Tritt die CSU/FW-Staatsregierung bei der 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochenen Digitalisierung von mindestens 50000 bayerischen Klassenzimmern kurz nach der Wahl auf die Bremse, um sich Geld zu sparen? Und bleiben die Kommunen auf den Digital-Kosten sitzen, bis irgendwann klar ist, ob und für welche Zwecke stattdessen Geld vom Bund fließt?
Horst Arnold, der SPD-Fraktionschef im Landtag, hält diese Fragen für sehr begründet: Erst vor einem Jahr habe Söder angekündigt, Bayern werde bei der Digitalisierung seiner Schulen nicht auf den lahmen Bund warten, sondern die nötigen Finanzmittel selbst zur Verfügung stellen. Nun aber stehe ein Antrag-Stopp für neue kommunale Digital-Projekte im Raum, schimpft Arnold. Grund dafür sei das kürzlich beschlossene Förderprogramm des Bundes, über das Bayern bis 2024 rund 778 Millionen Euro für digitale Bildung aus Berlin bekommen soll. "Die Landesmittel zu kürzen und durch Bundesmittel zu ersetzen, wäre skandalös", warnt die SPD. Wie von Söder einst versprochen, müsse das extra Geld aus Berlin, stattdessen zusätzlich ausgegeben werden.
Verfügte der Schulminister einen Antrag-Stop?
Hintergrund der SPD-Sorge ist ein Schreiben von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), das letzte Woche an die Kommunen ging. Es sei noch nicht klar, wann der "DigitalPakt" des Bundes tatsächlich in Kraft treten wird, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt: "Daher empfehlen wir Ihnen, neue Maßnahmen zur digitalen Ausstattung von Schulen für die bislang noch kein Bewilligungsbescheid erteilt wurde, zunächst noch zurückzustellen." Dieser aus München verfügte Antrag-Stop sei nichts anderes als "digitaler Bildungsbetrug", zürnt Arnold.
"Mit der Beendigung des bayerischen Förderprogramms wird die begonnene Digitalisierung der Schulen jetzt abrupt gebremst", warnte in Reaktion auf das Minister-Schreiben aber auch Bayerns Städtetagspräsident Kurt Gribl (CSU): "Wir fordern eine sofortige Fortsetzung der Förderung." Andernfalls seien die kommunalen Konzepte für den Aufbau digitaler Schulen "erheblich gefährdet".
Piazolo: Keine Rückkehr in die Kreidezeit
Also zurück zur Kreidezeit in Bayerns Schulen? Schulminister Piazolo spricht von einem Missverständnis: Gut 212 Millionen Euro plane der Freistaat bis 2020 für die digitale Schule ein. Die für 2019 zur Verfügung stehende Tranche sei aber durch die bereits eingereichten Förderanträge schon jetzt so gut wie ausgeschöpft. Das Geld für alle bewilligten Vorhaben werde sofort nach der Verabschiedung des Haushalts für 2019/2020 wohl im Mai an die Kommunen ausgezahlt. In seinem Schreiben habe er die Kommunen nur davor warnen wollen, in Erwartung der Bundeszuschüsse schon jetzt in Vorleistung zu gehen. Erst wenn das Geld aus Berlin da sei, könne er zusätzliche Anträge für 2019 bearbeiten. "Die Mittel des Freistaats werden deshalb aber um keinen Cent gekürzt", verspricht der Minister.
