Eine Stärkung der Bundeswehr, "Ja zum Auto", die Akzeptanz der "Ehe für alle", aber die Ablehnung von "Wokeness" und Gendersternchen als "antiliberale Ideologie": Rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst hat eine 62-köpfige Kommission unter Leitung der Schweinfurter Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber und des Oberpfälzer CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp ein neues CSU-Grundsatzprogramm vorgelegt.
Die CSU will "Anreize und Technologie statt Verbote und Ideologie"
Auf 90 Seiten seien in dem Papier die Leitplanken und Kernbotschaften der CSU in allen Politikbereichen zusammengefasst, sagte Weisgerber bei der Vorstellung des Programms am Freitag in München: "Es ist das geistige Fundament für unsere Politik der nächsten Jahre." Dass es bereits sieben Jahre nach dem Vorgänger-Programm ein neues CSU-Grundsatzpapier gibt, liege an den massiven Krisen, denen Bayern und Deutschland aktuell gegenüberstünden, erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Vieles hat sich geändert, es gibt viele neue Herausforderungen." Die CSU wolle deshalb aktuelle Antworten anbieten, "wie wir als Volkspartei das Land und die Menschen zusammenhalten".
Unter der Überschrift "Für ein neues Miteinander" biete das Programm "CSU pur", verspricht Huber: Als Volkspartei wolle die CSU Menschen und Themen zusammenführen – etwa Ökologie mit sozialer Abfederung und wirtschaftlicher Stärke. Man bekenne sich weiter zum christlichen Menschenbild und zum "Leben und leben lassen" in Bayern. Die CSU stehe für "Chancen und Teilhabe" für alle, der Gleichberechtigung des ländlichen Raums oder den Schutz der Familie. "Wir wollen Lebensentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen", erklärte Huber. Grundsätzlich setze die CSU auf "Anreize und Technologie statt Verbote und Ideologie."
Weisgerber: "Wokeness ist illiberales Spießertum"
"Wir brauchen Menschen, die anpacken, und nicht immer nur nach dem Staat rufen", ergänzte Weisgerber. Gleichzeitig müsse sich der Staat aber aus dem Privaten heraushalten: "Wir bekennen uns zur Ehe für alle, wir bevormunden nicht." Die CSU sei gegen Diskriminierung, aber auch gegen Sprechverbote und moralische Bevormundung: "Wokeness ist illiberales Spießertum", findet die Unterfränkin.
Darüber hinaus fordert die CSU etwa Klimapolitik durch Innovation anstatt durch Verbote, "gerechte und niedrige Steuern" oder ein klares Bekenntnis zum Auto: Der Individualverkehr sei nicht zu ersetzen und könne nur durch Technologieoffenheit klimafreundlicher werden. Insgesamt gelte es, den Staat widerstandsfähiger zu machen in Zeiten der Krisen und des digitalen Wandels, erklärte Weisgerber: "Es gilt die Demokratie zu verteidigen, aber auch unser Wohlstandsmodell." Das Papier soll auf einem CSU-Parteitag Anfang Mai offiziell beschlossen werden.
