdacht

Auslöser der Ermittlungen, an denen auch das Bundeskriminalamt beteiligt war, waren mehrere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der Patrizia AG im Rahmen von Immobiliengeschäften illegales Geld aus Russland waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, „die im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen“.

Die Ermittler stellten den Verdacht damals auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen an das von der Patrizia AG geführte Konsortium, da es sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar „um einen Kooperationspartner der Patrizia und hier speziell für russische Investoren“ handele: „Aufgrund der Hintergründe zu dieser Firma und den dort handelnden Personen ist eine Überprüfung des Sachverhaltes dringend notwendig“, heißt es im Schlussbericht der Ermittler.

Patrizia weist alle Spekulationen zuirück

Die Patrizia AG bestreitet dagegen vehement, dass beim Kauf der GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. „Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus der sogenannten DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz)“, teilt das Unternehmen mit.

Der Vorgang sei zudem durch die Bayern LB und Finanzbehörden geprüft worden. Fragen zu den in den Dokumenten genannten Geschäftsbeziehungen und dem daraus resultierenden Geldwäscheverdacht in ihrem Geschäftsumfeld beantwortete die Patrizia AG auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht.

Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage „im Zuge tiefergreifender Ermittlungen“ aufzuklären. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein.

Geldwäsche-Experten kritisieren die Einstellung gegenüber „Handelsblatt“ und „Monitor“. Für Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drängt sich ein Anfangsverdacht der Geldwäsche förmlich auf: „Ich hätte weitere Ermittlungen für zwingend gehalten“, so Fiedler gegenüber „Handelsblatt“ und „Monitor“.

Freie Wähler bringen Untersuchungsausschuss ins Gespräch

Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den ohnehin umstrittenen Verkauf an das Patrizia-Konsortium gefährden können und Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Die Opposition im Bayerischen Landtag vermutet daher politische Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren: „Der Verdacht ist da“, so Florian Streibl von den Freien Wählern in Bayern. Streibl fordert daher, den Fall neu aufzurollen – notfalls per Untersuchungsausschuss.

Das bayerische Finanzministerium hingegen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldwäscheermittlungen und dem Verkauf der GBW. Weder das Finanzministerium noch das bayerische Justizministerium hätten von den Ermittlungen gewusst, teilen beide Behörden auf Anfrage mit. Geldwäsche-Experte Fiedler hält diese Aussage für unglaubwürdig: „Das ist aller Erfahrung nach eigentlich unvorstellbar. Fälle weit geringerer Dimension lösen bereits Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens der Innenminister sowie die Justizministerin hätten über den Fall informiert sein müssen“, so Fiedler.