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WÜRZBURG
Standpunkt: Maas-Entwurf ist überfällig
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 18.03.2017 03:24 Uhr

Der Sieg von Facebook vor dem Landgericht Würzburg war ein Pyrrhussieg. Ein Erfolg – nicht im Sinne des Siegers. Weil er der Politik noch einmal klar gemacht hat, dass Facebook und Co. nicht bereit sind, Lügen und Verleumdungen konsequent von ihren Seiten zu entfernen.

Der Justizminister hat daraus die richtigen Schlüsse gezogen und gehandelt: Wird der Gesetzentwurf, den Heiko Maas vorgelegt hat, vom Bundestag beschlossen, lässt sich der Hass künftig zumindest eindämmen. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen eindeutige Rechtsverstöße binnen kurzer Zeit stoppen. Unter Androhung von Bußgeld werden sie verpflichtet, neben den ursprünglichen Hetz-Beiträgen auch die vielen Kopien, die kursieren, zeitnah zu löschen.

Ein Quantensprung, um den Rechtsstaat auch im Internet durchzusetzen. Einer, der überfällig ist.

 
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