Geht es nach Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmen die Bayern am Sonntag, 26. Mai, bei einem Volksentscheid – parallel zur Europawahl – über die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung ab. Zuvor muss der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz beschließen. Das Kabinett beauftragte am Dienstag Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU), mit allen Fraktionen Gespräche zu führen. 

Dem Klimaschutz Verfassungsrang zu geben, ist Ziel einer Initiative aus Unterfranken, die aktuell Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt. "Wir freuen uns, dass nun schnell ernst gemacht werden soll", so die erste Reaktion von Patrick Friedl. Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Würzburg hat das Volksbegehren gemeinsam mit Solarenergie-Pionier Hans-Josef Fell (Hammelburg) und dem FW-Politiker Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach/Main) aus der Taufe gehoben.

Friedl: "Nicht auf halben Wege stehen bleiben"

Friedl reicht die Ankündigung der Staatsregierung aber nicht aus. Zur Umsetzung der Volksbegehren-Idee gehöre, die Energieversorgung in Bayern vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. "Das ist die mit Abstand wichtigste Maßnahme, um den Klimaschutz tatsächlich voranzubringen", so der Grünen-Abgeordnete. Deshalb müsse auch sie in der Verfassung stehen. Andernfalls bleibe man beim Klimaschutz "auf halbem Wege stehen".  

Änderungen der Verfassung erfordern in Bayern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und eine Entscheidung des Volkes.  Zuletzt gab es im September 2013 im Freistaat Volksentscheide. Dabei ging es unter anderem um die Einrichtung einer Schuldenbremse im Staatshaushalt und die Förderung des Ehrenamts.