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TAUBERBISCHOFSHEIM
AfD-Wahlwerbung als "Extrablatt"
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 07.04.2020 10:47 Uhr

Es ähnelt einer Tageszeitung oder einem offiziellen Amtsblatt. Doch wer sich das acht Seiten starke „Extrablatt für die Landtagswahl“ durchblättert, das in den vergangenen Tagen millionenfach in Briefkästen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz landete, bekommt nicht nur ungefilterte AfD-Positionen, sondern auch gleich eine Wahlempfehlung für die Rechtspopulisten serviert.

Einen Hinweis auf eine Nähe zu der Partei sucht man vergebens und die AfD-Landesverbände beteuern, nichts damit zu tun haben. Doch hinter der Gratiszeitung steckt ein fränkischer AfD-Funktionär.

Josef Konrad ist stellvertretender Schatzmeister beim AfD-Bezirksverband Oberfranken. Seit dem 2. März, dem Tag, nach dem die „Stuttgarter Nachrichten“ zuerst über das „Extrablatt“ berichtet hatten, wird der Posten auf den Internetseiten der AfD allerdings als vakant angegeben. „Herr Konrad ist schon seit längerem vornehmlich in Leipzig. Sein Vorstandsamt hat er formal noch“, erklärt Bezirksverbandschef Tobias Peterka auf Nachfrage der Redaktion. Erst bei der nächsten Mitgliederversammlung soll das Amt neu besetzt werden.

Der Chefredakteur ist abgetaucht

Konrad steht im Impressum des „Extrablatts“ als Chefredakteur – Herausgeber ist die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“. Neben der Gratiszeitung ließ die ominöse Vereinigung auch Wahlplakate zugunsten der AfD aufstellen. Auf ihrer Internetseite betonen die Initiatoren, „trotz der Wahlempfehlung (...) zu keiner Partei irgendwelche Bindungen“ zu haben. Gerne hätte die Redaktion von Konrad selbst erfahren, wie das mit seiner AfD-Funktion haltbar sein kann. Doch der Besitzer einer Werbeagentur in Bayreuth ist abgetaucht: Anrufe und E-Mails bleiben tagelang unbeantwortet.

Interview zur weiteren Verwendung

Aus AfD-Kreisen hört man, dass die angeblich unverhoffte Wahlkampfhilfe „nicht ungelegen“ komme. Ein vorheriger „Kontakt zwischen Herrn Konrad und dem Landesvorstand von Baden-Württemberg“ wird aber bestritten – obwohl darin auch ein Interview mit Spitzenkandidat Jörg Meuthen abgedruckt ist. Auf Nachfrage erklärt der Landesverband, Meuthen habe lediglich einer Zeitschrift namens „Polifakt“ ein Interview „zur weiteren Verwendung gegeben“.

Ähnlich äußerte sich in anderen Medien der AfD-Landesverband in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird und das „Extrablatt“ verteilt wurde – mit einem Interview mit Spitzenkandidat Uwe Junge.

Viele AfD-Spitzenpositionen vertreten

Auch hinter „Polifakt“ steckt der Oberfranke Konrad. Neben AfD-Wahlkampfmaterial druckte er Anfang 2015 erstmals die Zeitung. Zu Beginn sei es als parteiinternes Informationsblatt gedacht gewesen, heißt es. Heute wird es auch an Wahlkampfständen der Partei verteilt. Alleine in der jüngsten Ausgabe traten die AfD-Funktionäre Alexander Gauland, Beatrix von Storch oder Marcus Pretzell als Autoren auf; Anzeigenkunde ist unter anderem der „AfD-Gold-Shop“, über den die Partei Gold verkauft. Dennoch erklärt „Polifakt“ auf seiner Internetseite, „parteiunabhängig“ zu sein.

Indes sorgt das „Extrablatt für die Landtagswahl“ für Aufregung. So sahen sich die Verantwortlichen des Amtsblatts in Freiburg sowie die „Badische Zeitung“ und die „Neue Rottweiler Zeitung“ gezwungen, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, dass sie nichts mit dem „rechten Extrablatt“ zu tun hätten. Mehrfach sei der Eindruck entstanden, dass die AfD-nahe Publikation Beilage oder gar Teil der genannten Zeitungen sei, da Austräger es mit anderen Werbeprospekten in die Zeitungen beigelegt hätten.

Bleibt die Frage nach der Finanzierung des „Extrablatts“. Während die „Bild“-Zeitung ohne Angabe von Quellen wissen will, dass „zwölf Millionäre“ die Wahlkampfhilfe finanziert haben, zitiert „Spiegel Online“ die Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Lenski, die eine illegale Parteispende wittert: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagt sie.

 
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  • 2186583
    Dass eine Bundeskanzlerin selbstverständlich das Recht besitzt in einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt zu Wort zu kommen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wen dies positive "herüberkommt" denn ist das auch ok. Ansonsten dient die Plattform bei Anne Will die unterschiedlichen Positionen der demokratischen Parteien in Diskussionen darzustellen, was ebenfalls keine Wahlwerbung darstellt, wohl aber eine Information. Eine Zeitung wie die MP ist darüber hinaus keine Parteiblatt, dass Berichte und Darstellungen allerdings Nähe zu dieser oder jener Partei zeigt ist wohl auch normal. Was eher einer "Bauernfängerei" gleich sind "Extrablätter", die offiziell keine Parteinähe benennen, hinter denen aber bewußt Parteimitglieder (der AfD) zu finden sind. Es handelt sich um eine offensichtliche Verschleierung, die nicht sofort aufgedeckt werden soll. Die Beurteilung solcher nebulösen Taktiken muss dem einzelnen überlassen bleiben - ein "Geschmäckle" hat es auf jeden Fall.
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  • nassachmadel
    Geht heutzutage noch etwas ohne Werbung? Das von den Gebührenzahlern finanzierte Öffentliche Fernsehen macht wie zuletzt Anne Will mit der Einladung von Frau Merkel gewollt Werbung für die jeweilige Partei. Warum sollen dies andere nicht machen, wenn auch von vielen nicht gewollt. Aber Gleichheit muss sein.
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  • jebusara@web.de
    behauptet von sich sich parteiunabhängig zu sein...
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