Der CSU-Stadtrat Wolfgang Roth will, dass die Stadtbau GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, keine Räume an Parteien vermietet. Der Aufsichtsrat soll an diesem Donnerstag eine Grundsatzentscheidung fällen

Auslöser war eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, die in der Grombühlstraße 18 ein Ladenlokal als Wahlkreisbüro anmieten wollte. Die Räume, in denen früher ein Friseur seinem Handwerk nachging, stehen nach Auskunft des Stadtbau-Geschäftsführers Hans Sartoris lange leer, "Vermarktungsbemühungen" seien erfolglos geblieben. Seit Anfang dieses Jahres verhandelten die Abgeordnete und die Stadtbau die Vermietung, im August einigte man sich. Das Unternehmen schickte Barrientos den unterschriftsreifen Mietvertrag und zog wieder zurück.

Einverständnis und Widerspruch hielten sich die Waage

Sartoris hatte den Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Christian Schuchardt, nach Bedenken gefragt, und der reichte die Frage an die Aufsichtsräte weiter. Sein Stellvertreter Roth und der konservative Teil des Rates meldeten welche an. OB und Sartoris berichten übereinstimmend, dass Einverständnis und Widerspruch sich die Waage hielten unter den zwölf Stimmberechtigten. Dem Aufsichtsrat gehören neben Schuchardt, dem Stadtkämmerer Robert Scheller und dem Stadtbaurat Christian Baumgart vier Stadtratsmitglieder von der CSU an, zwei von der SPD und je eines von Grünen, Freie Wählern und Würzburger Liste. Die Linkspartei ist nicht vertreten.

Roth, der auch CSU-Kreisvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion im Stadtrat ist, teilte dem Aufsichtsrat in einer E-Mail mit, er empfände "es als suboptimal, wenn eine städtische Gesellschaft mit einer Partei ein Dauermietverhältnis eingehe". Bei CSU, SPD, Grünen und FDP sehe er das "dennoch nochmal differenziert". Er könne sich "grundsätzlich - auch persönlich - vorstellen", an sie zu vermieten, nicht aber an Linkspartei und AfD.

Im Gespräch mit unserer Redaktion korrigierte er sich. Er meine gar nicht "suboptimal" (zu Deutsch: nicht optimal, aber auch nicht misslungen). Er habe die Bedeutung des Wortes nicht gekannt. Er fände eine Vermietung an Parteien unangemessen und schlecht, weil es nicht gut sei, "wenn eine Partei im Schaufenster eines städtischen Gebäudes ihre Werbung platziert".

Alexander Kolbow: "Eine normale Partei im deutschen Bundestag"

Der zweite stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kolbow (SPD) hat kein Verständnis für das Ganze. "Selbstverständlich" spreche "nichts dagegen, an die Linke zu vermieten". Sie sei eine "normale Partei im deutschen Bundestag" und demokratisch legitimiert. Es gebe keinen Grund dafür, Gewerbeimmobilien nicht an Parteien zu vermieten. Kolbow, der seiner Fraktion im Stadtrat vorsteht, meint, die Angelegenheit habe nichts im Aufsichtsrat zu suchen, hier gehe es um ganz normales operatives Geschäft.

Barrientos berichtet, der Justiziar ihrer Bundestagsfraktion empfehle, rechtlich gegen eine Ausbootung vorzugehen. Sie hoffe aber, dass sich im Aufsichtsrat "Vernunft und Anstand durchsetzen".