Dass im Vorfeld einer politischen Abstimmung Akteure und Sympathisanten für die jeweiligen Wahlvorschläge werben, ist normal in einer Demokratie. So auch bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Gerbrunn über die Erweiterung des Industriegebiets Am Kirschberg. Die beiden Lager bringen sich schon mal öffentlichkeitswirksam in Stellung.

So weit, so normal. Nicht normal ist, wie die Freien Wähler in ihrer Anzeige im Gemeindeblatt "Der kleine Anzeiger" werben. In fetter Schrift bitten sie "gemeinsam mit den großen Gerbrunner Vereinen" um Unterstützung des Ratsbegehrens, also für das Industriegebiet. 

Kleiner Satz - große Wirkung

Einfach so werden die Vereine für politische Zwecke vereinnahmt. Und die Vereine? Die wussten davon nichts. Autorisiert hat die Aussage in der Anzeige niemand von ihnen. Nicht einmal der TSV, dessen Vorstand in derselben Ausgabe eine Stellungnahme zum Bürgerentscheid abgegeben hat. Das "wohlwollende Echo", das ihnen FWG-Sprecher Reinhard Kies nachsagt, sucht man auf Nachfrage vergebens.

Stattdessen gibt es ratlose Vorsitzende und entsetzte VereinsmitgliederInnen. Verständlich, denn Vereine verstehen sich in aller Regel als politisch neutral. Bei der DLRG, der Freiwilligen Feuerwehr oder dem TC Rot-Weiß verbietet schon die Satzung politische Parteinahme. 

Dass sich die Freien Wähler in ihrer Anzeige mit der vermeintlichen Unterstützung durch die Vereine schmücken, ist irreführend und schürt Unmut bei den Vereinen. Ein solches Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf die Urheber der Anzeige. Wer sich in der politischen Auseinandersetzung auf andere berufen muss, schwächt die eigenen Argumente.

Fragwürdig ist auch die redaktionelle Entscheidung des Bürgermeisters. Der Bürgerinitiative wird ein redaktioneller Beitrag zum Ausgang des Bürgerbegehrens im Gemeindeblatt verwehrt, aber ein Verein darf vor der Abstimmung eine Stellungnahme veröffentlichen. Anständig ist das nicht.

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