Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt an diesem Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A.. Dem heute 32 Jahre alten Oberleutnant der Bundeswehr werden unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Franco A. war Ende April 2017 während eines Lehrgangs an der Infanterieschule Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) festgenommen worden. Fünf Monate saß er anschließend in Untersuchungshaft.
Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling aus
Kurz vor seiner Festnahme war aufgeflogen, dass der Offizier, der bei der deutsch-französischen Brigade im elsässischen Illkirch stationiert war, monatelang mit einer doppelten Identität lebte. Um den Verdacht für geplante Straftaten auf Geflüchtete zu lenken, soll er sich im oberbayerischen Erding als syrischer Asylbewerber registriert und dabei auch staatliche Leistungen kassiert haben.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt A., aus einer "völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus" einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben, die sich aus seiner Sicht durch "flüchtlingsfreundliches Engagement" ausgezeichnet haben. Als Anschlagsopfer habe der Oberleutnant in den Aufzeichnungen, die die Ermittler nach seiner Festnahme fanden, den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie die Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, genannt.
Verdächtige Notizen rund um Hafensommer-Konzert
Laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von 2019 fanden die Ermittler bei Franco A. auch Notizen zu einem Auftritt zweier deutsch-syrischer Gruppen beim Musikfestival "Würzburger Hafensommer" im Juli 2016. Neben den Namen der Bands und dem Konzert-Sponsor hätten auch genaue Ortsangaben auf einem Papier gestanden. Hinweise, dass der Oberleutnant selbst auch in Würzburg gewesen ist, gebe es aber nicht, hieß es. Gleichwohl stand die Frage im Raum, inwieweit Franco F., der aus dem hessischen Offenbach stammt, möglicherweise auch Würzburg für einen Anschlag ins Visier genommen hatte.
Dass von dem mutmaßlichen Rechtsterrorristen eine große Gefahr ausging, steht für die Generalbundesanwaltschaft außer Frage: Laut Anklage verschaffte sich Franco A. vier Schusswaffen, über 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper. Einen Teil der Munition und Sprengkörper soll der Offizier aus Beständen der Bundeswehr gestohlen haben.
Pistole in Flughafen-Toilette versteckt
Eine Pistole samt Munition hatte Franco A. zwischenzeitlich im Putzschacht einer Toilette am Wiener Flughafen Schwechat versteckt. Als er sie dort abholen wollte, war er im Februar 2017 erstmals vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Anschließend starteten auch die Ermittlungen der deutschen Behörden.
Nachdem bekannt wurde, dass Franco A. bereits während seines Studiums an einer französischen Militärakademie durch offen rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut aufgefallen war, löste der Fall eine Debatte über Rechtsextremismus bei der Armee aus. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte gar den Traditionserlass der Bundeswehr auf den Prüfstand.
Gleiche Richter wie im Fall Lübcke
Entsprechend dürfte dem nun am Oberlandesgericht Frankfurt beginnenden Prozess große Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Vorwürfe gegen den Offizier verhandelt der gleiche fünfte Strafsenat, der zuletzt den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgeklärt hat. Im Januar dieses Jahres war der Rechtsextremist Stephan E. wegen Mordes an dem CDU-Politiker zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
