Am 23. und 24.November finden im Würzburger Stadtrat wieder die Haushaltsberatungen statt. Im Vorfeld hat diese Redaktion bei den einzelnen Fraktionen und Gruppierungen nachgefragt, welche Schwerpunkte sie sehen und wo Investitionen notwendig sind. Zum Beispiel beim Thema Schulen.

Eine Frage, der sich die Kommunalpolitiker stellen mussten, war, ob ihre Fraktion neben den im Rahmen des Schulentwicklungsplans vorgesehene Investitionen weiteren Handlungsbedarf sieht – und falls ja, welche konkreten Maßnahmen in welchen Schulen nötig sind.

CSU will schneller vorankommen

Für die CSU-Fraktion antwortete deren Vorsitzende, Christine Bötsch: „Wir haben erst im Februar 2017 das Schulinvestitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro beschlossen. In den zahlreichen Gesprächen mit Schulleitern konnten wir auch feststellen, dass dieser Beschluss getragen wird. Für den Haushalt 2018 ist ein Investitionsvolumen von circa 13,5 Millionen Euro vorgesehen, darüber hinaus wird eine Personalstelle mehr genehmigt, um das Investitionsprogramm umsetzen zu können, und dieser Ansatz passt im Grundsatz zum Februar-Beschluss.“

Ihr geht es jedoch noch nicht schnell genug. Die CSU-Fraktion wünscht sich eine zügigere Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. „Wir beantragen 100 000 Euro mehr Planungskosten für die Sanierung beziehungsweise Erweiterung von Riemenschneider- und Sieboldgymnasium, wobei wir die Varianten bevorzugen, die den nicht passenden Vorbau am Riemenschneider entfernen und die Kapuzinerstraße einbeziehen. Darüber hinaus wollen wir hinterfragen, ob die Planungsmittel für ein Mittelschulzentrum tatsächlich ausreichend sind“, so Bötsch.

Schulentwicklungsplan im Mittelpunkt

Die SPD-Fraktion gibt an, sie hätte bereits in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr einen Schulentwicklungsplan vorgeschlagen.

Dieser sei von Oberbürgermeister, Kämmerer und Schulreferent schnell aufgegriffen worden. „Derzeit werden die Planungen und erste Umsetzungen konsequent angegangen. Deshalb ist wenig Raum für weitere Forderungen der Fraktionen“, so die Antwort der SPD. Sie stellt aus diesem Grund für das Jahr 2018 nur einen Antrag zur Greisingschule: „Hier sind nicht verwendete Planungsmittel aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 zu übertragen. In den Jahren 2019 und 2020 soll dann die Baumaßnahme beginnen.“

Für die Grünen antwortet ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz: „Für das Jahr 2018 sind die Maßnahmen, die auch tatsächlich durchgeführt werden können, wohl noch ausreichend finanziert. Sorgen macht uns, dass in der weiteren Finanzplanung der für die kommenden Jahre angenommene Bedarf von durchschnittlich 15 Millionen Euro nicht annähernd berücksichtigt ist“.

Grund- und Mittelschulzentrum beachten

Joachim Hohloch erklärt für die Würzburger Liste (WL): „Das Schulreferat beziehungsweise dessen Bauabteilung besitzt keine ausreichend vorgeplante Maßnahmen, die im Jahr 2018 kassenwirksam begonnen werden könnten. Nachdem im kommenden Jahr hoffentlich das gemeinsame Schulschwimmprojekt von Stadt und Landkreis durch einen Baubeginn verwirklicht werden kann, erscheint es uns dringend notwendig, dass der Stadtrat eine ausführungsreife Planung für ein ganztagesfähiges Grund- und Mittelschulzentrum auf dem Gustav-Walle-Schulareal erstellt und den Baubeginn beschließt. Nur so ist ein nahtloser Übergang vom alten Schwimmbadstandort zum neuen Schulareal möglich.“

Und neben der SPD-Fraktion wünscht sich auch die Würzburger Liste Investitionen in die Josef-Greising-Schule. „Eine weitere vordringliche Maßnahme, die bei einer verstärkten Anstrengung möglich wäre, ist die Erweiterung des Klassentraktes der Josef-Greising-Schule, um der Steinbachtalgrundschule die notwendigen Flächen für die Mittags- bzw. Ganztagsbetreuung zurückzugeben“, so Hohloch.

Für eine zügige Abarbeitung des Geplanten

„Im Schulentwicklungsprogramm ist der voraussichtliche Investitionsbedarf mit 300 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren aufgelistet. Im Haushalt sind für 2018 und 2019 je 14,5 Millionen Euro eingestellt. Wir legen Wert auf eine zügige Abarbeitung der Investitionsvorhaben“, stellt Karl Graf für die FDP fest. Durch die gute Haushaltssituation sieht Graf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten: „Wir können uns in diesem Rahmen eine Erhöhung der Ansätze insbesondere für digitale Ausbildung vorstellen“.

Josef Hofmann von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) schließt sich den anderen Fraktionen an: „Wir erwarten eine konsequente Umsetzung des 2017 mit 300 Millionen Euro beschlossenen Schulentwicklungsplanes. Die dringendsten Maßnahmen sind geplant. Hier wünscht man sich häufig eine zügigere Umsetzung.“

Den Etat des Schulentwicklungsplans anheben

Sebastian Roth, einziger Stadtrat für die Linke, wünscht sich insgesamt einen höheren Etat beim Thema Schulen: „Nahezu jede Schule hat einen Investitionsstau vor sich herzuschieben. Der allgemeine Etat des Schulentwicklungsplans sollte angehoben und es sollten nicht einzelne Schulen nach vorne geschoben werden. Das fördert sonst Konkurrenz und Neid unter den Schulen.“

Charlotte Schloßareck, Bürgerforum, gibt sich zufrieden: „Die Sanierung unserer Würzburger Schulen liegt dem Bürgerforum sehr am Herzen. Daher begrüßen wir es, dass der Haushalt hier bereits ein enormes Investitionsvolumen vorsieht. Den Plan der Verwaltung, die einzelnen Maßnahmen nach einer Prioritätenliste umzusetzen, finden wir ebenfalls sehr sinnvoll.“

Klare Prioritäten setzen

Für die ÖDP schreibt Fraktionsvorsitzender Raimund Binder: „Die ÖDP Fraktion kritisiert, dass für sechs Schulen Planungsmittel eingestellt werden (Riemenschneider-, Sieboldgymnasium, Grundschule Lengfeld, Leonhard-Frank-Schule, Gustav-Walle-Mittelschule, Haugerschule) und in der weiteren Finanzplanung dann kein Geld eingeplant ist. Das bedeutet, dass die Planungen zum Teil hinfällig sind, wenn sie vielleicht in fünf bis zehn Jahren umgesetzt werden könnten.

Für die Mittelschule Zellerau sind dagegen keinerlei Mittel drin, obwohl auch dort großer Bedarf besteht – wie eben an anderen Schulen auch.“

Die ÖDP hat deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, um vorab eine Priorisierung vorzunehmen, so Binder. „Zudem gibt es für ein Mittelschulzentrum keinen Beschluss im Stadtrat. Es sollen aber 40 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben werden. Wir befürworten ein solches Zentrum. Wir werden deshalb in den Haushaltsberatungen unseren Antrag modifiziert noch einmal einbringen, damit dieser Grundsatzbeschluss erfolgt.“ Weitere Mittel werden sie nicht beantragen.

Internet und Naturwissenschaften fördern

Im Bereich der Schulen muss, so die überparteiliche Wählergemeinschaft Zukunft für Würzburg (ZfW), „der Unterhalt eigener Gebäude und Schulgärten sowie die Beschaffung von Schulsportgeräten und Büchern sichergestellt werden.

Die ZfW fordert für die Ausstattung der Klassenzimmer mit Internetanschlüssen und für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und Labore eine Erhöhung der Investitionen um eine Millionen Euro bei den Grund- und Mittelschulen und um 100 000 Euro bei den Realschulen.“