Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Geld, das in Bayern aus Heils Sicht zuviel an Bezieher von Hartz-IV-Leistungen gezahlt wird, von betroffenen bayerischen Kommunen zurückfordern. Dies hat ein Ministeriumssprecher in Berlin angekündigt. „Wir sehen das so, dass es zwingend geboten ist, sich an Recht und Gesetz zu halten.“ Ungeachtet des Streits mit dem Bund hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt nochmals betont: „Wir zahlen aus.“

Warnung von Sozialpolitikerin aus Würzburg

Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass in Bayern demnächst beim Familiengeld zweierlei Recht herrscht. Auf die Möglichkeit, dass in Bayern Recht unterschiedlich angewandt wird, hatte vor einigen Tagen bereits die grüne Sozialpolitikerin Kerstin Celina aus Würzburg hingewiesen.

Optionskommunen werden Geld wohl nicht zurückfordern

Tatsächlich sieht es derzeit so aus, dass das neue Familiengeld in den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommunen weitgehend unter Aufsicht des Bundessozialministeriums stehen, auf Hartz IV angerechnet werden. Die Jobcenter in zehn „Optionskommunen“ jedoch, die die Sozialhilfe ohne Kooperation mit der Bundesagentur allein verwalten und von der Staatsregierung beaufsichtigt werden, sollen dies nach Weisung des bayerischen Sozialministeriums dagegen nicht tun. Konkret sind das die Städte Schweinfurt, Ingolstadt, Erlangen und Kaufbeuren sowie die Landkreise Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu.

250 Euro Elterngeld ab September

Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird. Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt, wie eine Staatssekretärin Heils an Bayerns Sozialministerium schrieb. Auch die bevorstehende bayerische Landtagswahl rechtfertige nicht das Vorgehen der Staatsregierung, heißt es aus dem Ministerium. Ausnahmeregeln– auf solche beruft sich Bayern bei seiner rechtlichen Argumentation – griffen nicht. Das Familiengeld sei „zwingend“ anzurechnen.