Es bleibt vorerst bei der Maskenpflicht auf der Alten Mainbrücke, in der Schustergasse und der Eichhornstraße: Ein Antrag von ÖDP-Stadtrat Raimund Binder, die entsprechende städtische Anordnung aufzuheben, hat es nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats geschafft. Erfolgreicher war die FDP-Fraktion: Ihre Forderung auf Erarbeitung eines Stufenplans für Lockerungen durch die Verwaltung wird weiterverfolgt.

Über die ÖDP-Forderung konnte vom Stadtrat nicht entschieden werden, weil für Anordnungen von Schutz- und Hygienemaßnahmen – darunter fällt die Maskenpflicht im öffentlichen Raum – die Verwaltung zuständig ist. Raimund Binder änderte seinen Antrag deshalb in einen Appell: "Die Maskenpflicht war richtig, aber jetzt ist sie es nicht mehr", betonte Binder und begründete seine Meinung mit den aktuellen Inzidenzzahlen, die für das Stadtgebiet seit Anfang der Woche unter 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegen.

OB wartet auf neue Version einer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Deswegen sei auch jetzt erst der Zeitpunkt gekommen, überhaupt über eine Rücknahme der Maskenpflicht im Freien nachzudenken, betonte Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Auch das von FDP-Stadtrat Andrew Ullmann und seiner Fraktion vorgeschlagene Maßnahmenpaket für Lockerungen "können wir im Moment nicht umsetzen".

Der OB und Kommunalreferent Wolfgang Kleiner warten darauf, dass der Freistaat nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7. März eine neue Version seiner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlässt. Schuchardt würde es nach eigenen Worten begrüßen, wenn die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid19-Erregers und seiner Mutationen "auf Bundes- und Landesebene sehr viel spezieller und konkreter geregelt werden würden".

Lockerungsplan wird weiterverfolgt

Der von der FDP per Dringlichkeitsantrag vorgelegte Lockerungsplan wurde vom Stadtrat mit Mehrheit zur Weiterverfolgung empfohlen. "Es geht darum, den Menschen eine Perspektive zu geben", sagte der Antragsteller und Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Sein Vorschlag entspricht dem, den die Liberalen auch als Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht haben: Demnach soll als Grundlage für stufenweise Lockerungen die bisherige 7-Tage-Inzidenz durch einen dynamischen Faktor ergänzt werden, der unter anderem die Kapazitäten des Gesundheitsamtes, Risikogruppen und Menschen über 60 Jahre besonders berücksichtigt.