Das bayerische Kabinett tagt heute in der Würzburger Residenz. Auf der Tagesordnung stehen Themen zur Entwicklung Unterfrankens im Bereich Verkehr, Auswirkungen der Reduzierung des Militärpersonals der Bundeswehr in Hammelburg (im Gespräch waren zuletzt 700 bis knapp 1000 Mann) sowie Standortschließungen der US-Streitkräfte in Kitzingen und Schweinfurt.

Daneben will das Kabinett zu zwei aktuellen landespolitischen Themen Erklärungen in Würzburg abgeben.
Für eine Pressekonferenz am Nachmittag ist eine Stellungnahme von Justizministerin Beate Merk zu den Vorbereitungen für den NSU-Prozess in München angekündigt. Dabei dürfte es vor allem um das umstrittene Verfahren zur Platzvergabe für Medienvertreter gehen. Eine Tageszeitung aus der Türkei - der Heimat von acht der zehn Opfer der Mordserie - hat bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht, um einen Platz auf der Pressetribüne zu bekommen.

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Kabinett tagt in der Residenz

Zum Verkauf der 32 000 GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank hat Finanzminister Markus Söder eine Erklärung angekündigt. Die SPD hat bereits scharf kritisiert, dass ein von Kommunen gebildetes Konsortium dabei nicht den Zuschlag erhalten habe, um Mieter vor sozial nachteiligen Folgen des Verkaufs zu schützen. Auch der bayerische Städtetag um den Vorsitzenden, den Nürnberger OB Dr. Ulrich Maly betonte am Dienstag: „Die betroffenen Kommunen bedauern die Entscheidung sehr“.

Unter den Wohnungen sind auch knapp 4000 in Unterfranken, in Würzburg, dem Landkreis Kitzingen, Landkreis Rhön-Grabfeld sowie Miltenberg und Aschaffenburg. „Der Verkauf des 92-Prozent-Anteils an die Patrizia ist für die betroffenen Kommunen in Bayern unbefriedigend. Leider hat das kommunale Konsortium keinen Zuschlag bekommen“, erklärt Maly. Die im kommunalen Konsortium zusammengeschlossenen Kommunen waren ernsthaft gewillt, die GBW zu übernehmen - vor allem in Verantwortung gegen über den betroffenen Mietern.

Offenbar hatte der Augsburger Immobilienriese Patrizia mehr geboten als die Kommunen. Maly betont in seiner Presseerklärung: „Das kommunale Konsortium hat sich bei seinem Preisangebot an den Standard kommunaler Wohnungsunternehmen angelehnt. Wesentlicher Faktor bei der Festlegung eines Kaufpreises sind die künftigen Mietsteigerungen und der geplante Instandhaltungsaufwand bei den Wohnungen selbst.“ Bei den kalkulierten Mietsteigerungen sei das Konsortium deutlich unter dem Rahmen geblieben, den die Sozialcharta ermöglicht. Und bei den Instandhaltungen liegt das Konsortium deutlich über den Vorgaben der Sozialcharta. Beides wäre den GBW-Mietern zu Gute gekommen. Man sei preislich „an die Grenzen dessen gegangen, was möglich war. Nun muss man genau hinsehen, was mit den Mietern geschehen wird.“

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 Am Montag  war bekannt geworden, dass die Bayern LB ihren 92-Prozent-Aktienanteil an der GBW AG mit etwa 32.000 Wohnungen für einen Bruttokaufpreis von 2,453 Milliarden Euro an ein von dem Augsburger Konzern „Patrizia“ gef ührtes Investorenkonsortium verkaufen wird. Nach Angaben der Bayern LB liegt der Nettokaufpreis (nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW AG) bei 882 Millionen Euro.

 Der Bayerische Städtetag hat seit 2009 gefordert, die sozialen Standards für alle Mieter vor dem Verkauf rechtsverbindlich festzulegen . Die Europäische Kommission hat im Sommer 2012 im Beihilfeverfahren um die BayernLB entschieden, dass die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen muss. Die Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW mussten in einem offenen Bieterverfahren verkauft werden.

Am 10. Mai 2012 hat sich eine Verhandlungskommission betroffener Kommunen (darunter auch die fränkischen) unter Leitung des Städtetagsvorsitzenden mit Finanzminister Dr. Markus Söder zu Verhandlungen getroffen. Zusammen mit Vertretern des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Finanzministeriums und der BayernLB haben sie sondiert, inwiefern für St ädte und Gemeinden, auf deren Gebiet sich GBW-Wohnungen befinden, Möglichkeiten zum Erwerb von Wohnungen oder der GBW-Aktienmehrheit im Rahmen eines kommunalen Konsortiums bestehen.

Interessierte Städte und Gemeinden haben mit ihren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unter Federführung des Bayerischen Städtetags eine Steuerungsgruppe einberufen. Die Steuerungsgruppe hat die Deloitte & Touche GmbH mit der Beratung bei der Prüfung von Möglichkeiten und Risiken einer Transaktion beauftragt. "Der Zeitdruck im Sommer 2012 war enorm", heißt es von Seiten des Städtetages. . Nach Verhandlungen mit weiteren interessierten Kommunen haben sich schließlich einige Kommunen unter der Führung der Städte München und Nürnberg zur Beteiligung im offenen Bieterverfahren entschlossen.

Das kommunale Konsortium hatte sich in seinem Angebot über den vorwiegend zeitlich befristeten Mieterschutz der vorgegebenen Sozialcharta hinaus zu einem dauerhaften Schutz der Mieter und der Wohnungsbestände der GBW AG nach den Grundsätzen der kommunalen Wohnungswirtschaft verpflichtet.

Die GBW AG mit über 32.000 Wohnungen gehört zu 92 Prozent der Bayerischen Landesbank; die übrigen 8 Prozent sind im Streubesitz. Der Wohnungsbestand verteilt sich auf alle Regionen Bayerns. Der größte Anteil des Wohnungsbestands mit ca. 32 Prozent liegt im Großraum München mit 10.500 Wohnungen, in Nürnberg und Erlangen mit insgesamt 5.500 Wohnungen (ca. 17 Prozent), 1.900 im Großraum Regensburg (ca. 6 Prozent), 1.200 im Großraum Würzburg und ca. 1.000 im Großraum Aschaffenburg.

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