Die CSU/FW-Koalition hat offenbar deutlich weniger Geld für die digitale Ausstattung bayerischer Schüler zur Verfügung als bislang angenommen: So stehen zwar für den Bereich der digitalen Bildung von 2018 bis Ende 2020 insgesamt 212,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind aber nur 150 Millionen Euro für die tatsächliche Ausstattung von Schülern mit Tablets oder Computern vorgesehen.
Nur die Hälfte der Schulen hat WLAN
Zudem hatte die Söder-Regierung bislang stets den Eindruck erweckt, schon bis 2020 in einem "wuchtigen Aufschlag" die digitale Schule voranzubringen: "Wir erhöhen die bisherige finanzielle Förderung und wollen damit 50 000 digitale Klassenzimmer entwickeln", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa im April 2018 in einer Regierungserklärung gesagt. Nun muss Schulminister Michael Piazolo (FW) einräumen, dass bislang erst rund 11 000 Klassenzimmer digital ausgestattet sind. Die Zielmarke soll erst 2023 erreicht sein. Auch ist bislang nur in rund der Hälfte der Schulen WLAN verfügbar. "Wir sind im Plan", findet Piazolo dennoch.
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Ob zur Förderung in Zukunft weitere Landesmittel zur Verfügung stehen, ist zudem völlig offen: "Wenn es nach mir geht, läuft das Landesprogramm nach 2020 weiter", beteuert Piazolo zwar. Er könne dem Finanzminister aber nicht vorgreifen. Landtags-Opposition und Kommunen fürchten deshalb, dass sich der Freistaat auf Kosten eines neuen Förderprogramms des Bundes, das Bayern bis 2024 rund 778 Millionen Euro bringen soll, die eigenen Mittel sparen will.
Noch letztes Jahr habe der damalige Schulminister Bernd Sibler (CSU) den Kommunen eine langfristige Landesförderung im mittleren dreistelligen Millionenbereich versprochen, zürnt etwa der Geschäftsführer des Städtetags Bernd Buckenhofer. Dieses Programm sollte durch mögliche Bundesmittel nur ergänzt werden. Wenn künftig nur noch Bundesmittel zum Einsatz kommen sollten, "entspricht dies nicht den bisherigen Ankündigungen".
Kritik aus den Kommunen nur ein "Sturm im Wasserglas"?
Zudem ist offenbar schon jetzt das gesamte bayerische Fördergeld bis Ende 2020 verplant: "Die vom Land vorgesehenen Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um alle Schulen digitalisieren zu können", warnt jedenfalls der Städtetag. Erst Anfang April hatte ein Brief des Kultusministers für Aufregung gesorgt, in dem Piazolo mit Blick auf die noch offenen Förderrichtlinien des Bundes den Kommunen von neuen Förderanträgen abriet. Ein "Sturm im Wasserglas" sei dies gewesen, wiegelt der Minister ab: "Ich gehe davon aus, dass jede Schule etwas kriegt, die etwas will."
Die groß angekündigte Modernisierung von Bayerns Schulen sei "nicht mehr als ein digitales Strohfeuer, das schon verglüht ist", findet dagegen der FDP-Bildungsexperte Matthias Fischbach. Die Regierungskoalition habe für die Schulen "de facto ein Moratorium" verhängt und damit "die Digitalisierung weiterer Klassenzimmer aufs Abstellgleis geschoben".
