Selten hat der Würzburger Kreistag den Jahresetat des Landkreises in solcher Geschlossenheit verabschiedet, wie in seiner jüngsten Sitzung. Grund dafür ist wohl die außerordentlich gute Finanzlage.
Die Einnahmen sprudeln so reichlich, dass Landrat Eberhard Nuß aus eigenem Antrieb eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte vorgeschlagen hatte. Trotzdem bleibt Spielraum, um 13 Millionen Euro zu investieren und 1,5 Millionen Euro zusätzlich in die Schuldentilgung zu stecken.
63,5 Millionen Euro Kreisumlage treibt der Landkreis heuer von seinen Gemeinden ein. Damit ist sie das wichtigste Finanzierungsinstrument und noch dazu eines, das der Kreistag über einen Hebesatz selbst steuern kann. Dieser Hebesatz gibt an, welchen Anteil ihrer Einnahmen an Steuern und Schlüsselzuweisungen die Kommunen an den Kreis abführen müssen.
Dass dieser Anteil heuer von 43,5 auf 41,5 Prozent sinkt, ist aber nur auf den ersten Blick eine Entlastung für die Städte und Gemeinden. Tatsächlich wächst das gesamte Umlageaufkommen netto um 4,2 Millionen Euro oder 7,2 Prozent.
Höhere Steuereinnahmen
Eine der Ursachen ist das gestiegene Steueraufkommen. Im für die Berechnung maßgeblichen Jahr 2014 haben die Rathäuser 14,4 Prozent mehr Steuern als im Vorjahr eingenommen. Zum anderen profitiert der Landkreis von einem neuen Berechnungsmodus, der nach Auffassung des Deutschen Städtetags aber Städte mit hohem Gewerbesteueraufkommen benachteiligt.
Optimismus und Einigkeit statt „Liste von Grausamkeiten“
Spielraum für eine weitere Umlagesenkung sieht Landrat Eberhard Nuß nicht, wie er in seiner Haushaltsrede deutlich machte. Ein Großteil der Mehreinnahmen fließe, ebenfalls über eine Umlage, an den Bezirk ab. Die geplanten Kostensteigerungen beim Personal, unter anderem ausgelöst durch die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, führten per Saldo sogar zu einem Minus.
Nuß plädierte deshalb für eine moderate Senkung der Kreisumlage verbunden mit einem außerplanmäßigen Schuldenabbau. Drei Millionen Euro, und damit doppelt so viel wie gesetzlich vorgeschrieben, steckt der Kreis heuer in die Rückzahlung von Darlehen. Der Schuldenstand verringert sich dadurch auf 21 Millionen Euro. Nicht mitgerechnet sind dabei allerdings die Schulden des Kommunalunternehmens von rund 23 Millionen Euro.
Seit 2007 ist es nun der zehnte Kreishaushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt, betont Nuß. Gleichzeitig habe der Kreis erheblich investiert, beispielsweise in die Schulen und den Straßenbau. Nach dem Hallenbad an der Ochsenfurter Realschule plane man gemeinsam mit der Stadt Würzburg ein weiteres Bad für den nördlichen Landkreis an der Wolffskeel-Realschule in Würzburg.
Der Ruf nach einer stärkeren Senkung der Kreisumlage war sowohl aus der SPD und der UWG wie auch aus Teilen der CSU laut geworden. Stattdessen haben sich Landkreis und Fraktionen kurz vor der entscheidenden Sitzung auf ein Solidarmodell zur Flüchtlingshilfe geeinigt.
Solidarmodell
Im laufenden Jahr sollen Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, mit 250 Euro pro Person und Quartal belohnt werden. Zwei Millionen Euro stehen dafür als freiwillige Leistung im Kreishaushalt bereit, das entspricht rund 1,3 Punkten Kreisumlage. Das Solidarmodell ist bislang in Bayern einzigartig.
Eine weitere Senkung der Kreisumlage hält Landrat Nuß auch vor dem Hintergrund bevorstehender Belastungen nicht für sinnvoll. So geht die Kreisverwaltung davon aus, dass das Jobcenter wegen der Integration von Flüchtlingen in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt werden muss. Neben mehr Personal sind auch zusätzliche Räumlichkeiten nötig, die entweder in einem Anbau ans Landratsamt oder durch Anmietung geschaffen werden sollen.
Gewappnet will der Landkreis auch für die ab 2018 geplante Sanierung der Ochsenfurter Main-Klinik sein. Mit 14 Millionen Euro soll sie die Kreiskasse belasten. Mit knapp 13 Millionen Euro ist die Kasse für Investitionen schon in diesem Jahr reichlich gefüllt.
4,2 Millionen davon sollen in den Straßenbau fließen, 2,7 Millionen in die Sachausstattung einschließlich der Schulen. Mit 1,7 Millionen Euro ist der Bau der Außensportanlagen an der Realschule Ochsenfurt der größte Einzelposten, gefolgt von der Erneuerung des Kreisbauhofs in Giebelstadt mit 1,6 Millionen Euro.
Am Ende stimmte der Kreistag nahezu geschlossen für den vorgelegten Etat mit einem Gesamtvolumen von 146 Millionen Euro. Lediglich REP-Kreisrat Berthold Seiffert versagte seine Zustimmung, nachdem er zuvor gefordert hatte, keine weiteren Flüchtlinge im Landkreis mehr aufzunehmen.
