Bei der Europawahl im Juni sorgte die Kleinpartei Volt vielerorts für Überraschungen: Im Stadtgebiet von Würzburg erzielte sie 6,9 Prozent, in einzelnen studentisch geprägten Stadtteilen fiel das Ergebnis sogar zweistellig aus. Klar, dass die Partei diesen Schwung jetzt auch in die Bundestagswahl mitnehmen möchte. In vier der fünf Wahlkreise in Unterfranken will sie einen Direktkandidaten oder eine Direktkandidatin aufstellen.
Lionel Bachelart sitzt vor einem Wust an Papier. Als "Local Lead", so nennt Volt ihre Bezirksvorsitzenden, soll der 21-Jährige die Teilnahme an der Bundestagswahl in der Region organisieren. Seit der 23. Februar 2025 als Wahltermin feststeht, hat er jede Menge Stress.
Das größte Problem, das Volt, aber auch andere Kleinparteien wie die ÖDP, die Bayernpartei oder die Tierschutzpartei umtreibt, ist die Einhaltung der Fristen, die das Wahlrecht vorsieht - vor allem zum Sammeln von Unterstützerunterschriften. Diese müssen alle Parteien vorlegen, die bislang nicht in einem Landtag oder dem Bundestag vertreten sind.
Schon länger hat Bachelart für den 8. Dezember einen Raum im Würzburger Kulturspeicher angemietet. An diesem Sonntag wollen die 80 Volt-Mitglieder aus Unterfranken - getrennt nach den Wohnorten der Mitglieder - gleich vier Nominierungsversammlungen abhalten, um Direktbewerber für die Wahlkreise Würzburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Main-Spessart zu nominieren. "Schon dieses Vorgehen will gut geplant sein", sagt Bachelart. Fehler dürfe man sich nicht erlauben.
Wie bekommt man 800 Unterschriften in fünf Tagen?
Ab Montag, 9. Dezember, prüfen dann die vier Kreiswahlleitungen, ob bei den Nominierungen alles rechtskonform gelaufen ist. Frühestens am Mittwoch, 11. Dezember, könnten Volt-Sympathisanten dann mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. 200 pro Wahlkreis, also insgesamt 800 in Unterfranken, werden benötigt. Und müssten eigentlich bis Montag, 16. Dezember, vorliegen. Das ist Tag 69 vor der geplanten Wahl, so steht es im Gesetz.
800 Unterschriften in fünf Tagen, die zudem noch von den Wohngemeinden der Unterzeichnenden bestätigt werden müssen, das ist "schlicht unrealistisch", sagt Bachelart. Bei "normalen Wahlen" habe man dafür zwei bis drei Monate Zeit.
Volt und die anderen Kleinparteien hoffen, dass das für die Wahl-Organisation zuständige Bundesinnenministerium ein Einsehen hat und die Frist für das Einsammeln von Unterschriften verlängert, beispielsweise bis Mitte Januar. Das würde helfen. Eine Erleichterung wurde den Kleinparteien mittlerweile auch in Aussicht gestellt, allerdings ohne konkrete Angaben. Bachelart: "Noch ist die Lage völlig unklar."
Entscheiden will das Ministerium nämlich erst, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember wirklich die Vertrauensfrage stellt und, falls er verliert, anschließend der Bundespräsident den Bundestag auflöst und den Wahltermin ganz offiziell festlegt. Erst danach hätten die Parteien die Gewissheit, welche Anforderungen sie erfüllen müssen.
Mit all der Bürokratie klarzukommen, ist ein Kraftakt für kleine Parteien ohne professionelle Strukturen. Schließlich wollen die ehrenamtlichen Aktivisten von Volt und Co. auch noch Wahlkampf machen, für ihre Ideen öffentlich werben, Infostände und Veranstaltungen organisieren, Plakate kleben. Von dieser Vielfalt lebt die Demokratie.
Trotz aller Probleme, zeigt sich Bachelart zuversichtlich, dass es gelingen kann, viele Wählerinnen und Wähler von den Forderungen seiner Partei zu überzeugen, so da wären: mehr Europa, mehr Bürgerbeteiligung, eine "menschliche Asylpolitik mit gesicherten Fluchtkorridoren" und ein "ernsthaftes Bekämpfen" der Klimakrise.
Wäre Volt auch dabei?
natürlich wären wir gerne dabei. Könnten Sie mir bei Gelegenheit die Informationen an wuerzburg@voltdeutschland.org weiterleiten?
Mit freundlichen Grüßen
Lionel Bachelart
die angegebene Mailadresse scheint nicht ganz zu funktionieren. Ich habe eben mehrfach versucht Sie zu kontaktieren, jedoch wurde stets eine Fehlermeldung angezeigt.
Sie können gerne auch direkt die Bayernpartei Schweinfurt anfragen. Deren Mailadresse und Kontakte stehen auf der Seite des Bezirksverbands.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Götz
Damian Boeselager hat im SPIEGEL die bundesweite Perspektive von Volt dargestellt: Wir sind entschlossen, die Herausforderungen eines verkürzten Wahlkampfs anzunehmen und bundesweit anzutreten. Meine Aussagen beziehen sich speziell auf die Herausforderungen hier in Unterfranken – insbesondere die extrem knappen Fristen für die Unterschriftensammlung. Das bleibt eine riesige Aufgabe, aber wir geben unser Bestes.
Zum Brandbrief: Unser Bundesvorstand steht mit den Parteien, die den Brief initiiert haben, im Austausch und arbeiten regelmäßig mit ihnen zusammen, etwa bei gemeinsamen Projekten wie Ersatzstimme. In diesem Fall haben wir uns für einen eigenen Weg entschieden und eine eigene Pressemitteilung verfasst, bleiben aber weiterhin in Abstimmung mit den anderen Parteien.
Liebe Grüße
Lionel Bachelart
Das hat seinen Grund haben u. kann in deren Wahlprogrammen nachgelesen werden.
Die braucht halt keiner.
das stimmt so nicht. Kleinparteien wie Volt setzen sich für Themen ein, die oft von den etablierten Parteien vernachlässigt werden – etwa mehr Europa, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Vielfalt in der Politik stärkt die Demokratie und bietet Wähler*innen echte Alternativen.
Freundliche Grüße
Lionel Bachelart