Auch Hochwasser-Opfer im Landkreis Haßberge können nun Soforthilfe vom Freistaat Bayern bekommen. Dies erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag im Landtag. Anders, als die unterfränkischen Landkreise Kitzingen und Schweinfurt, hatte der Landkreis trotz großer Hochwasser-Schäden etwa in Zeil, Ebern oder Theres zunächst auf einer Liste besonders betroffener Gebiete gefehlt, die die Staatsregierung am Dienstag beschlossen hatte.
Finanzminister Füracker verspricht schnelle Auszahlung der Hilfsgelder
Die Auszahlung der Hilfsgelder, die in den anderen betroffenen Regionen laut Füracker bereits läuft, könne im Landkreis Haßberge schon an diesem Freitag starten. Von Flutschäden betroffene Privathaushalte können bis zu 5000 Euro bekommen, bei Ölschäden am Gebäude bis zu 10 000 Euro. Gibt es trotz Versicherbarkeit keinen Versicherungsschutz wird nur die Hälfte der Soforthilfe ausbezahlt. Bei einer drohenden Existenzgefährdung sind auch höhere staatliche Hilfen möglich.
Füracker erklärte, bei der Auswahl der für die Soforthilfe in Frage kommenden Gebiete habe sich der Freistaat Bayern zunächst an den Kriterien der Hochwasserhilfe des Bundes orientiert. Dort habe man die Hilfszahlungen begrenzt auf die ab 11. Juli von Tief "Bernd" betroffenen Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Unter anderem in Unterfranken war es jedoch bereits in der Woche ab dem 4. Juli zu Überschwemmungen gekommen.
"Ich freue mich sehr über das Einlenken und die Berücksichtigung", sagte Haßberge-Abgeordneter Steffen Vogel (CSU): "Wir sind hier ebenso von schweren Hochwasser-Schäden betroffen, da kann man die Hilfen doch nicht davon abhängig machen, ob das Hochwasser eine Woche früher oder später war", findet er.
Die Abgrenzung staatlicher Finanzhilfen sei immer schwierig, räumte Füracker ein: "Absolute Gerechtigkeit gibt es hier nicht." Dies gelte umso mehr, als der Freistaat Bayern seit 2019 Soforthilfen für versicherbare Unwetterschäden eigentlich ausgeschlossen hat. Da die Hilfsgelder des Bundes aber nur dann auch nach Bayern fließen, wenn der Freistaat sich hälftig an den Kosten beteiligt, habe man sich für eine einmalige Ausnahme entschieden.
Füracker: Nur 45 Prozent der Gebäude gegen Elementarschäden versichert
Die Hilfe des Staates könne letztlich aber immer nur eine Not-Hilfe sein, warnte der Finanzminister: "Eine Elementar-Schadenversicherung ist und bleibt der beste Schutz", findet er. Er fordere zwar keine Versicherungspflicht für Hausbesitzer: "Aber wir müssen schon überlegen, wie wir hier zu mehr Versicherungen kommen, als die bisher rund 45 Prozent", so Füracker.
nicht so eine perfekte Lobbyarbeit leisten würden, dann könnte auch eine Verpflichtung bestehen diese Elementarschadenversicherung jedem Hauseigentümer anzubieten.
Aber unsere Versicherungsgesellschaften sind Rosinenpicker, da die Politik es ermöglicht.
24 Stunden später, Steffen-Vogel-System: "Ich habe mich dafür eingesetzt. Jetzt gibt es Hilfe für den Landkreis Hassberge."
Glaubwürdigkeitsfaktor: 0 - Die Hilfen standen schon von Anfang an fest.