Knapp eine Woche nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, den Schutz von Juden in Bayern zu verstärken und antisemitische Straftaten härter verfolgen zu wollen.

Herrmann: Schutz jüdischen Lebens Kernanliegen bayerischer Sicherheitspolitik

Konkret will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drei Millionen Euro zusätzlich für den baulichen und technischen Schutz der rund 170 Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Bayern zur Verfügung stellen. "Der Schutz jüdischen Lebens ist Kernanliegen bayerischer Sicherheitspolitik", sagte der Minister in München. Herrmann verwies auf eine "traditionell gute Zusammenarbeit" der Polizei mit den jüdischen Gemeinden vor Ort. Auf dieser Basis werde man die Gefährdungslage nach dem Anschlag neu bewerten.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will zudem durch eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung judenfeindlicher Straftaten in ganz Deutschland sorgen: So sollen antisemitische Beweggründe künftig im Strafgesetzbuch als eigener Gesichtspunkt für die Strafzumessung erfasst werden. Schon heute werde bei antisemitischen Straftaten in Bayern immer ein öffentliches Interesse festgestellt - und damit eine strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt, erklärte Eisenreich.

Rias Bayern: Im ersten Halbjahr 40 Mal den Holocaust geleugnet 

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern hatte im vergangenen Jahr mit 219 einen neuen Höchststand erreicht. Der Antisemitismus-Informationsstelle Rias Bayern wurden im ersten Halbjahr diesen Jahres 96 Vorfälle gemeldet: 40 Mal wurde demnach der Holocaust geleugnet, 14 Mal Juden für das Böse in der Welt verantwortlich gemacht. "Wir gehen von einer weit größeren Dunkelziffer aus", sagte Rias-Leiterin Annette Seidel-Arpaci.

Im Landtag warfen Redner anderer Parteien der AfD eine Mitverantwortung für die Tat von Halle vor: Die von der AfD befeuerte "Verrohung in Wort und Tat" habe erst eine Stimmung erzeugt, "die den Täter motiviert hat", kritisierte etwa FDP-Fraktionschef Martin Hagen. "Wie können Sie es wagen, der AfD geistige Mittäterschaft an der Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters zuzuweisen", schoss der unterfränkische AfD-Abgeordnete Richard Graupner zurück. Vielmehr seien es die "Alt-Parteien", die durch falsche Toleranz und unkontrollierte Zuwanderung erst "Angsträume für Juden" hätten entstehen lassen, so Graupner.

Landtag: Harter Schlagabtausch um "geistige Mittäterschaft" der AfD für Halle

Der Rechtsaußen-Flügel der AfD, zu dem auch Graupner zählt, positioniere sich "ganz bewusst neben dem demokratischen Spektrum", hielt Innenminister Herrmann dagegen. Tabu-Brüche, wie das Verächtlich-Machen des Holocaust-Gedenkens, seien dabei zentraler Bestandteil. Das Ziel sei ein anderes Deutschland: "Wir wollen aber kein anderes Deutschland", beteuerte Herrmann. Demokraten in Bayern würden deshalb dem Treiben der AfD "nicht tatenlos zuschauen".