Nein, einen Bruch der Koalition oder der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion wolle auch sie nicht, versichert Anja Weisgerber. Gleichzeitig betont die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt): „Wir bleiben hart in der Sache – und halten in der Asylpolitik Kurs.“
Ob die beiden Aussagen zueinander passen, wird sich in zwei Wochen zeigen. Fürs Erste hat Angela Merkel vom CSU-Parteivorstand eine Art Gnadenfrist bekommen – mit der Stimme von Weisgerber. 14 Tage hat die Bundeskanzlerin nun Zeit, um doch noch mit den europäischen Partnern Lösungen zu erarbeiten mit dem Ziel, die Zuwanderungszahlen nach Deutschland zu reduzieren.
Laut Weisgerber hat sich der komplette Parteivorstand am Montag in München hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. Gibt es bis Anfang Juli keine Vereinbarungen mit den EU-Partnern, will der Bundesinnenminister die Bundespolizei anweisen, Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Bereits ab sofort will Seehofer Flüchtlingen die Einreise verweigern, deren Asylantrag hierzulande bereits abgelehnt wurde.
Weisgerber betont, mit diesem Beschluss gebe die CSU „nicht klein bei“. Ihrer Überzeugung nach könne der nun entfachte Druck Merkel sogar helfen, in letzter Sekunde doch noch eine europäische Lösung zu finden, weil die anderen Staaten nun wüssten, „dass es so wie bisher künftig nicht weitergeht“. Dies sage sie nicht zuletzt aufgrund ihrer Erfahrungen als Europaparlamentarierin, so Weisgerber, die vor ihrer Zeit im Bundestag von 2004 bis 2013 Abgeordnete in Straßburg und Brüssel war.
Verhandlungserfolg möglich
Sie wolle nicht ausschließen, so die 42-Jährige, dass der Bundeskanzlerin in letzter Sekunde, doch ein Verhandlungserfolg gelingt. Immer wieder habe Merkel in schwierigen Situationen außergewöhnliches Geschick bewiesen und beispielsweise den Türkei/EU-Deal zur Aufnahme von Flüchtlingen eingefädelt. Weisgerber: „Frau Merkel ist in den Erfolg verliebt.“ Diese Chance wolle ihr die CSU geben, dafür habe sie nun die Unterstützung.
Nach dem EU-Gipfel Ende Juni soll dann in einem Gespräch zwischen Merkel und Seehofer Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Sollte es bis dahin keine tragfähigen Vereinbarungen mit den EU-Partnern geben, ist für Weisgerber aber klar, dass Seehofer seinen Asyl-Masterplan komplett umsetzen werde. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Eine Entscheidung, die der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CSU und CDU gleichkäme – oder? Für Weisgerber ist das „nicht zwingend“. Schließlich seien auch in der Schwesterpartei viele in der Asylpolitik „mehr bei Seehofer als bei Merkel“. Entscheiden sollte dann ihrer Meinung nach die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Eberhard Sinner ist optimistisch
Derweil begrüßt auch Eberhard Sinner, dass Seehofer und Merkel nach dem Krach in der vergangenen Woche aufeinander zugehen. Der ehemalige Staatsminister aus Lohr (Lkr. Main-Spessart) hatte zuletzt seinen CSU-Parteifreund Seehofer heftig für seine Politik kritisiert. Durch die Einführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen werde der freie Verkehr von Waren und Personen in Europa „abgeschafft“. Dies gefährde unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit.
Sinner zeigt sich optimistisch, dass Merkel eine gute Chance hat, auf europäischer Ebene Vereinbarungen zu erreichen. Deutschland sei schließlich in seinem Bestreben, Flüchtlingszahlen zu reduzieren, nicht allein. Die bloße Zurückweisung von anderswo registrierten Flüchtlingen an der Grenze sei nur eine „Scheinlösung“. Im Zweifel würden Staaten wie Italien und Österreich die Migranten eben nicht mehr registrieren und gen Norden durchwinken. Von seiner Partei wünscht sich Sinner, dass sie nicht den Parolen und Forderungen der AfD hinterherlaufe, sondern auch im Wahlkampf selbstbewusst für humanitäre, europafreundliche Lösungen streite und einstehe.
Bär: Konstruktive Diskussion
"Ich habe nichts gegen europäische Lösungen", betont derweil CSU-Parteivize Dorothee Bär (Ebelsbach). Sie würden aber auch nationale Lösungen nicht ausschließen. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt hat die Sitzung des Parteivorstands als "sehr konstruktiv" wahrgenommen, vom Bruch der Fraktionsgemeinschaft sei nicht die Rede gewesen. Inhaltlich habe sich an der CSU-Position gegenüber vergangener Woche nicht geändert, Kanzlerin Merkel habe nun aber etwas Zeit gewonnen. Ab dem 1. Juli müsse sich aber in der Flüchtlingspolitik "substanziell etwas ändern".
