„Das ist ein Angriff auf den Bürgermeister und seine Verwaltung“, ist Stadtrat Rainer Kuttner überzeugt. Anlass für seine scharfen Ton im Hauptausschuss des Stadtrates ist ein gemeinsamer Antrag von CSU und SPD. Die beiden Fraktionen möchten die Kompetenzen des Bürgermeisters beschneiden. Peter Juks (UWG) darf bisher in Einzelfällen bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zu einem Betrag von 30 000 Euro alleine entscheiden. SPD und CSU wollen diese Summe nun auf 5000 Euro begrenzen.
Neue Kloschüsseln und Fenster im Kindergarten Maria-Theresia, eine Urnenwand in Kleinochsenfurt und der Bau des Parkplatzes am Friedhof. Alles Entscheidungen, die Bürgermeister Peter Juks alleine getragen hat. Entscheidungen, die er aber auch alleine treffen durfte, weil sie jeweils mit einer Haushaltsstelle versehen und die entsprechenden Ausgaben dafür unter der Grenze von 30 000 Euro lagen. Der Parkplatz am Friedhof hat 28 000 Euro gekostet. Die neuen Klos im Kindergarten knapp 16 000 Euro und die Fenster rund 20 000 Euro.
Dennoch gab es Unmut im Stadtrat. Denn bei der einen oder anderen Entscheidung wollten SPD und CSU schon gerne mitreden. Beispielsweise bei der neuen Urnenwand auf dem Kleinochsenfurter Friedhof. Als „Hochregallager“ hat sie jemand in der Bürgerversammlung 2015 beschrieben. „Jeder findet sie hässlich und sie steht an einer Stelle, die keiner gut findet“, sagte Bert Eitschberger. Er kritisierte, dass er im Stadtrat niemals einen Plan dazu gesehen habe. „Gerade hier haben wir uns deutlich übergangen gefühlt und hätten in dieser sensiblen Angelegenheit vom Bürgermeister mehr Fingerspitzengefühl erwartet“, so Eitschberger.
„Sie sind nicht übergangen worden“, erwiderte Juks. „Wir empfinden es aber so“, entgegnete Eitschberger. Darauf rechtfertigte der Bürgermeister sein Vorgehen in Kleinochsenfurt. Die Kirchenverwaltung sei involviert gewesen, der Pfarrgemeinderat, der Pfarrer. „Im Einklang mit allen Gremien, die für den Friedhof zuständig sind, wurde entschieden“, so Juks.
Bei der Debatte im Hauptausschuss ging es aber auch um Grundsätzliches. Angesichts der prekären Haushaltssituation hielt zweite Bürgermeisterin Rosa Behon (CSU) es für wichtig, dass der Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen einbezogen wird und sie auch der Bevölkerung gegenüber erklären kann. Der Befürchtung des Bürgermeisters und der Verwaltung, dass dann viele Sondersitzungen nötig seien, hielt Behon entgegen, dass auch die Ausschüsse gut ausgestattet sind und solche Entscheidungen durchaus treffen könnten.
„Aus Sicht der Verwaltung hat sich die Grenze von 30 000 Euro bewährt“, sagte Peter Juks. Der Gemeindetag empfehle, diese anhand der Einwohnerzahl festzulegen. Zwischen drei bis vier Euro je Einwohner seien angemessen, sprich eine maximale Obergrenze zwischen 33 000 und 44 000 Euro. Bei seinem Vorgänger Rainer Friedrich lag die Grenze noch bei 15 000 Euro.
„Wir wollen bei strukturellen Veränderungen mitreden. Auch, weil dies den Gepflogenheiten einer Demokratie entspricht“, betonte dritter Bürgermeister Joachim Eck (SPD). Peter Juks störte sich dabei an dem Wort „demokratisch“. „Wir sind beide demokratisch gewählt“, entgegnete er und betrachtet alle Handlungen des Stadtrates grundsätzlich als demokratisch. „Wenn wir nach etlichen Jahren neue Toiletten in den Maria-Theresia-Kindergarten einbauen, sollten wir froh darüber und stolz darauf sein“, so Juks. Und was den Parkplatz am Friedhof betrifft, müsse jedem klar gewesen sein, dass mit der Sperrung der Neuen Mainbrücke auf der Südtangente Parkplätze wegfallen – und neue nötig werden, rechtfertigt sich Juks.
Bei der Auseinandersetzung um den Maria-Theresia Kindergarten fürchten SPD und CSU, dass ihr Ansinnen, hier in den nächsten Jahren eine Generalsanierung durchzuführen, durch die stückweise Sanierung in den Hintergrund gerät. Denn im Haushalt ist ein Betrag für die Erarbeitung einer Generalsanierung vorgesehen. Die UWG-Fraktion hält diese aber aufgrund der finanziellen Situation der Stadt derzeit nicht für machbar und will lieber Schritt für Schritt die Zustände im Kindergarten verbessern.
Rückendeckung bekam Juks von seinen Fraktionskollegen Renate Lindner und Rainer Kuttner. Lindner wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates im Mai 2014 gemeinsam verabschiedet wurde. „War diese Entscheidung undemokratisch“, fragte sie und betonte, dass sie in den letzten zwei Jahren nicht erlebt habe, dass der Stadtrat in der Praxis undemokratisch entschieden hätte. „Die Toiletten im Kindergarten mussten wir austauschen. Da hat's gestunken wie die Pest“, ergänzte Kuttner und störte sich an der „Kniefieselei“ der beiden großen Stadtrats-Fraktionen.
Josef Meixner (Die Grünen) verstand beide Seiten. Auch die Grünen hätten sich mehr Informationen über die Ausgaben gewünscht. Auch mehr Ortsbegehungen hält Meixner für sinnvoll. Denn das sei ein Defizit, fand er. Aber eine Begrenzung auf 5000 Euro würden die Grünen nicht mittragen wollen. „Das ist das Niveau einer kleinen Gemeinde, wie beispielsweise Sonderhofen.“ Und das Bild, das wir damit nach außen abgeben, sei verheerend, so Meixner. „So können wir unseren Bürgermeister nicht darstellen.“
Mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf haben die Mitglieder des Hauptausschusses schließlich für den gemeinsamen Antrag von CSU und SPD gestimmt, die Geschäftsordnung zu ändern. Dies geht jetzt als Empfehlung an den Stadtrat. Der hat das letzte Wort. Sind alle Stadträte der beiden Fraktionen anwesend und entscheiden sie auch geschlossen, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war, haben sie die Mehrheit im Stadtrat und können den Bürgermeister in seiner Kompetenz beschneiden.
