Hier sind die Unterschiede zwischen den Fraktionen am deutlichsten zu spüren. Während SPD und UWG eine deutliche Entlastung fordern, schließen sich alle anderen Fraktionen dem Vorschlag des Landrats an. 40 Prozentpunkte stehen am Ende der Debatte und ein Haushaltsplan, den 14 der anwesenden 65 Kreisräte ablehnen.

Vor einem Jahr stimmte der Kreistag fast geschlossen ab

2016 war das anders. Damals wurde der Landkreishaushalt bei einer Gegenstimme nahezu geschlossen verabschiedet. Dabei haben sich die Voraussetzungen für dieses Jahr kaum verändert. Weiterhin ist die wirtschaftliche Lage gut, die Einnahmen sprudeln, die Rücklagen entwickeln sich prächtig und die Verschuldung wird weiterhin abgebaut. 39 Millionen Euro hat der Landkreis als liquide Mittel zur Verfügung, bei einem Schuldenstand von voraussichtlich 19,34 Millionen Euro am Ende dieses Jahres. Landrat Eberhard Nuß plant weiter. Bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2020 will er 63,7 Millionen Euro investieren – und dies ohne Neuverschuldung. Dafür tastet er die Rücklagen an. Ende 2020 liegen diese bei 1,4 Millionen Euro, so die Planungen des Kämmerers Rainer Künzig. Vorausgesetzt die Kreisumlage bleibt bei 40 Prozentpunkten.

Unwägbarkeiten im Haushalt

Die Investitionen werden von den Kreistagfraktionen allesamt mitgetragen. Aber es gibt Unwägbarkeiten. Die Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule beispielsweise. Für deren Überholung an den Standorten Veitshöchheim und Höchberg sind geschätzte Kosten von 15 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Eine Größe, die sich jederzeit noch ändern kann“, so Nuß.

Und die Ochsenfurter Main-Klinik: Von zwei Millionen Euro war anfangs die Rede, als im Herbst 2015 Bakterien in den Leitungen entdeckt wurden. Aktuell liegen die Kosten für eine Generalsanierung bei 67,5 Millionen Euro.

Der Blick über den Tellerrand

Landrat Nuß hat das „unüberhörbare Grummeln“ in den Fraktionen zur Kenntnis genommen. Und er spüre mittlerweile an den Reaktionen der Bürgermeister, die das Defizit über die Kreisumlage finanzieren müssen, „dass jetzt eine Grenze überschritten worden ist“. Und er zeigt Möglichkeiten auf, wie der nach wie vor angenommene Eigenanteil des Landkreises von 15 Millionen Euro geschultert werden kann. Denn bis zum Ende des Finanzplans 2020 sind nur sechs Millionen davon ausgewiesen. „Wir verschieben jetzt schon neun Millionen Euro in eine Zeit, in der einige von uns diesem Kreistag nicht mehr angehören werden“, so Nuß und fordert, über den Tellerrand hinaus zu blicken. Ihm wäre es am liebsten, der Kreistag würde 2017 eine Strategie entwerfen und „diese Hypothek“ nicht den Nachfolgern überlassen. Dabei zeigte er verschiedene Möglichkeiten auf: Kreditfinanzierung, eine höhere Kreisumlage oder das Kommunalunternehmen trägt die ganze Last und finanziert sie über Darlehen.

SPD und UWG fordern drei Prozent weniger Kreisumlage

Rückendeckung bekommt Nuß durch den CSU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Ländner. „Wir stehen geschlossen hinter der Sanierung der Main-Klinik“, bekräftigte dieser abermals und widerspricht dem Landrat auch nicht bei der Kreisumlage. Dessen Vorschlag von 40 Prozent trägt auch die CSU mit. Und allen Kritikern zum Trotz verweist Ländner auf die vergangenen zehn Jahre, in denen die Kommunen um insgesamt 8,7 Prozentpunkte entlastet wurden. „Der Landkreis ist weder ,Ausbeuter' noch ,Segenspender'“, betonte Ländner und unterstrich die Kontinuität der Kreisumlage.

Stefan Wolfshörndl (SPD) verriet den Kreisräten nichts Neues, als er sich in seiner Haushaltsrede eine „deutlichere Entlastung“ der Gemeinden wünschte. „Auch die große Unbekannte, die immer wieder ins Feld geführt wird – die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt – sollte nicht als Totschlagargument für eine weitere Senkung der Kreisumlage gelten.“ Denn haushaltswirksam werde dies erst 2019, 2020 oder noch später.

Wolfshörndl hat nachgerechnet. Weitere 1,5 Prozentpunkte weniger würde für Estenfeld ein Plus von 82 000 Euro, für Höchberg 140 000 Euro, für Kürnach 68 000 Euro und für Ochsenfurt 141 000 Euro mehr in der Stadtkasse bedeuten. Drei Prozent weniger Kreisumlage – ja, das würde auch die SPD mittragen. Die UWG-Fraktion hatte dies beantragt.

Deren Vorsitzender Hans Fiederling beklagte, die Ungenauigkeiten im Haushaltsplan. „Für uns gehören zu einer guten Finanzplanung auch verlässliche Zahlen.“ Und diese würden weder für die Main-Klinik Ochsenfurt, noch für die Förderschulen vorliegen. Außerdem warnte Fiederling davor, dass bald Strafzinsen für das Guthaben anfallen könnten. „Andererseits werden für kommunale Maßnahmen fast zinslose Darlehen angeboten.

“ Für eine Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte spreche aus UWG-Sicht auch, dass der Landkreis-Haushalt für die nächsten Jahre auch freiwillige Leistungen enthält. Fast 800 000 Euro zusätzlich beantragen CSU und SPD sowie verschiedene Sozialverbände. „Diese Antragsflut zeigt, dass wir Luft im Haushalt haben“, so Fiederling. Folge man aber der Argumentation des Landrats, dürfte man diese nicht zulassen, weil es sonst schlecht aussieht für den Landkreis. Mit 23:42 Stimmen wurde der UWG–Antrag abgelehnt.

FDP kritisiert Anstieg der freiwilligen Leistungen

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthält der Haushalt „wichtige Investitionen“. Ausführlich ging Christoph Trautner auf die geplante Ortsumgehung in Rimpar ein. „Die Finanzierung dafür ist längst nicht gesichert.“ Und an die Adresse von Rimpars Bürgermeister Burkhard Losert gerichtet sagte er: „Das Kostenrisiko liegt beim Markt Rimpar – und nicht beim Landkreis.“ Der Kreistag habe nämlich beschlossen, den Zuschuss auf drei Millionen Euro zu begrenzen. „Einen Nachschlag wird es nicht geben“, so Trautner. Das Murmeln im Saal ließ darauf schließen, dass daran wohl nicht alle Kreisräte glauben.

Wolfgang Kuhl, Sprecher von ödp/FDP, kritisierte die freiwilligen Leistungen im Haushalt, die von 753 000 Euro auf mehr als eine Million gestiegen sind. Und er kreidete den Schuldenstand des Kommunalunternehmens an, der sich weiter erhöht habe.

Schließlich noch einmal die Kreisumlage: Kreisrat Peter Stichler (SPD) möchte die „starken Gemeinden“ im Landkreis Würzburg nicht bestrafen und sie deutlicher entlasten. Sonst könne er dem Haushalt nicht zustimmen. Dazu Nuß: „Gegen Übersättigung hilft nicht jammern, sondern ein guter Schnaps.“