Die Razzien gegen drei sogenannte CBD-Shops in Würzburg und Schweinfurt hatten im November 2019 für Aufsehen gesorgt. Damals waren die "Cannameleon"-Läden sowie Wohnungen durchsucht und zahlreiche Produkte sichergestellt worden. 

Wie am Freitag bekannt wurde, erhebt die Staatsanwaltschaft Würzburg nun Anklage gegen die Betreiber der Läden. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf vorsätzliches gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beziehungsweise unerlaubte Abgabe an Minderjährige, geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Würzburg hervor. 

THC-Wirkstoff-Gehalt von bis zu 0,3 Prozent 

Konkret geht es um den Verkauf sogenannter Nutzblütentees, die sowohl in den Läden als auch online angeboten worden seien. Dabei habe es sich um "unverarbeitete Marihuanadolden/-blüten", gehandelt so die Staatsanwaltschaft. Bei diesen Produkten sei ein THC-Wirkstoffgehalt von bis zu 0,3 Prozent nachgewiesen worden. 

Legal ist der Handel mit Hanfprodukten nach dem Betäubungsmittelgesetz nur als Ausnahme, wenn sie frei von psychoaktivem Tetrahydrocannabinol (THC) sind oder wenn in den Tees und Ölen weniger als 0,2 Prozent THC enthalten ist – und der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkaufs einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließt. 

Ausnahmeregelung greift nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht

Diese Ausnahmeregelung greift nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im Fall der drei CBD-Shops allerdings nicht, da es beim "Verkauf an Endabnehmer zum Konsum" keinen gewerblichen oder wissenschaftlichen Zweck gebe. "Wenn ein solcher Zweck nicht vorliegt, ist der An- oder Verkauf ganz unabhängig vom THC-Gehalt nicht zulässig und somit auch dann nicht, wenn der THC-Gehalt weniger als 0,2 Prozent beträgt", so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. 

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Die Anklagebehörde bleibt damit bei ihrer Linie, die sie bereits im September gegenüber dieser Redaktion dargelegt hatte. Demnach sei der Verkauf von THC-haltigen Produkten an Privatpersonen grundsätzlich strafbar. Die Ausnahmeregelung gelte nur für die industrielle Verwendung von Nutzhanf, zum Beispiel für Kosmetikprodukte.

Norman Jacob jun., der Anwalt des Würzburger Firmengründers von Cannameleon, hatte dagegen von einem unglücklich formulierten Gesetz gesprochen, dass "verschiedene Sichtweisen" zulasse. 

Zwei der insgesamt fünf Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 35 Jahren müssen sich laut der Pressemitteilung außerdem noch wegen weiterer Delikte wie Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beziehungsweise vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe verantworten, nachdem Polizeibeamte und ein Staatsanwalt während der Durchsuchungsaktion beleidigt worden seien. Darüber hinaus habe sich ein Tatverdächtiger den polizeilichen Maßnahmen widersetzt. Bei ihm sei auch eine nach dem Waffengesetz verbotene Waffe in Form eines als Taschenlampe getarnten Elektroimpulsgerätes sichergestellt worden.