Im laufenden Jahr registrierten die Behörden bisher 102 rechtsextreme Straftaten in Unterfranken – vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzung. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib aus Würzburg hervor. Stichtag für die Erhebung war der 3. September. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 171 Fälle gezählt.

Die meisten Fälle ereigneten sich in diesem Jahr bislang in der Stadt Würzburg. Dort wurden bis Anfang September 24 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gezählt. Es folgen die Stadt Aschaffenburg (13 Fälle), der Landkreis Würzburg (zehn Fälle) und der Landkreis Main-Spessart (neun Fälle).

Anfrage bezieht sich auf Würzburger Burschenschaft

"Rechtsextreme Straftaten und Gewalt sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Leider sind wir davon hier in Unterfranken nicht ausgenommen", resümiert Halbleib. Rechtsextremistisches Gedankengut sei nicht nur ein Problem von einigen Städten, sondern müsse in ganz Unterfranken klar bekämpft werden. Die rechte Szene sei aufgrund ihrer "hohen Gewaltbereitschaft" gefährlich. "Der Freistaat muss mehr in Prävention in Form von politischer Bildung investieren und die Zivilgesellschaft stärken. Außerdem müssen die Sicherheitsbehörden wie der Bayerische Verfassungsschutz ihr Augenmerk deutlich mehr auf die Verbreitung von rechtsextremen Ideologien richten", so der Abgeordnete.

Anlass für Halbleibs Anfrage war ein Bericht dieser Redaktion über mutmaßlich rechtsextreme Umtriebe in einer Würzburger Burschenschaft. Im Verbindungshaus der "Prager Teutonia zu Würzburg" soll es zu lautstarken rechtsextremistischen Äußerungen gekommen sein, die Rede war von "Sieg Heil"-Rufen und volksverhetzendem Rechtsrock. Im Juli protestierte die Nachbarschaftsinitiative "Frauenland Nazifrei" vor dem Verbindungshaus in dem Stadtteil.

Die Frage Halbleibs, welche Kontakte die Burschenschaft in die rechtsextreme Szene sowie zur AfD und deren Jugendorganisation habe, konnte das Ministerium nicht beantworten. Die Burschenschaft sei "derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz", heißt es.