Fipronil im Ei oder Kot im Brot: Mit gesundheitsgefährdenden oder ekelerregenden Funden in Lebensmitteln soll endlich Schluss sein. In Bayern startet eine neue Spezialbehörde, die 600 überregionalen Großbetrieben landesweit auf die Finger schauen soll. Das SEK der Lebensmittelüberwachung heißt Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, kurz KBLV. Der Hauptsitz ist in Kulmbach und deckt die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz ab, für die südlichen Regierungsbezirke ist die Dienststelle in Oberding zuständig.
Seit dem 1. Januar hat die Spezialbehörde von den Landratsämtern die Überwachung komplexer Betriebe übernommen. Die Staatsregierung investiert dafür mehr als vier Millionen Euro. Gehören große Lebensmittelskandale damit der Vergangenheit an? Dr. Gero Beckmann, Leiter der Abteilung „Hygiene“ am Institut Romeis in Bad Kissingen, ist skeptisch.
Frage: Sind bald alle großen Lebensmittelskandale vom Tisch?
Gero Beckmann: Ganz sicher nicht. Weder den Fipronil- noch den Müller-Brot-Skandal hätte man so einfach verhindern können.
Beispiel Fipronil: Warum nicht?
Beckmann: Bei Fipronil kam eine erste schnelle Warnung aus Belgien und den Niederlanden. Hinterher diskutierte man, warum die Reaktionszeit hierzulande so kompliziert und lang war.
Wie hätte man Fipronil schneller entdecken können?
Beckmann: Auf Fipronil wäre man nur gekommen, wenn man von Seiten der Landwirte einen Tipp bekommen hätte, wenn sie sich darüber austauschen, wie sie ihre Ställe am besten desinfizieren. Hier hätte man einhaken und sagen können: Moment mal, das ist doch ein Tierarzneimittel, das ist nicht für die Desinfektion von Ställen zugelassen. Doch dafür müsste es eine Art Pfadfindersystem oder so etwas wie Lebensmittel-V-Leute geben.
Beispiel Müller-Brot: Was lief dabei schief?
Beckmann: Bei dem Müller-Brot-Skandal wusste die bis dahin installierte Spezialeinheit Lebensmittel über den massiven Schädlingsbefall bei der Großbäckerei Bescheid.
Doch weil man sich im LGL (Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) aus juristischen Gründen den Kopf darüber zerbrochen hat, ob ein Schädlingsbefall in einem Betriebsteil der Bäckerei auch automatisch die Stilllegung anderer Teile bedeuten müsste, hat es am Ende fast zwei Jahre gedauert, bis man wirksam aktiv geworden ist.
Statt Alleskönner in den Landratsämtern, die Dönerbuden ebenso wie Reptilienhalter überwachen, sollen künftig Kontrolleure mit Spezialwissen die 600 großen überregional agierenden Firmen ins Auge nehmen. Ein Vorteil?
Beckmann: Prüfer, die zum ersten Mal mit solchen Großbetrieben zu tun haben, werden eine Menge dazulernen müssen. Denn überregional produzierende Betriebe haben ein ausgefeiltes Qualitätsmanagement. Wer an Lebensmitteleinzelhandelsketten wie Lidl, Edeka oder Aldi liefert, muss bestimmte Handelsstandards erfüllen. Der bekannteste ist der IFS-Standard („International Food Standard“). Diese Standards sind höher angesiedelt als das, was im Bereich der Lebensmittelsicherheit mindestens gefordert ist.
Ein Beispiel...?
Beckmann: ... ist die Rückverfolgbarkeit. Große Betriebe können und müssen lückenlos nachvollziehen, welche einzelnen Rohstoffe und Packmittel in einem ihrer Lebensmittel gelandet sind. Das wird bereits seit Jahren auch in Notfallübungen trainiert.
Das heißt, die internen Kontrollen funktionieren vermutlich besser als die staatlichen?
Beckmann: So ist es eigentlich auch gedacht. Das europäische Lebensmittelrecht sieht die Verantwortung beim Unternehmer. Diese Eigenkontrolle erfüllt er unter anderem im Rahmen von Krisen- und Rückrufplänen. Staatliche Kontrolle ist dazu da, die betriebsinterne Kontrolle zu verifizieren. Die neue Behörde wird eine Zeit brauchen, um sich dieses Fachwissen anzueignen.
Die Staatsregierung wirbt damit, dass die neue Behörde 100 Leute beschäftigt. 70 Stellen werden neu geschaffen. Bedeutet mehr Personal auch mehr Sicherheit?
Beckmann: Es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind erst 80 Stellen besetzt. 20 Betriebskontrolleure sind allein für Legehennen- und Geflügelmastbetriebe zuständig. Die gab es auch vorher schon. Darüber hinaus wurde die Spezialeinheit Lebensmittel in Nürnberg/Erlangen und Oberschleißheim, die nach dem Gammelfleisch-Skandal 2006 installiert wurde, zusammengestrichen.
Ziehen wir noch das Verwaltungspersonal ab, bleiben nicht viele neue Stellen.
Es sind immer noch mehr Kontrolleure als vorher...
Beckmann: ... die allerdings auch noch zusätzliche Vollzugsaufgaben übernehmen müssen. Ein Kontrollteam, das zu zweit oder zu dritt unterwegs ist, wird von Kulmbach am äußersten Zipfel Bayerns durchschnittlich eineinhalb Stunden zu einem Betrieb fahren. Nach Aschaffenburg sind es sogar knapp drei Stunden. Dann werden sie Berichte schreiben, Planproben ziehen, verpacken und versenden, Sachverständigengutachten in Auftrag geben und sicherstellen, dass die gefundenen Mängel auch behoben werden. Dafür müssen sie mehrmals zu den Betrieben. Wenn sie vier Stunden für einen Betrieb einplanen, schafft ein Team pro Tag gerade einmal einen Betrieb. Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen, die Leute vor Ort in die Fläche zu delegieren.
Doch die Beamten der Landratsämter hatten häufig Probleme, sich durchzusetzen, angesichts der Machtfülle mancher Großunternehmer, die damit drohten, sich beim Landrat zu beschweren, wenn ihm ein Kontrolleur auf die Füße treten wollte...
Beckmann: Es scheint, dass die Politik das künftig unterbinden und die Unabhängigkeit der Kontrolleure garantieren will. Was mich allerdings stört ist, dass die Vorgesetzten der Prüfer weiterhin im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angesiedelt sind, das bei so manchem Skandal keine allzu glückliche Figur gemacht hat.
Erfährt der Verbraucher künftig früher von Missständen?
Beckmann: Nein. Die Behörde will und muss weiter nach dem Verbraucherinformationsgesetz agieren. Das ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits ist dieses Gesetz eher stumpf. Zum Beispiel werden Auskunftsansprüche der Verbraucher mit satten Gebührenbescheiden versehen, und es gibt keine Vorgaben, innerhalb welcher Frist eine Antwort erfolgen muss. Der Verbraucher erfährt von gesundheitsgefährdenden Produkten, häufig aber nicht von ekelerregenden und sonstigen als unsicher geltenden Lebensmitteln.
Werden sich die Strafen für Betriebe verschärfen?
Beckmann: Nein. Das Lebensmittelrecht ist weiter Nebenstrafrecht. Hygienemängel werden beinahe wie Verstöße von Parksündern bestraft.
Wo sehen Sie die größte Gefahr für den nächsten Lebensmittel-Skandal?
Beckmann: Eine ganz andere Dimension hat die Verfolgung von Stoffströmen, wenn es um Lebensmittelbetrug geht. Das haben auch die Handelsstandards aktuell auf der Agenda. Nehmen wir zum Beispiel die Erkenntnisse aus dem Pferdefleisch-Skandal 2013. Hier müssten zur Vorbeugung Kriminologen mit fachkundigen Leuten - häufig international - zusammenarbeiten, um Stoffströme detailliert zu verfolgen. Das kann die Überwachung im Moment nicht leisten. Auch in der neuen Konstellation nicht.
Ihr Fazit insgesamt?
Beckmann: Die Idee der Neuen Behörde ist gut. Jetzt wird man sehen, was sie leisten kann.
Zu 1.: Belgische Behörden gaben bereits Wochen zuvor Warnungen an niederländische. Dort wurde das Thema wochenlang verschwiegen. Dann gelangte es mit sehr viel Verspätung nach Deutschland, wo selbstverständlich auch nicht alles auf behördlicher Seite gut gelöst wurde. Jedoch ganz abgesehen davon: keiner weiß, wie lange das Desinfektionsmittel bereits eingesetzt wurde.
Zu 2.: Mich würde interessieren, wie Landwirte darauf kommen sollten, dass in dem von ihnen eingesetzten Mittel überhaupt Fipronil enthalten ist? Das Mittel wurde den Landwirten von Veterinären und Behörden empfohlen, da es angeblich frei von verbotenen Zusätzen ist.... (keine Zeichen mehr)