Wegen möglicherweise illegaler Geschäfte bei Importen billiger Solartechnik aus China hat die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Geschäftsmann aus der Region festnehmen lassen. Oberstaatsanwalt Tobias Knahn bestätigte auf Anfrage der Redaktion, dass ein unterfränkischer Unternehmer aus der Solarbranche in Untersuchungshaft sitzt.

Haftbefehl wegen Fluchtgefahr

Demnach wurde er bereits am 9. Juli festgenommen. "Der Beschuldigte ist der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung und der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in den Jahren 2013 bis 2018 dringend verdächtig", sagte Knahn. Nähere Angaben machte er wegen der laufenden Ermittlungen nicht. Nach Informationen der Redaktion soll es konkret um Zollvergehen in Höhe von rund einer Million Euro gehen.

Der Haftbefehl wurde mit Fluchtgefahr begründet. Die Ermittlungen sind in Würzburg angesiedelt, weil hier die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für regionale Wirtschaftsvergehen angesiedelt ist.

Andere schwächeln, er will expandieren

Der im Landkreis Aschaffenburg und im Raum Main-Spessart tätige Mann gilt als einer der bekanntesten Unternehmer im Bereich Solartechnik. Er machte zur Freude einheimischer Politiker in der Region zuletzt immer wieder Schlagzeilen mit ehrgeizigen Expansionsplänen, in denen er die Absicht bekundete, hier vermehrt Photovoltaikanlagen zu produzieren. 

Dies sorgte in der Branche für Staunen, weil indessen andere Photovoltaik-Hersteller aus Deutschland, darunter Meyer Burger, Solarwatt oder Heckert Solar beschlossen, ihre Produktionsstandorte in Deutschland zu schließen oder herunterzufahren.

EU wollte hiesige Unternehmen gegen staatlich subventionierte aus China schützen

Über die Festnahme hatte zuerst der Branchendienst "pv magazine" berichtet. Offenbar geht es um Geschäfte einer Verwaltungsfirma hinter seinem aktuellen Unternehmen, für die der Unterfranke als Geschäftsführer verantwortlich war. 2014 bis 2016 soll er nicht hier produziert, sondern billige Module in China eingekauft und in Deutschland verkauft haben, ohne sie korrekt verzollt zu haben.

Das "pv-magazine" erinnert daran, dass die schützenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule und -zellen zwar seit sechs Jahren nicht mehr gelten. "Dennoch laufen immer noch Ermittlungen, weil es damals vielfältige Versuche gab, die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen zu umgehen."

Die EU hatte damals versucht, den einheimischen Markt zu schützten, weil sie überzeugt war, die chinesischen Hersteller könnten niedrige Preise nur mit unerlaubter staatlicher Unterstützung anbieten. Erst 2018 hatte die Europäische Kommission die Strafzahlungen auf günstige Solarmodule aus China in der EU aufgehoben. Inzwischen diskutiert man in Brüssel intensiv, ob es neue Zölle auf die Photovoltaikprodukte aus Fernost brauche.