Als Mitglied des Städtebündnisses "Sichere Häfen" will die Stadt Würzburg die Bevölkerung dazu aufrufen, die Arbeit der lokalen Gruppe der Seenot-Rettungsorganisation Sea-Eye mit Spenden zu unterstützen. Das hat der Stadtrat auf Antrag von Lysander Laier und Konstantin Mack von den Grünen mit Mehrheit beschlossen.

Hintergrund des Antrags ist der traurige Rekord aus dem Jahr 2021, als mehr als 8500 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben sind. Der in Regensburg ansässige Verein "Sea-Eye e.V." ist derzeit mit vier Schiffen unterwegs, um Geflüchtete im Mittelmeer aus Seenot zu retten.

Unter dem Motto "Deine Stadt rettet" ruft der Verein Kommunen, die sich dem Bündnis "Sichere Häfen" angeschlossen haben, dazu auf, Patenschaften für das im vergangenen Jahr in Dienst gestellte Rettungsschiff "Sea-Eye 4" zu übernehmen.

Zivile Seenotrettung gehört nicht zum örtlichen Aufgabenbereich einer Kommune

Durch den Beitritt zum Bündnis "haben wir als Stadt uns zu unserer Verantwortung gegenüber Menschen in Seenot bekannt. (…) Durch den Wahlsieg des extrem rechten Bündnisses in Italien ist davon auszugehen, dass die Arbeit von Organisationen wie Sea-Eye immer wichtiger und zugleich weiter erschwert werden wird", begründete Konstantin Mack den Antrag, der auch eine 10.000-Euro-Spende der Stadt an die Würzburger Sea-Eye-Gruppe zum Inhalt hatte.

Dieser Teil des Antrags wurde vom Stadtrat abgelehnt, nachdem Bürgermeister Martin Heilig darauf hingewiesen hatte, dass die Unterstützung der zivilen Seenotrettung nicht zum örtlichen Aufgabenbereich einer Kommune gehört und daher gegen Kommunalrecht verstoßen würde.

Darüber zeigte sich Lysander Laier verwundert, nachdem andere deutschen Städte wie Köln und Bochum bei der Prüfung der Zulässigkeit zu einem anderen Ergebnis gekommen seien. Der Antrag sei von der Verwaltung ebenso intensiv wie wohlwollend geprüft worden, versicherte daraufhin Heilig: "Der Oberbürgermeister könnte einen solchen Beschluss gar nicht umsetzen."

Damit bleibt es bei einem öffentlichen Aufruf der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger, die lokale Gruppe von Sea-Eye durch Spenden bei ihrer Arbeit zu unterstützen.