Zwei Wochen also: In nur 14 Tagen soll nun eine Lösung auf den Tisch für den längst unendlich verkeilten Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik. Das ist die Gnadenfrist, die die kleine CSU der einst so mächtigen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gönnerhaft gewährt hat.
Ohne Zweifel ist die Welt schnelllebiger geworden. Selbst über Jahrzehnte sicher geglaubte politische Realitäten lösen sich fast über Nacht auf. Dass Merkel aber ausgerechnet jetzt – etwa mit der neuen Rechtsaußen-Regierung in Italien – schon bis Ende Juni eine Lösung zur Rücknahme registrierter Flüchtlinge gelingen soll, scheint derzeit sogar noch unmöglicher, als dass die deutschen Fußballer doch noch den Weltmeister-Titel verteidigen.
Was soll also die „Atempause“, von der nach den Krisensitzungen von CDU und CSU am Montag aufgeregt die Rede war? Wird in der selbst gesetzten Frist alles wieder gut? Nicht einmal die Beteiligten selbst scheinen daran zu glauben: Es gehe nicht um 14 Tage, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer in München unverblümt. Es gehe um einen „inhaltlichen Dissens“. Und bei dem sei man „längst noch nicht über den Berg“.
Dieser Machtkampf produziert in der Union nur Verlierer
Je länger aber der von Merkel starrsinnig provozierte und von Seehofer leichtfertig angeheizte Machtkampf der beiden Alphatiere dauert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er am Ende nur politische Verlierer produziert. Schon heute scheinen Merkel wie Seehofer mehr Getriebene ihrer eigenen Reihen, denn handlungsstarke Parteivorsitzende mit politischer Zukunft zu sein. Merkel kann ihre inhaltlich längst auf Seehofer-Linie eingeschwenkte Partei nur noch mit dem mauen Argument auf Kurs halten, man könne sich doch von der kleinen CSU-Schwester nicht die eigene Politik vorschreiben lassen.
Und Seehofer hechelt längst den CSU-Scharfmachern um Markus Söder hinterher, der mal locker den „geordneten Multilateralismus“ der EU beerdigt und eine „Asylwende“ einfordert, die mehr nach Trump oder Orbán klingt, als nach Grundgesetz und christlicher Nächstenliebe. Ein Kurs zudem, der auch mit dem von Seehofer seit 2015 propagierten Asyl-Dreiklang von „Humanität, Integration und Begrenzung“ nicht mehr viel zu tun hat.
Das Verhältnis Seehofer/Merkel scheint nicht mehr zu kitten
Der schleichende Kontrollverlust ist im Fall Seehofers deshalb bedauerlich, weil er in der Sache in vielen Punkten Recht hat: Die deutsche Zuwanderungspolitik braucht mehr Kontrolle, Konsequenz und funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Doch um die Sache scheint es vor allem zwischen Seehofer und Merkel längst nicht mehr zu gehen: Das persönliche Zerwürfnis geht inzwischen so weit, dass die CSU deshalb sogar bereit ist, ihre staatspolitische Verantwortung über Bord zu werfen und die Kanzlerin ihre Reputation als kühle Managerin der Macht.
Das politische Ringen und Würgen in Berlin, das dieser Zerrüttung folgt, blockiert aber auch den von der CSU erhofften Befreiungsschlag für die Landtagswahl: Selbst wenn sich die Partei am Ende gegen Merkel doch noch durchsetzen sollte, könnte sich bei vielen skeptischen Wählern längst der Eindruck verfestigt haben, dass bei den Regierungsparteien zwar viel geredet, aber eher wenig gehandelt wird.
Sollten sich zudem die zuletzt deutlich vernehmbaren nationalistischen Stimmen in der CSU verstärken, liefe die Partei bei der Landtagswahl in die gleiche Falle wie bei der Europawahl 2014 und bei der letzten Bundestagswahl: Dort führte der versuchte Spagat, Wählern in der Mitte wie am rechten Rand gefallen zu wollen, nur dazu, dass die CSU am Ende an beiden Enden an Zustimmung verlor. Ein Ausweg aus dem selbst eingebrockten Asyl-Dilemma ist für die Christsozialen also derzeit nicht in Sicht. Doch fortgesetzte Selbstbeschäftigung in der Union dürfte am Ende nur den politischen Extremisten nützen.
"Die (links-grünen) Medien treiben heute die Politik vor sich her, sie wollen, jedenfalls ihrem Anspruch nach, selbst entscheiden, welche Tatsachen im politischen Diskurs noch benannt, welche Wertungen noch geäußert werden dürfen, sie streben letztlich die Rolle des Schiedsrichters in allen politischen Konflikten an, eine Art Letztentscheidungsrecht." (Prof. Vosgerau, Staatsrechtler, Herrschaft des Unrechts, Seite 63)
Schreiben sie Hr. Stern.
Die Probleme durch die Zuwanderung also weiter mit moralisierenden Leitartikeln relativieren und zerreden oder zur Not Widerspruch mit der Nazikeule traktieren?
Hat ja in 2016 noch "gut" funktioniert! Aber die Leute wollen jetzt endlich Lösungen.
Erst wenn die sog. etablierten Parteien weiter außer Reden nichts tun und der mittlerweile ja fast schon wöchentliche "Einzelfall" durch die Medien geht, wird der Wähler andere an die Macht bringen.
Die erste Stufe von diesem Umschwung ist schon im Bundestag zu sehen - das Resultat der Untätigkeit und des Schönredens von Politik und Medien.