Er hatte in der Corona-Krise wiederholt zu europäischer Solidarität gemahnt. Mit der Brüsseler Gipfel-Einigung ist der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger zufrieden, warnt aber auch vor einer Überbewertung.
Die stark betroffenen Länder wie Italien und Spanien blieben wegen ihrer hohen Verschuldung weiterhin unter Druck. "Sie können in keiner Weise Konjunkturpakete auflegen wie wir in Deutschland", so der Würzburger Volkswirtschaftsprofessor auf Anfrage dieser Redaktion. Diese Schwäche treffe in den kommenden Jahren auch die deutsche Exportwirtschaft.
Dennoch bewertet Bofinger (65) den Brüsseler Kompromiss als überwiegend positiv. Er sieht darin einen wichtigen "Paradigmenwechsel", weil die EU nun als Gemeinschaft Schulden aufnimmt. "Es ist im Sinne der Solidarität richtig, dass der größte Teil der Gelder nicht als Kredite, sondern als Transfers in bedürftige Länder fließt", so der Ökonom.
"Rücksicht auf rechtspopulistische Strömungen"
Allerdings enttäuscht ihn, dass dieser Anteil von 500 Milliarden auf 390 Milliarden herunter verhandelt wurden. Dies führe zu Einsparungen bei wichtigen Ausgaben wie dem Klimaschutz, "nur weil sich die sparsamen Vier austoben und profilieren wollten." Die vier Regierungschefs aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden – zuletzt ergänzt um Finnland – hätten mit ihrem harten Kurs Rücksicht auf rechtspopulistische Strömungen in den eigenen Ländern genommen. "Das war ein Armutszeugnis. Vor allem die kleineren Ländern müssten eigentlich das größte Interesse an einem offenen, funktionierenden Europa haben", ist der frühere Wirtschaftsweise überzeugt.
Die "Sparsamen" hätten verhindert, dass die EU ein stärkeres positives Bild in der Bewältigung der Corona-Krise abgibt. Bofinger hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für Eurobonds mit der gemeinsamen Haftung der EU für die Zinsen ausgesprochen. Deutschland habe wirtschaftlich und politisch das größte Interesse, dass Italien und Spanien nach der Pandemie keine politischen und wirtschaftlichen Trümmerfelder werden, sagte der Wirtschaftsprofessor bereits im April. Die Einigung von Brüssel sei ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der europäischen Stabilität.
Man verlängert durch diese Geldverschieberei aus Deutschland in alle anderen Länder das Leider doch nur. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Rutte und Kurz von den "vernünftigen Vier" haben einen tollen Job gemacht, sich aber leider nicht ganz durchsetzen können.
Schade dass er, obwohl der eine oder andere Gedanke von ihm durchaus Sinn macht, soviel Aufmerksamkeit eingeräumt bekommt. Gut für ihn, schlecht für uns alle.