Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Wolfgang Roth treibt ein unlauteres Ränkespiel. Er versucht aus parteipolitischen Gründen, der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos die Anmietung von Stadtbau-Räumen zu verwehren. Zumindest undurchsichtig ist die Rolle des Oberbürgermeisters, der es vorzieht, zentrale Fragen zu seinem Vorgehen unbeantwortet zu lassen.
Es wäre ein Skandal, könnten die Konservativen im Aufsichtsrat sich durchsetzen und der MdB Barrientos die Tür weisen. Damit die Abgeordnete und ihre Partei sich nicht einklagen können, mit Verweis auf den Anspruch auf Gleichbehandlung, soll der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung nach Roths Willen Vergaberichtlinien beschließen, nach denen die Stadtbau an gar keine Partei vermieten dürfte. Das fällt Roth leicht, denn seine CSU und die ihm genehmen Parteien haben ein sicheres Dach über dem Kopf.
Die Gleichsetzung der Linkspartei, die immerhin in Thüringen einen Ministerpräsidenten stellt, mit der rechtsextremistischen AfD ist bizarr. Roth versucht, die Attacken seiner Partei gegen die Linke in ein, zur Neutralität verpflichtetes, kommunales Unternehmen hineinzutragen.
Parteien sind Säulen und unverzichtbare Institutionen einer Demokratie. Sie wirken, so steht im Grundgesetz geschrieben, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Und ausgerechnet an sie soll ein kommunales Unternehmen nicht vermieten dürfen? Das wäre ein fatales Signal an die Feinde der Demokratie von einem Tochterunternehmen der Stadt.
Der Sorge, auch die AfD könnte sich bei Stadtbau einmieten wollen, kann der Aufsichtsrat vorbeugen, indem er sich als Versammlung von Demokraten erweist. Er könnte per Richtlinie als Mieter ausschließen, wer gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Da heißt es unter anderem, dass niemand wegen seiner Abstammung, Heimat und Herkunft und seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
