Die Atmosphäre beim Krisengipfel sei "sehr angespannt" gewesen, so CSU-Vize Dorothee Bär (Ebelsbach) am späten Montagabend im Gespräch mit der Redaktion. Alle Teilnehmer hätten gewusst, "was auf dem Spiel steht". Bär sprach von einer "harten Verhandlung". Die CSU habe "zum Glück" ihre Punkte durchsetzen können. Es gebe aber keinen Grund zu triumphieren. Der Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die Fraktionsgemeinschaft zu erhalten, sei die Leitlinie der Gespräche gewesen.
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Bär gehörte der achtköpfigen CSU-Delegation an, die sich mit der Schwesterpartei einigte, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten, aus denen Asylbewerber direkt zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Dabei wolle man „nicht unabgestimmt“ handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen.
Auch Weisgerber zufrieden
Erfreut über die Einigung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme auch CSU-Vorstandsmitglied Anja Weisgerber (Schwebheim). Sie habe schon länger Transitzentren gefordert, wie sie jetzt beschlossen wurden. Das sei „das konkrete Handeln“ an den Grenzen, für das die CSU gestritten habe. Nun hoffe sie, dass auch die SPD dem Unionskompromiss zustimmt. Zusammen mit den Fortschritten auf europäischer Ebene habe man viel erreicht. „Das ist ein großer Erfolg“, so die Bundestagsabgeordnete.
Entscheidend für den Erfolg des Krisengipfels war laut Weisgerber der „nachhaltige Druck“, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagmittag auf die Protagonisten ausgeübt habe. Dieser habe offensichtlich gewirkt. Ein Scheitern habe sich niemand in der Union mehr leisten wollen. Ausdrücklich würdigt Weisgeber die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er habe sein ganzes Gewicht in die Diskussion geworfen, für seine Überzeugungen gekämpft und dabei auf nationaler und europäischer Ebene viel erreicht. Insofern sei es auch richtig, dass er im Amt bleibe.
Habemus Einigung! @csu @cdu @cducsubt pic.twitter.com/DKr0aFZ3td
— Dorothee Bär (@DoroBaer) 2. Juli 2018
Ích schäme mich langsam, Bayerin zu sein. Herr Seehofer und Herr Söder sind nur peinlich und die Machtgeilheit lässt sich zu sabbernden Egomanen verkommen. Das ist keien Politik, das ist Selbstbefriedigung.
… die der "Flüchtlingswelle" Schuld an allen Missständen geben um dadurch von sich selbst und eigenem Fehlverhalten abzulenken.
Wer stand denn seit Bestehen dieser Republik überwiegend an den Schalthebeln der politischen Macht mit den Möglichkeiten ein sozialverträgliches lebenswertes Umfeld für a l l e Bürger dieses Landes zu schaffen?
Ich finde das Verhalten des (noch) Innenministers unwürdig für diese Position.
Herr Seehofer verhält sich wie ein trotziger Gockel der sich nichts von einer Frau sagen lässt. Das kam schon beim CSU-Parteitag mit der „Schulmädchen-Abstrafung“ an Frau Merkel voll zum Tragen.
Dass dafür ein Bruch mit der „Schwesterpartei“ oder gar ein Koalitionsbruch mit nicht absehbaren Folgen in Kauf genommen wird, spricht nicht für einen großen Staatsmann!
Sein letzter Funken Glaubwürdigkeit ist mit der ausgehandeltem Vereinbarung erloschen, die das bedruckte Papier nicht wert ist, ihm aber seinen Posten lässt.
MfG
Ein Bruch der Unionsgemeinschaft und eine in Bayern wählbare CDU wären das bessere Ergebnis gewesen.
Seehofer hat hier leider doch mehr an sich gedacht als ich vermutete.
Na was für ein Glück, dass wir von allen Seiten von Österreich umschlossen sind und alternativ niemand über Dänemark, Polen, Tschechien, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg oder die Niederlande "einreisen" kann.
Unfassbar...
Seehofer hat es selbst gesagt: Ohne ihn wär Frau Merkel nicht Kanzlerin geworden. CDU und CSU bleiben dasselbe. Und wer in Bayern CSU wählt, wählt Frau Merkel!
Die Steuergelder werden weiter verteilt an Menschen und Maßnahmen die wir nicht bräuchten, wenn die Grenzen endlich geschlossen worden wären...
Für wie blöd hält uns Bürger eigentlich die Politik?