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BERLIN/EBELSBACH/SCHWEBHEIM
Bär: Es war eine harte Verhandlung
Asylstreit - Sondersitzung CSU-Vorstand       -  Dorothee Bär vor dem Krisentreffen am Montagabend in Berlin.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Dorothee Bär vor dem Krisentreffen am Montagabend in Berlin.
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 27.04.2023 06:56 Uhr

Die Atmosphäre beim Krisengipfel sei "sehr angespannt" gewesen, so CSU-Vize Dorothee Bär (Ebelsbach) am späten Montagabend im Gespräch mit der Redaktion. Alle Teilnehmer hätten gewusst, "was auf dem Spiel steht". Bär sprach von einer "harten Verhandlung". Die CSU habe "zum Glück" ihre Punkte durchsetzen können. Es gebe aber keinen Grund zu triumphieren. Der Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die Fraktionsgemeinschaft zu erhalten, sei die Leitlinie der Gespräche gewesen.

Bär gehörte der achtköpfigen CSU-Delegation an, die sich mit der Schwesterpartei einigte, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten, aus denen Asylbewerber direkt zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Dabei wolle man „nicht unabgestimmt“ handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen.

Auch Weisgerber zufrieden

Erfreut über die Einigung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme auch CSU-Vorstandsmitglied Anja Weisgerber (Schwebheim). Sie habe schon länger Transitzentren gefordert, wie sie jetzt beschlossen wurden. Das sei „das konkrete Handeln“ an den Grenzen, für das die CSU gestritten habe. Nun hoffe sie, dass auch die SPD dem Unionskompromiss zustimmt. Zusammen mit den Fortschritten auf europäischer Ebene habe man viel erreicht. „Das ist ein großer Erfolg“, so die Bundestagsabgeordnete.

Entscheidend für den Erfolg des Krisengipfels war laut Weisgerber der „nachhaltige Druck“, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagmittag auf die Protagonisten ausgeübt habe. Dieser habe offensichtlich gewirkt. Ein Scheitern habe sich niemand in der Union mehr leisten wollen. Ausdrücklich würdigt Weisgeber die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er habe sein ganzes Gewicht in die Diskussion geworfen, für seine Überzeugungen gekämpft und dabei auf nationaler und europäischer Ebene viel erreicht. Insofern sei es auch richtig, dass er im Amt bleibe.

 
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  • marent1@hotmail.de
    Ich bin schon auch sehr verwundert , dass es hier sehr einseitige Berichterstattung von Frau Bär gibt - wir haben auch noch andere Politiker/innen in Berlin sitzen, was ist denn mit denen? Ist Herr Czygan etwa so dermaßen angetan von Frau Bär, dass da der Fokus ein wenig verrutsch ist???
    Ích schäme mich langsam, Bayerin zu sein. Herr Seehofer und Herr Söder sind nur peinlich und die Machtgeilheit lässt sich zu sabbernden Egomanen verkommen. Das ist keien Politik, das ist Selbstbefriedigung.
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  • Michael Fischer
    Die ganze Gezänk war nur eine Schauveranstaltung. Es ist eine Frage der zeit bis es wieder brodelt und der dumme Steuerzahler darf dafür blechen. Der Bürger wird nur verarscht von den Politikern.
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  • jebusara@web.de
    @mausi2, die Zeit ist absehbar. Ich tippe auf Oktober, nach den Wahlen!
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  • Laeufer61
    Es gibt (leider) genug Leute...

    … die der "Flüchtlingswelle" Schuld an allen Missständen geben um dadurch von sich selbst und eigenem Fehlverhalten abzulenken.
    Wer stand denn seit Bestehen dieser Republik überwiegend an den Schalthebeln der politischen Macht mit den Möglichkeiten ein sozialverträgliches lebenswertes Umfeld für a l l e Bürger dieses Landes zu schaffen?
    Ich finde das Verhalten des (noch) Innenministers unwürdig für diese Position.
    Herr Seehofer verhält sich wie ein trotziger Gockel der sich nichts von einer Frau sagen lässt. Das kam schon beim CSU-Parteitag mit der „Schulmädchen-Abstrafung“ an Frau Merkel voll zum Tragen.
    Dass dafür ein Bruch mit der „Schwesterpartei“ oder gar ein Koalitionsbruch mit nicht absehbaren Folgen in Kauf genommen wird, spricht nicht für einen großen Staatsmann!
    Sein letzter Funken Glaubwürdigkeit ist mit der ausgehandeltem Vereinbarung erloschen, die das bedruckte Papier nicht wert ist, ihm aber seinen Posten lässt.

    MfG
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  • Lebenhan1965
    Traurig für die Demokratie in Bayern

    Ein Bruch der Unionsgemeinschaft und eine in Bayern wählbare CDU wären das bessere Ergebnis gewesen.

    Seehofer hat hier leider doch mehr an sich gedacht als ich vermutete.
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  • 50Hertz
    „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenzen ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“

    Na was für ein Glück, dass wir von allen Seiten von Österreich umschlossen sind und alternativ niemand über Dänemark, Polen, Tschechien, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg oder die Niederlande "einreisen" kann.
    Unfassbar...
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  • mausschanze
    Sie sind für das Forum gesperrt.
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  • Arcus
    Bär und Jetzt auch Weisgerber. Wie kann man nur so einen Stuss von sich geben. Die CSU ist für mich schon seit der letzten BTW nicht mehr wählbar. Weisgerber hätte ich aber als Person noch gewählt. Mittlerweile produziert diese Frau (die Bär an Intelligenz deutlich übertrifft) die selben Sprechblasen. Die CSU ist auch in Bayern schlichtweg nicht mehr wählbar.
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  • DFR4
    Problem IM Erika nur vertagt

    Seehofer hat es selbst gesagt: Ohne ihn wär Frau Merkel nicht Kanzlerin geworden. CDU und CSU bleiben dasselbe. Und wer in Bayern CSU wählt, wählt Frau Merkel!
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  • U4564@gmx-ist-cool.de
    Die Merkel ist so machtgeil, die macht in Sachen Flüchtlinge zur Zeit jede Verschärfung mit, hauptsache sie bleibt an der Macht. Schade nur das die CSU das erst jetzt erkannt hat! Das jetzt beschlossene war längst überfällig, aber besser spät als nie!
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  • roswitha.oehrlein@aol.com
    Es hat sich doch so gut wie nichts geändert gegenüber den Anfängen von 2015!
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  • Bomann
    Also es bleibt alles beim alten....
    Die Steuergelder werden weiter verteilt an Menschen und Maßnahmen die wir nicht bräuchten, wenn die Grenzen endlich geschlossen worden wären...
    Für wie blöd hält uns Bürger eigentlich die Politik?
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  • roswitha.oehrlein@aol.com
    Die Politik hält uns zumindest für so blöd, so dass sie alles mit uns Micheln machen kann, denn wo wehren wir uns dagegen was da in Sachen Flüchtlingspolitik von der Raute abgezogen wird! Die CSU, insbesondere Seehofer und Söder, sind doch nur die Clowns von A. M. und wollen Wählerstimmen für die anstehenden Landtagswahlen retten!!!
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  • ad.loesch@t-online.de
    Danke an die CSU, Danke Horst.
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  • Laeufer61
    Wofür??
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  • renitent
    Und sie geht weiter, die Dorothee-Bär-Show in der MAINPOST (Teil 22). To be continued - leider - und wahrscheinlich finden sich noch genug Gelegenheiten bereits im Juli, der Monat ist ja noch jung...
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  • jbehr74
    Volksverdummung-es war alles gefaked um dem bayerischen CSU Wähler zu suggerieren, seine Partei hätte was in Berlin zu melden, der Heißluft Horst sprang mal wieder als Tiger und landete als Bettvorleger von AM.
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