Es war ein Eklat im Gemeinderat von Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg), der Fragen aufwirft: Dürfen Ratsmitglieder Kleidungsstücke mit politischen Botschaften tragen? Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Würzburg prüft den aktuellen Fall.
Zugetragen hat er sich in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. Grünen-Vertreter Sebastian Hansen (21), seit Ende 2015 auch Sprecher der Grünen Jugend Würzburg, hatte ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ angezogen – zu sehen auch eine Faust, die ein Hakenkreuz zerschlägt. Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) sah durch diese „politische Botschaft“ die Sitzung gestört und forderte den Grünen auf, wieder seine Kapuzenjacke über das T-Shirt zu ziehen. Dies tat Hansen unter Protest und nachdem der Bürgermeister angedroht hatte, ihn von der Sitzung auszuschließen.
Während Hansen auf seine Meinungsfreiheit pocht und keine Störung der Sitzung durch seine Textilie („Teil meines alltäglichen Erscheinungsbildes“) erkennen kann, verweist Bürgermeister Schmidt auf Artikel 53 der Gemeindeordnung. Danach kann der Sitzungsleiter mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder ausschließen, die die „Ordnung fortgesetzt erheblich stören“. SPD-Mann Schmidt sah in dem T-Shirt eine Störung „durch nonverbale Ausdrucksmittel“, wie er dieser Redaktion mitteilte. Sebastian Hansen hat mit einem ganzen Fragenkatalog die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet. Die hat nun zunächst eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu dem Vorfall angefordert.
Grundsätzlich, so eine erste Reaktion aus dem Landratsamt, könne eine Störung akustisch oder optisch verursacht werden. Hierzu könne der Einsatz von Plaketten, Transparenten oder auch Kleidung mit erkennbarerer politischer Aussage gehören. Der Einzelfall müsse hier geprüft werden.
