Dass die vielen Wahlversprechen von Markus Söder und Hubert Aiwanger teuer werden würden, war schon länger klar. Jetzt liegt der neue bayerische Jumbo-Haushalt auf dem Tisch. Und bezahlt werden kann er tatsächlich nur mit einem tiefen Griff ins Angesparte.
- Zum Bericht: Söder greift tief ins staatliche Festgeldkonto
Dass die Milliarden nun von der hohen Kante genommen werden, ist zwar im Grundsatz nicht verwerflich. Die Frage ist allerdings, ob die damit finanzierten Wohltaten auch dann noch ohne neue Schulden zu bezahlen sind, wenn sich die staatlichen Kassen einmal nicht mehr so üppig füllen. Und auch beim staatlichen Personal laufen die Kosten bereits seit Jahren davon, ohne dass etwa für spätere Pensionslasten ausreichend Vorsorge getroffen wäre.
Die alte Seehofer-Regierung lebte vor allem davon, dass die Einnahmen stets noch stärker wuchsen als die Ausgaben. Doch diese Form der wundersamen Geldvermehrung dürfte auch in Bayern endlich sein. Soziale Wohltaten wie Kita-Zuschüsse oder Pflegegeld sind deshalb zwar absolut gerechtfertigt, um alle Bürger am bayerischen Wohlstand teilhaben zu lassen. Der finanzielle Spielraum dafür dürfte nun aber ausgereizt sein.
Keine Frage: Finanziell steht Bayern nach wie vor blendend da. Doch die Zeiten werden unruhiger, globale Krisen kommen näher. Will der Freistaat seine eigene Gestaltungskraft auf Dauer behalten, wird die neue Regierung die finanziellen Zügel wieder anziehen müssen.
Verwerflich ist aber, dass man in diesem Zusammenhang z.B. einem Berliner Senat, der am Tropf der anderen Bundesländer hängt, es kritiklos durchgehen lässt, dass der solche und noch größere Wohltaten nur über den Länderfinanzausgleich - also letzten Endes auch mit bayer. Steuergelt - zahlen kann.
Inkonsequent und völlig einseitg - nach des sog. Leseranwaltes Farbenleere halt "rot" -kann man das bezeichnen.