Schafft die CSU erneut die absolute Mehrheit im Landtag? Werden die Grünen zweitstärkste Partei in Bayern? Zieht die AfD zweistellig ins Parlament ein? Der Landtagswahlkampf verspricht Spannung. Zehn Wochen vor dem Urnengang am 14. Oktober haben die Parteien längst ihre Kandidaten nominiert. Wie viele Bewerber und Listen letztlich auf den Stimmzetteln stehen, entscheiden die Wahlkreisausschüsse auf Regierungsbezirksebene bis Mitte August. Neue und sehr kleine Parteien müssen bayernweit knapp 8300 Unterstützer-Unterschriften vorlegen, exakt 1024 in Unterfranken.
Statt 20 künftig nur 19 Abgeordnete
Derzeit vertreten 20 Abgeordnete Unterfranken im Maximilianeum, künftig werden es, weil die Bevölkerung zurückgeht, nur noch 19 sein – solange es keine Überhang- und Ausgleichsmandate gibt. Vier Abgeordnete stehen nicht mehr zur Wahl: CSU-Haushaltsexperte Peter Winter (64, Stimmkreis Aschaffenburg-Ost), CSU-Umweltpolitiker Otto Hünnerkopf (67, Kitzingen), der frühere Grünen-Fraktionschef Thomas Mütze (52, Aschaffenburg-West) und der heute fraktionslose, frühere Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger (56, Main-Spessart). Winter, Hünnerkopf und Mütze saßen seit 2003 im Landtag, Felbinger seit 2008.
Was wird aus Barbara Stamm?
Beobachter erwarten, dass die CSU wieder alle zehn Direktmandate in Unterfranken gewinnt. Bislang stellte sie darüber hinaus zwei Sitze über die Liste. Für letztere dürfte es angesichts der jüngsten Umfragen diesmal aber eng werden. Leidtragende könnte ausgerechnet Landtagspräsidentin Barbara Stamm (73, Würzburg) sein, die seit 1976 regelmäßig auch ohne eigenen Stimmkreis nach München gewählt wurde. Für Judith Gerlach (32, Aschaffenburg), vor fünf Jahren ebenfalls über die CSU-Liste in den Landtag eingezogen, sieht es besser aus. Sie löst Peter Winter als Stimmkreis-Kandidatin in Aschaffenburg-Ost ab. Weitere aussichtsreiche Stimmkreis-Kandidaten bei der CSU sind die amtierenden Abgeordneten Winfried Bausback (52, Aschaffenburg-West), Gerhard Eck (58, Schweinfurt), Oliver Jörg (46, Würzburg), Manfred Ländner (59, Würzburg-Land), Sandro Kirchner (43, Bad Kissingen), Steffen Vogel (44, Haßberge), Thorsten Schwab (42, Main-Spessart) und Berthold Rüth (60, Miltenberg) sowie als Neuling Barbara Becker (49, Kitzingen).
Schlechte Aussichten für die SPD
Die SPD schickt auf den Spitzenplätzen der Liste ihre vier aktuellen Abgeordneten Volkmar Halbleib (54, Würzburg-Land), Martina Fehlner (58, Aschaffenburg), Georg Rosenthal (71, Würzburg) und Kathi Petersen (62, Schweinfurt) ins Rennen. Nicht unwahrscheinlich aber, dass die Sozialdemokraten auch in Unterfranken Federn lassen – und Sitze abgeben müssen.
Das liegt nicht zuletzt an den Grünen, die gute Aussichten haben, ihre Position mit derzeit zwei Mandaten auszubauen. Kerstin Celina (50, Würzburg-Land) hat beste Chancen, Abgeordnete zu bleiben. Gute Aussichten, einen Sitz zu erringen, hat Patrick Friedl (48, Würzburg-Stadt), dahinter rangeln junge Kandidaten wie Gregor Münch (27, Main-Spessart) um Platz drei.
Neue Namen bei den Freien Wählern?
Offen ist die Situation bei den Freien Wählern (FW), die 2013 zwei Abgeordnete aus Unterfranken stellen konnten. Nach dem Aus für Felbinger wegen der Verurteilung wegen Betrugs muss auch Hans Jürgen Fahn (66, Aschaffenburg-West) um seinen Landtagssitz bangen. Die Parteifreunde haben ihn lediglich für Listenplatz sechs nominiert. Fahn könnte allerdings aufgrund seines Bekanntheitsgrades vorgewählt werden. Stärkste Konkurrenten sind der Bad Neustädter Richter Gerald Pittner (58, Haßberge), Arnsteins Bürgermeisterin Anna Stolz (35, Main-Spessart), FW-Landesvize Manfred Dülk (65, Würzburg-Land) und die einstige CSU-Hoffnungsträgerin Ulrike Schneider (51, Schweinfurt).
AfD von null auf zwei Mandate?
Aus dem Stand heraus könnte die AfD, die bisher nicht im Landtag vertreten ist, auch in Unterfranken zwei Mandate gewinnen. Favoriten sind der Bezirksvorsitzende Christian Klingen (53, Kitzingen) und Stadtrat Richard Graupner (55, Schweinfurt).
Schon mit einem Sitz zufrieden wäre der FDP-Bezirksverband. Finanzfachmann Helmut Kaltenhauser (57, Aschaffenburg), hat die besten Chancen. Daneben zieht möglicherweise der Name Karl von Stauffenberg (47, Haßberge). Der Liberale, der in Irmelshausen (Lkr. Rhön-Grabfeld) lebt, ist ein Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk von Stauffenberg.
Die Liste der unterfränkischen Linken führt Robert Striesow (31, Schweinfurt) an. Aktuell liegt die Partei bayernweit unter fünf Prozent, die Aussichten auf Mandate sind nicht so gut.
Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Az.: 2StR 281/14), dass der ehem. Innenminister von Thüringen, Christian Köckert (CDU) und spätere stellvertretende Oberbürgermeister von Eisenach vom Gründer und Vortandsvorsitzenden des rheinhessischen Energieuntenehmens JUWI AG aus Wörstadt, Matthias Willenbacher aus Mainz, in den Jahren 2010/2011 insgesamt 80.000€ Bestechungsgelder angenommen hat.
Als Gegenleistung für die Zuwendungen der JUWI AG soll der Eisenacher Stadtverordnete seinen Einfluss auf Genehmigungen von Windvorranggebieten rund um Eisenach geltend gemacht haben. Damit bekommt die Jubelmeldung der JUWI AG v. 12.01.2015 über den
"Baustart für JUWIS ersten Windpark in Thüringen", sowie das gleichzeit vermeldete Genehemigunsverfahren für 4 weitere Windparks aus jeweils 5 Windrädern einen bitteren
Beigeschmack. Nämlich Bestechung und Korruption.
Er (G. Eck) sitzt im Kabinett von H. Seehofer und wusste genau, was er tat: In letzter Minute hatte Innenstaatssekretär G. Eck im Sept. 2000 seine Ehefrau Elisabeth als Mitarbeiterin angestellt. Den ersten Monat arbeitete sie Teilzeit, dann Vollzeit, danach wieder Teilzeit. Fragt sich nur, woher E. Eck die Zeit dafür hernahm. Gleichzeitig war die Frau des CSU-Abgeordneten auch Geschäftsführerin der Steigerwald-Bau GmbH. Während
Eck Monat für Monat seiner Frau 750 € netto aus Steuergeldern für 20 Stunden pro Woche zukommen ließ, kümmerte sie sich um Haushalt, 2 Kinder, sein Abgeordneten Büro, die Steigerwald-Bau-GmbH. Deren Zweck war laut Handelregister der Ankauf von Grundstücken, die Erstellung von Wohn-, u. Gewerbebauten, der Verkauf von Grundstücken.....
Eck war bis dahin vor mit einer Fahrt im Feuerwehrauto zum CSU-Parteitag/ München aufgefallen. Das hatte er sich bei der örtlichen Wache geliehen.
Politiker der Grünen zusammen...
https://content.energate.de/banner/click.php?id=914
"Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin" von Mattias Willenbacher, Gründer und Vorstand der JUWI-Gruppe: Er werde all seine Anteile an seinem Unternehmen JUWI
an die über 500 in Deutschland existierenden Energiegenossenschaften verschenken, wenn A. Merkel die konsequente Energiewende "ohne Wenn und Aber" umsetzt. Ihr selbst verspricht er, dass sie dadurch als die Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehe, die der Weltgesellschaft eine Zukunft gegeben hat. Näheres über Buch "Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin" von 2013.
All diese "Unmoral" bezahlt der "Dumme"...
MP 2013 "Kreis offiziell für Windkraft": Im Beisein von Umwelt-Staatssekretärin M. Huml, LR H. Leitherer, SW, wird Fördermittelbescheid in Höhe von 148 500€ zum Ausbau für ein "Windkraftzentrum" vorgestellt. Folge: Es entsteht in Schwachwindgebieten SW, Bad KG, HAS, Rhön-Grabfeld ein Windkraftausbau
ohne "Pro & Contra", wie z.B. Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen. Das Windgebiet -Rhön- wird von der Windkraft/Energiewende verschont. Bürgereinwände werden ignoriert.
-Bayer. Staatsministerium für Umwelt-Verbraucherschutz-: Unstrittig gehen von Windenergieanlagen Belastungen aus, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Prof. Dr. Ing. H.-G., Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz: Die ideoligisch begründete u. damit alternativlose
Energiewende führt zu Gesundheitsschäden, Bestechungen, Gesetzesbrüche.
Subventionsmissbrauch zum "Ego-Wohl" einer Lobbysippschaft auf Kosten des Allgemeinwohls?
Nur: "Gegenwind Unterfanken" reicht das nicht und wenige Monate der LT-Wahl hält H. Seehofer die "WEA-10H-Regelung" für sinnvoll.
Allem Anschein nach hat H. Seehofer den "WEA-Irrsinn erkannt" und Sorge dafür getragen, dass in Südbayern kein "Windkraftzentrum" entstand.
Präzedenurtei Irland: Familien haben einen bedeutenden Fall vor dem High Court, dem obersten Zivil- u. Strafgericht Irlands gewonnen gewonnen. Die Betroffen hatten sich, beklagt, dass sie seit der Inbetriebnahme des Windparks ernstlich beeinträchtigt seien.
Ein Sprecher von Wind Aware Ireland, sagte: Es gibt jetzt die Möglichkeit, zahlreiche rechtliche Schritte gegen Windparks im ganzen Land einzuleiten. Der Einsatz von unzureichenden, veralteten Planungsrichtlinien kann dazu führen, dass die Industrie, Planungsbehörden, Ministerium für Kommunikation, Klimapolitik, Umwelt (DCCAE) belangt würden.
Fazit:"Geldgier frißt Hirn"
"Windräder: Lobby-Interessen stärker als Schutz der Grundrechte"
Die deutschen Rechtswissenschaftler Michael Elicker und Andreas Langenhahn sind der Ansicht, dass mit Windanlagen ein große gesundheitliche Gefährdung einhergehe. Deutschland habe hier grundrechtlich verankerte Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen. Doch dieser komme der Staat nicht nach.
Wenn’s die FDP nicht in den Landtag schafft, ist wohl niemand traurig. Spannend wird’s mit der künftigen Koalition.
Nach heutigem Stand wird eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern nicht für eine Mehrheit reichen.
Fürs Land wärs am Besten, die CSU verliert so viele Stimmen, dass Söder den Hut nehmen muss und ein neuer Kandidat eine Koalition mit den Grünen oder der SPD eingeht. Schmerzhaft für die CSU wird das allemal.
Es ist doch eher zu befürchten,
dass Söder nach dem Vorbild des Hr. Kurz eine schwarz-blaue (eigentlich braune) Koalition probieren wird. Im Wortlaut und der politischen Schnittmenge ist die Gemeinsamkeit der CSU zu AfD näher als zu jeder anderen Partei. Um sein Macht zu behalten wird Söder auch fast alles tun, und mit der AfD muss er sicher weniger Kröten schlucken als mit den Grünen oder der SPD.