Gegen den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes gegen Hass und Hetze in den sozialen Medien macht jetzt ein breites Bündnis von Verbänden und Experten mobil. In einer gemeinsamen „Deklaration“ äußern sie Sorgen um die „Meinungsfreiheit in Deutschland“ und warnen vor „katastrophalen Auswirkungen“, sollte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundestag verabschiedet werden.

Kürzlich hatte die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht. Justizminister Heiko Maas will damit Plattformbetreiber bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen. Unter anderem sollen Facebook, Twitter und Co. Fristen auferlegt werden, in denen sie offensichtliche Volksverhetzungen oder Verleumdungen entfernen müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Zu viele Löschungen befürchtet

Die Unterzeichner der Deklaration fordern eine politische Gesamtstrategie gegen Hassrede und Fake News im Netz. Das geplante Gesetz genüge nicht diesem Anspruch und stelle im Gegenteil „die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage“, so die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“. Der Digitalverband Bitkom betont, dass die Androhung hoher Bußgelder und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treiben könnte, sich für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden. Vor allem in Fällen, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne, „sollte kein Motto ,Im Zweifel löschen/sperren' bestehen“, heißt es in der Deklaration. Ein solches Vorgehen hätte „katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit“.

Zu den Unterzeichnern gehören neben „Reporter ohne Grenzen“ und dem Deutschen Journalisten-Verband auch Internet-Verbände wie Bitkom, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.

Erinnerungen an den Fall Modamani

Unterdessen verteidigt der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun in einem Beitrag für „Spiegel online“ einmal mehr die Initiative von Maas. Den Vorwurf der Kritiker, das Gesetz übertrage Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Beiträgen von der Justiz auf die Privatwirtschaft, lässt er nicht gelten. Unternehmen wie Facebook trügen sehr wohl eine Verantwortung. Schon heute entscheiden sie schließlich, ob und inwieweit sie gemeldete Verstöße löschen – allerdings auf Grundlage der eigenen Geschäftsinteressen und selbst formulierter Gemeinschaftsstandards, die häufig im Widerspruch zum deutschen Recht stünden.

Auch künftig würden im Zweifel Richter entscheiden, ob eine Facebook-Entscheidung rechtmäßig war. Man dürfe es allerdings nicht zulassen, dass offensichtlich rechtswidrige Beiträge bis zu einer Gerichtsentscheidung tage- oder gar wochenlang stehen blieben. Jun erinnert an den Fall des Syrers Anas Modamani, der auf Facebook unschuldig als Terrorist verleumdet wurde. Zehn Wochen habe das Landgericht Würzburg gebraucht, um über einen Eilantrag auf Löschung zu entscheiden. Mit Informationen von dpa