Für die Freien Wähler waren die letzten Monate politisch nicht leicht: Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Krisen-Manager viel Zustimmung gewann, blieb für den kleineren Koalitionspartner kaum Aufmerksamkeit übrig. Entsprechend entwickelten sich die Umfrage-Werte: Während die CSU sogar wieder von der absoluten Mehrheit träumen kann, müssen die Freien Wähler derzeit froh sein, sich bei fünf bis sieben Prozent zu stabilisieren.
"Ein schmaler Grat zwischen Querulant und Ministrant"
Es sei ja ganz normal, dass gerade in einer Krise der Ministerpräsident die großen politischen Linien vorgibt, findet Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag. Bemerkenswert sei allerdings schon "wie schmal für uns mitunter der Grat zwischen Querulant und Ministrant ist".
Zum Beispiel bei der Öffnung von Kneipen und Bars: Hier hatte FW-Chef Hubert Aiwanger bereits Anfang Juli eine schnelle Lösung angekündigt – was Söder damals mit Hinweis auf das Infektionsrisiko postwendend einkassierte. Diese Woche nun verkündete Söder selbst eine Kneipen-Öffnung unter Einschränkungen, die aus Sicht der Freien Wähler auch schon im Juli möglich gewesen wäre. Ein Muster, dass sich in der Corona-Krise ständig wiederholt, kritisiert Mehring: "Wir sind für die CSU erst ein paar Wochen der Querulant – bevor der Ministerpräsident unsere Vorschläge dann selbst verkündet."
FW-Chef Aiwanger: Gewisser Wettlauf zwischen uns und der CSU
"Natürlich ist es ein gewisser Wettlauf zwischen uns und der CSU", räumt FW-Chef Hubert Aiwanger offen ein. Manche Lockerung wäre allein mit den Freien Wählern sicher schneller gekommen, beteuert er. Aber unter dem Strich bewege sich die Koalition schon in die richtige Richtung.
Tatsächlich scheint sich das Klima zwischen den Koalitionspartnern zuletzt entspannt zu haben. Noch im Juli hatte es mächtig geknirscht – wohl auch, weil Söder sein Krisenmanagement in Bayern geschickt zur eigenen bundespolitischen Profilierung nutzte, während Aiwanger bundesweit – etwa mit seinen ungelenken Erklärungen zu "Kumpel-Biertischen" – bestenfalls in Satire-Sendungen vorkam. So tief saß Aiwangers Frust, dass er sich wenig später sogar öffentlich über "gezielte Gemeinheiten aus der CSU" beschwerte.
Streibl für "pragmatische Regeln, die ein Leben mit Corona ermöglichen"
"Wir müssen nicht immer im Gleichschritt gehen, um ans Ziel zu kommen", beschreibt FW-Fraktionschef Florian Streibl heute das Verhältnis zur CSU. Vor allem die FW-Landtagsfraktion sei dabei ein wichtiges Korrektiv für die Koalition, findet Streibl: So sei etwa Söders strikter Corona Kurs vielleicht "ein paar Wochen, aber sicher nicht ein paar Jahre durchzuhalten". Die Freien Wähler stünden schon länger "für pragmatische Regeln, die ein Leben mit Corona ermöglichen". Aktuell fordert die Partei etwa flexible Lösungen statt starrer Zuschauer-Obergrenzen im Sport und in der Kultur.
Dass die CSU den Freien Wählern – wie einst der FDP – dauerhaft die Luft zum Atmen nehmen könnte, befürchtet FW-Stratege Mehring ohnehin nicht: "Wie viel Luft zum Atmen man hat, hängt auch davon ab, wie tief man einatmet", findet er. Seine Partei könne allerdings den eigenen Anteil an Erfolgen der Regierung noch besser inszenieren, räumt Mehring ein: "Wir müssen vielleicht das Verkaufen noch besser lernen."
Söder geriert sich wie ein Sonnenkönig, der sich alles erlauben kann, aber nicht wie ein Demokrat. Söder fährt Bayern - auch bei der Energiewende bei er er nichts tut - an die Wand!! Und das schadet Bayern ganz gewaltig. Und auch jetzt bei Corona sieht man dass durch irgendeinen Umstand Würzburg jetzt offenbar geprügelt werden soll mit Corona.
Offenbar weil Franken sich nicht mehr unbedingt alles von Bayern gefallen lässt und Franken ein eigenständiges Bundesland werden will.
Grüne wären für Bayern besser und SPD und Linke. Aber nicht die CSU.
Genauso ist es bei dem Begriff "Zigeuner". Dieser Begriff ist volksverhetzerisch. Es gibt keine Zigeuner sondern das sind Sinti und Roma die überwiegen aus Rumänien stammen. Außerdem wird diesen Menschen von sehr vielen hier so einiges an Straftaten unterstellt wie Diebstähle un Raub. Aber nicht alle Sinti und Roma sind Straftäter.
Genauso ist es bei "Mohr". Auch das ist genauso volksverhetzerisch weil es keine Mohren gibt. Aber es gibt zum Beispiel Äthiopier oder Kenianer oder Südafrikaner oder Kongolesen und andere in Afrika.
Von daher: solche Begriffe sind volksverhetzerisch und rassistisch.
Und auch diese zwei-Klassen-Gesellschaft bei uns auf der Bahn sollte endlich beendet werden. Die Bahn sollte endlich mal von Nelson Mandela lernen, der die Apartheid in Afrika bekämpfen konnte. Alle Menschen zählen gleich viel.
Und Menschen aus Togo nennt man Togoer und Menschen aus dem Tschad sind Tschadis oder Menschen aus dem Senegal sind Senegalesen, Menschen aus Nigeria sind Nigerianer...
Wie gesagt: es gibt keine "Mohren" oder "Zigeuner".
Ich glaube, Sie haben die Ironie in meinem post nicht mal ansatzweise verstanden; deshalb schließe ich für meinen Teil die Diskussion mit Ihnen hiermit auch definitiv ab, weise aber darauf hin, dass es meiner Meinung nach ein Glück für Bayern ist, dass es von einer starken CSU und einer erstaunlich realistischen FW regiert wird und die Grünen dank den Freien Wählern von jeglicher Regierungsverantwortung ferngehalten werden konnten und das hoffentlich auch in Zukunft.
Guten Tag