Ein Kleidungsstück hat in der jüngsten Sitzung des Waldbüttelbrunner Gemeinderates für eine hitzige Diskussion gesorgt. Sebastian Hansen (Bündnis 90/Die Grünen) zog den Argwohn des Bürgermeisters auf sich. Grund war ein rotes T-Shirt, das Hansen trug – mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ und dem Symbol einer Faust, die auf ein Hakenkreuz schlägt.
Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) hatte den jungen Ortsverbandsvorsitzenden der Grünen – Jahrgang 1995 – aufgefordert, seine Kapuzenjacke wieder anzuziehen und damit die „politische Botschaft“ zu verdecken. Auf Anfrage der Redaktion meinte Hansen: „Mit Verwunderung habe ich während der Sitzung zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Schmidt mir wegen meines T-Shirts den Ausschluss aus der Sitzung angedroht hat.“ Vorausgegangen waren kleinere Wortgefechte. Schmidt ermahnte Hansen, dass die Aufschrift eine „politische Botschaft“ sei und in einer Gemeinderatssitzung nichts zu suchen habe.
Hansen dagegen argumentierte, dass er sich seine Meinungsfreiheit nicht verbieten lassen wolle und fragte, ob Schmidt etwa „für Nazis“ wäre. „Ich habe dies verneint“, sagt Schmidt gegenüber der Redaktion. Jede politische Botschaft in öffentlichen Sitzungen, egal welcher Partei oder welchen Themas, sei nicht zulässig und zu unterbinden.
Beide Kontrahenten sind überzeugt, dass sie sich korrekt verhalten haben. Ihr Machtspiel endete verbal damit, dass Hansen das Verhalten von Schmidt als „lächerlich“ und nach einer erneuten Rüge von Seiten Schmidts als „extrem lächerlich“ bezeichnete. Nach Androhung des Sitzungsausschlusses durch den Bürgermeister zog Hansen seinen Kapuzen-Pulli wieder an, verließ den Saal und knallte die Tür hinter sich zu. Nach wenigen Minuten erschien er wieder und die Sitzung wurde fortgesetzt. Den Tagesordnungspunkt Verschiedenes nutzte Hansen – seit Dezember auch Sprecher der Grünen Jugend Würzburg – allerdings nochmals, um Bürgermeister Schmidt und den anwesenden Gemeinderäten seine Meinung zum Eklat darzulegen. „Ich bin Antifaschist und ich lasse mir diese Meinungsäußerung nicht verbieten.“
Der Bürgermeister beruft sich auf die Gemeindeordnung (Artikel 53): Es habe sich um eine Störung der Gemeinderatssitzung durch „nonverbale Ausdrucksmittel“ gehandelt. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes habe sein Verhalten als korrekt bestätigt, so Schmidt gegenüber der Redaktion. Auch Sebastian Hansen hat sich zu dem Vorfall mit mehreren Fragen an die Kommunalaufsicht gewandt und will den Sachverhalt klären lassen. Er argumentiert, dass das Engagement gegen Nazis schon immer Teil seines politischen Selbstverständnisses gewesen sei und dies immer bleiben werde.
„Ich hatte das T-Shirt nicht absichtlich extra für die Sitzung angezogen, sondern das T-Shirt ist Teil meines alltäglichen Erscheinungsbildes und gehört zu meinen allgemeinen Kleidungsstücken“, so Hansen. Die Aussage „Gegen Nazis“ sollte doch von allen Demokraten unterstützt werden. So könne er nicht nachvollziehen, dass er durch das T-Shirt eine grobe oder fortgesetzte Störung der Gemeinderatssitzung verursacht haben soll.
schon unter Adenauer wurde damit der Lebensabend von (Neo-)Nazis bezahlt.
Ich finde da könnte man doch mal mit Sparen anfangen.
Waldbüttelbrunn hat Schand und Spott aufgehoben! Die Rienecker aus MSP lassen schön grüßen, die haben auch ihre Lektion gelernt! Dort wollten sie die Sache mit dem unliebsamen Gedenkstein still und heimlich aussitzen und am Ende hat ganz Bayern über sie gelacht.
@ stetten: Ihre Beiträge grenzen an Volksverhetzung, da helfen Ihre geschickt eingestreuten, pseudo-gemäßigten Zwischenbemerkungen nicht.
Ein souveräner Bürgermeister, gerade in der Tradition als SPDler, hätte die ganze Sache auch einfach ignorieren können. Ich finde das Engagement gut
@mitchhuccanon: Was ist das denn für ein Argument? Wie viel Steuern haben Sie mit 21 schon bezahlt? Darf sich nur noch der politisch engagieren, der schon arbeitet? Und hat ein Vorstandsvorsitzender dann mehr Mitbestimmungsrecht als ein einfacher Arbeiter, weil er mehr Steuern zahlt? Seltsame Argumentation...
@peterlesbub: Sebastian in Anzug und Krawatte wäre zwar ein interessanter Anblick, so wie ich ihn kennengelernt habe, aber eher unwahrscheinlich
Nicolas Lommatzsch
Grüner aus Schweinfurt
Das Hakenkreuz im Papierkorb hätte ich "toleriert", die Faust hat mMn im politischen Gremium eher nix zu suchen.
Gerade jetzt ist es wichtig diese Haltung zu untermauern, auch mit einem T-Shirt !
So gesehen hat der Bürgermeister in diesem Fall vollkommen richtig und satzungskonform gehandelt.
So ein Shirt soll eine “politische Botschaft” darstellen? Eine unzulässige noch dazu? Jemanden aus einer Gemeinderatssitzung werfen weil er keine Nazis mag? Ja geht’s denn noch?
Das rote Tuch scheint hier eher der Träger zu sein und weniger das Hemd.
Diesen persönlichen Konflikt jetzt über eine vorgeschobene Debatte um die Kleidung auszutragen ist dem Amt eines Bürgermeisters nicht angemessen. Der Begriff “Machtspiel” im Artikel trifft es recht gut, denke ich.
Lieber Bürgermeister, bitte mehr Fokus auf die Inhalte und weniger Fokus auf die eigenen Befindlichkeiten legen!
Auch ich finde das besagte Shirt in einer GR-Sitzung für nicht gerade passend, obwohl ich seiner Textaussage voll zustimme.
Als gewählter GR sollte man einerseits über der Sache stehen und während der Sitzung auf das Shirt verzichten und es stattdessen ausserhalb lieber des Ratssaales tragen, was die gleiche Öffentlichkeitswirkung hat.
Andererseits sollte der BM und die übrigen GRe die Sache nicht so hoch hängen und den Jungen lieber anschmunzeln, das ist Souverenität.
Denken wir auch daran, dass man heute über jeden Jugendlichen dankbar sein muss, der sich der Kommunalpolitik zuwendet und verhindert, dass nur sog. Honoratioren dort das Sagen haben.
Ich wette, in 20 Jahren sitzt der dann dort mit Sakko und womöglich Krawatte und hat entsprechende Erfahrung und Hintergrundwissen.
Also, die Sache einfach niedriger hängen, gerade solche mutigen Leute brauchen wir für die Zukunft unseres Gemeinwesens.
Und im übrigen: Wer in der Jugend nicht links ist, ist herzlos, wer es als 40 jähiger noch ist, womöglich noch nicht ganz gereift.