Bis zum Ende des Jahres 2017 konnten die bayerischen Kommunen Hausbesitzer zur Kasse bitten, wenn die öffentliche Straße vor ihrem Grundstück saniert oder ausgebaut werden musste. Am 1. Januar 2018 wurden die Straßenausbaubeiträge (Strabs) vom bayerischen Landtag abgeschafft und für Betroffene aus den Jahren 2014 bis 2017 wurde vom bayerischen Innenministerium ein Härtefallfonds mit 50 Millionen Euro eingerichtet.

Bis zum Jahresende 2019 konnten Hausbesitzer, die für solch eine Sanierung zahlen mussten, den Antrag auf die Rückerstattung ihres Geldes stellen. 14 500 Anträge gingen daraufhin beim Ministerium ein. Doch die Rückzahlungen der Straßenausbaubeiträge schreiten langsam voran und viele Betroffene warten immer noch auf ihr Geld.

Prüfungen benötigen mehr Zeit

Etliche Antragssteller müssten sich weiter in Geduld üben, denn es dauere noch, bis das Geld aus dem Härtefallfonds ausgezahlt wird. "Aufgrund der großen Anzahl an eingegangenen Anträgen und vielfach notwendiger Nachfragen benötigen die Prüfungen der Anträge und deren Beurteilung Zeit", so der Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums, Oliver Platzer.

Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge habe daher bislang keine abschließenden Entscheidungen über Anträge getroffen. Auch sei eine bedarfsgerechte Verteilung laut dem Innenministerium nur möglich, wenn über alle Anträge zeitgleich entschieden werde.

Unklar, was als Härtefall gilt

Was die Härtefallkommission wirklich als Härtefall einstuft, sei nicht klar geregelt. "Der Kommission kommt hinsichtlich des Vorliegens einer Härte sowie deren Gewichtung ein freier Beurteilungsspielraum zu", sagt Platzer.

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Laut dem Pressesprecher liege ein Härtefall nur dann vor, wenn die finanzielle Belastung den Betroffenen nicht zugemutet werden kann. Bei der Beurteilung werden laut Platzer unter anderem die Einkommensverhältnisse, die Höhe des Beitrags und der Zeitpunkt des Beitragsbescheids berücksichtigt.

In einer Landtagssitzung im Februar wies der Vorsitzende der zuständigen Härtefallkommission, Heinz Fischer-Heidlberger, darauf hin, er hoffe, dass bis Jahresende alles erledigt sei, wie aus einer Meldung der deutschen Presseagentur hervorgeht. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung, ob die Anträge bewilligt werden, maßgeblich von der Mitwirkung der Antragsteller abhänge. Durch einzelne Antragsteller verursachte Verzögerungen könnten sich nachteilig auf die gesamte Verfahrensdauer auswirken.