Besserer Klimaschutz ist eines der erklärten Ziele von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Würzburg gibt es dafür mit dem Zentrum für Angewandte Energieforschung (ZAE) im Bereich der für die CO2-Neutralität wichtigen Klimaeffizienz eine der renommiertesten Forschungseinrichtungen in Bayern. Trotzdem blickt dieses Institut wie kürzlich berichtet in eine finanziell unsichere Zukunft – weil sich in Söders Regierung das Wirtschaftsressort von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und das Wissenschaftsministerium von Bernd Sibler (CSU) nicht über die künftige Finanzierung einigen können.
Minister Aiwanger und Sibler streiten wegen ZAE ums Geld
Der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib wollte deshalb nun im Landtag von der Staatsregierung die Gründe für diese Selbstblockade wissen. Die schriftliche Antwort des Wissenschaftsressorts blieb jedoch wenig konkret: Zwar habe die Staatsregierung den bislang zuständige Wirtschaftsminister Aiwanger beauftragt, das ZAE kostenneutral "in eine andere Trägerstruktur" zu überführen, heißt es dort. Die vor Ort gewünschte Lösung einer Eingliederung in die Hochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS) – und damit die Finanzierung durch das Sibler-Ressort – habe das Kabinett aber nicht beschlossen. Diese Lösung sei deshalb nur möglich, wenn es dafür aus dem Haushalt zusätzlich Geld gebe.
Ein Schwarze-Peter-Spiel, das Halbleib nicht nachvollziehen kann: Zwar scheine die Finanzierung für 2022 nun vorläufig gesichert. Doch trotz der Bedeutung der Energieforschung für die Klimapolitik und eines Etats von zuletzt nur zehn Millionen Euro "gibt es eine Hängepartie für das ZAE als anerkannter unterfränkischer Forschungseinrichtung, nur weil sich die Ministerin nicht einig werden", schimpft er.
SPD-Abgeordneter Halbleib: Vergleichbares Problem in München wäre längst gelöst
Auch sei das Verständnis der CSU/FW-Regierung für die Regionalförderung in der Wissenschaft offenbar "nicht sehr ausgeprägt", kritisiert Halbleib. Denn während der Sitz des ZAE-Trägervereins von Würzburg nach Garching bei München wechselt und das ZAE-Erlangen unter das Dach der Helmholtz-Gesellschaft schlüpft, hängt der Wissenschaftsstandort Würzburg wieder einmal in der Luft.
Man könne schon spekulieren, ob ein vergleichbares Problem in München "oder im Aufmerksamkeitsbereich des Ministerpräsidenten in Nürnberg" nicht schon längst gelöst wäre, stichelt Halbleib deshalb. Der SPD-Politiker will nun im Landtag Druck machen – damit die Selbstblockade der Söder-Regierung nicht doch noch zum "Killer-Kriterium" für die Spitzenforschung in Würzburg wird.
stimmt es schon, dass im Großraum München längst alles geregelt worden wäre.