MÜNCHEN/WÜRZBURG
Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk
Das bayerische Innenministerium hat am Mittwoch das rechtsextreme "Freie Netz Süd" (FNS) verboten. Der Zusammenschluss von 20 Gruppen mit etwa 150 bekannten Rechtsextremen hat einen Schwerpunkt in Franken: Bei Demonstrationen in Würzburg und Schweinfurt sowie einer Propagandaveranstaltung in Roden-Ansbach (Lkr. Main-Spessart) war das FNS als Mitorganisator aufgetreten.
Einer der prominentesten Vertreter des Netzwerkes ist der verurteilte Terrorist Martin Wiese, der wegen eines geplanten Anschlages in München bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt war. Kaum freigelassen, hetzte er 2011 beim nationalen Frankentag in Roden 2011 zum standrechtlichen erschießen von Journalisten. Dafür wurde er 2013 in zweiter Instanz zu 15 Monaten Haft verurteilt. Vor sechs Wochen hat der gerne in Schwarzhemd und mit einer Leibgarde vor Gericht auftretende Wiese seine Gefängnisstrafe angetreten.
Das "Freie Netz Süd" pflegt in Franken das Gedankengut der Nazi-Vergangenheit. Schon mit ihrer Kleidung machen Neonazis wie Martin Wiese unmissverständlich deutlich, wes Geistes Kind sie sind: "Seine Idee, unser Weg" steht bei einem polizeilich dokumentierten Auftritt auf seinem Hemd, darunter die Unterschrift: "Adolf Hitler". Wiese ist einer der markantesten Vertreter des "Freien Netzes Süd" - und einer der gefährlichsten.
Das "Freie Netz Süd" hat sich seit seiner Gründung 2008 zur wichtigsten neonazistischen Struktur jenseits der NPD in Bayern entwickelt. Laut Internetseite haben die Neonazis in Unterfranken zwei Schwerpunkte: Zum einen Würzburg und Main-Spessart, zum andern die Regionalgruppe Schweinfurt und Haßberge. In Würzburg taucht in dem Zusammenhang immer wieder der "Bund Frankenland e. V." auf, eine Gruppe enttäuschter NPD-Funktionäre um den ehemaligen Würzburger Uwe Meenen, der jetzt in Berlin tätig ist.
Die Gruppierung tritt als Anmelder von Veranstaltungen auf, wie beim "Aktionstag Franken" in Roden (Lkr. Main-Spessart) 2011 oder zur Demo am 1. Mai in Würzburg. Marcus Buschmüller, Vorsitzender des antifaschistischen Münchner Vereins a.i.d.a. sieht "eine klare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus: hohe Affinität zur NS-Ideologie, Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur, Verwendung nationalsozialistischer Diktion und Symbolik sowie das Bekenntnis zu Idolen und führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus". Er weiß auch: "Kampagnen des 'Freien Netzes Süd' sind oft antisemitisch und rassistisch motiviert." Regelmäßig gedenkt man dort der Waffen-SS und Repräsentanten des Nationalsozialismus' wie dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.
Alle Landtagsfraktionen haben sich bereits 2012 für ein Verbot des "Freien Netzes Süd" ausgesprochen. Doch das ist nicht so einfach, weil das "Freie Netz Süd" keine juristische Person im Sinne einer Partei oder eines eingetragenen Vereins ist. Doch der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein ließ 2004 eine Vorgänger-Organisation, die "Fränkische Aktionsfront" ("FAF") auch verbieten - obwohl sie keine juristische Person war. Er begründete dies damals mit der "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus".
Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Verbot der rechtsextremen Organisation wird mit den "aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" des FNS begründet. Das Netz sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird um 13.30 Uhr bei einer Pressekonferenz Einzelheiten zum Verbot des Freien Netz Süd bekanntgeben. Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das Freie Netz Süd vorgegangen. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zu den Ergebnissen der Razzien hatte sich Bayerns Innenminister Herrmann bislang nicht geäußert.
Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben. Aktionsschwerpunkte waren demnach vor allem Franken, die Oberpfalz sowie Teile Nieder- und Oberbayerns. Ziel des FNS sei aber "die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazi-Szene" gewesen.
Einer der prominentesten Vertreter des Netzwerkes ist der verurteilte Terrorist Martin Wiese, der wegen eines geplanten Anschlages in München bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt war. Kaum freigelassen, hetzte er 2011 beim nationalen Frankentag in Roden 2011 zum standrechtlichen erschießen von Journalisten. Dafür wurde er 2013 in zweiter Instanz zu 15 Monaten Haft verurteilt. Vor sechs Wochen hat der gerne in Schwarzhemd und mit einer Leibgarde vor Gericht auftretende Wiese seine Gefängnisstrafe angetreten.
Das "Freie Netz Süd" pflegt in Franken das Gedankengut der Nazi-Vergangenheit. Schon mit ihrer Kleidung machen Neonazis wie Martin Wiese unmissverständlich deutlich, wes Geistes Kind sie sind: "Seine Idee, unser Weg" steht bei einem polizeilich dokumentierten Auftritt auf seinem Hemd, darunter die Unterschrift: "Adolf Hitler". Wiese ist einer der markantesten Vertreter des "Freien Netzes Süd" - und einer der gefährlichsten.
Das "Freie Netz Süd" hat sich seit seiner Gründung 2008 zur wichtigsten neonazistischen Struktur jenseits der NPD in Bayern entwickelt. Laut Internetseite haben die Neonazis in Unterfranken zwei Schwerpunkte: Zum einen Würzburg und Main-Spessart, zum andern die Regionalgruppe Schweinfurt und Haßberge. In Würzburg taucht in dem Zusammenhang immer wieder der "Bund Frankenland e. V." auf, eine Gruppe enttäuschter NPD-Funktionäre um den ehemaligen Würzburger Uwe Meenen, der jetzt in Berlin tätig ist.
Die Gruppierung tritt als Anmelder von Veranstaltungen auf, wie beim "Aktionstag Franken" in Roden (Lkr. Main-Spessart) 2011 oder zur Demo am 1. Mai in Würzburg. Marcus Buschmüller, Vorsitzender des antifaschistischen Münchner Vereins a.i.d.a. sieht "eine klare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus: hohe Affinität zur NS-Ideologie, Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur, Verwendung nationalsozialistischer Diktion und Symbolik sowie das Bekenntnis zu Idolen und führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus". Er weiß auch: "Kampagnen des 'Freien Netzes Süd' sind oft antisemitisch und rassistisch motiviert." Regelmäßig gedenkt man dort der Waffen-SS und Repräsentanten des Nationalsozialismus' wie dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.
Alle Landtagsfraktionen haben sich bereits 2012 für ein Verbot des "Freien Netzes Süd" ausgesprochen. Doch das ist nicht so einfach, weil das "Freie Netz Süd" keine juristische Person im Sinne einer Partei oder eines eingetragenen Vereins ist. Doch der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein ließ 2004 eine Vorgänger-Organisation, die "Fränkische Aktionsfront" ("FAF") auch verbieten - obwohl sie keine juristische Person war. Er begründete dies damals mit der "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus".
Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Verbot der rechtsextremen Organisation wird mit den "aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" des FNS begründet. Das Netz sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird um 13.30 Uhr bei einer Pressekonferenz Einzelheiten zum Verbot des Freien Netz Süd bekanntgeben. Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das Freie Netz Süd vorgegangen. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zu den Ergebnissen der Razzien hatte sich Bayerns Innenminister Herrmann bislang nicht geäußert.
Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben. Aktionsschwerpunkte waren demnach vor allem Franken, die Oberpfalz sowie Teile Nieder- und Oberbayerns. Ziel des FNS sei aber "die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazi-Szene" gewesen.
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