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WALDBÜTTELBRUNN
"Gegen Nazis"-Shirt: Eklat in der Gemeinderatssitzung
Elisabeth Streitenberger
Elfriede Streitenberger
 |  aktualisiert: 03.12.2019 09:04 Uhr

Ein Kleidungsstück hat in der jüngsten Sitzung des Waldbüttelbrunner Gemeinderates für eine hitzige Diskussion gesorgt. Sebastian Hansen (Bündnis 90/Die Grünen) zog den Argwohn des Bürgermeisters auf sich. Grund war ein rotes T-Shirt, das Hansen trug – mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ und dem Symbol einer Faust, die auf ein Hakenkreuz schlägt.

Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) hatte den jungen Ortsverbandsvorsitzenden der Grünen – Jahrgang 1995 – aufgefordert, seine Kapuzenjacke wieder anzuziehen und damit die „politische Botschaft“ zu verdecken. Auf Anfrage der Redaktion meinte Hansen: „Mit Verwunderung habe ich während der Sitzung zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Schmidt mir wegen meines T-Shirts den Ausschluss aus der Sitzung angedroht hat.“ Vorausgegangen waren kleinere Wortgefechte. Schmidt ermahnte Hansen, dass die Aufschrift eine „politische Botschaft“ sei und in einer Gemeinderatssitzung nichts zu suchen habe.

Hansen dagegen argumentierte, dass er sich seine Meinungsfreiheit nicht verbieten lassen wolle und fragte, ob Schmidt etwa „für Nazis“ wäre. „Ich habe dies verneint“, sagt Schmidt gegenüber der Redaktion. Jede politische Botschaft in öffentlichen Sitzungen, egal welcher Partei oder welchen Themas, sei nicht zulässig und zu unterbinden.

Beide Kontrahenten sind überzeugt, dass sie sich korrekt verhalten haben. Ihr Machtspiel endete verbal damit, dass Hansen das Verhalten von Schmidt als „lächerlich“ und nach einer erneuten Rüge von Seiten Schmidts als „extrem lächerlich“ bezeichnete. Nach Androhung des Sitzungsausschlusses durch den Bürgermeister zog Hansen seinen Kapuzen-Pulli wieder an, verließ den Saal und knallte die Tür hinter sich zu. Nach wenigen Minuten erschien er wieder und die Sitzung wurde fortgesetzt. Den Tagesordnungspunkt Verschiedenes nutzte Hansen – seit Dezember auch Sprecher der Grünen Jugend Würzburg – allerdings nochmals, um Bürgermeister Schmidt und den anwesenden Gemeinderäten seine Meinung zum Eklat darzulegen. „Ich bin Antifaschist und ich lasse mir diese Meinungsäußerung nicht verbieten.“

Der Bürgermeister beruft sich auf die Gemeindeordnung (Artikel 53): Es habe sich um eine Störung der Gemeinderatssitzung durch „nonverbale Ausdrucksmittel“ gehandelt. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes habe sein Verhalten als korrekt bestätigt, so Schmidt gegenüber der Redaktion. Auch Sebastian Hansen hat sich zu dem Vorfall mit mehreren Fragen an die Kommunalaufsicht gewandt und will den Sachverhalt klären lassen. Er argumentiert, dass das Engagement gegen Nazis schon immer Teil seines politischen Selbstverständnisses gewesen sei und dies immer bleiben werde.

„Ich hatte das T-Shirt nicht absichtlich extra für die Sitzung angezogen, sondern das T-Shirt ist Teil meines alltäglichen Erscheinungsbildes und gehört zu meinen allgemeinen Kleidungsstücken“, so Hansen. Die Aussage „Gegen Nazis“ sollte doch von allen Demokraten unterstützt werden. So könne er nicht nachvollziehen, dass er durch das T-Shirt eine grobe oder fortgesetzte Störung der Gemeinderatssitzung verursacht haben soll.

 
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  • A. B.
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    schon unter Adenauer wurde damit der Lebensabend von (Neo-)Nazis bezahlt.
    Ich finde da könnte man doch mal mit Sparen anfangen.
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  • G. Z.
    Kann es wirklich sein, dass sich jemand über sowas aufregt ? Eine - noch dazu gesunde - politische Botschaft in einem kommunalen Gremium stört? Wie kamen die Gemeinderäte ins Gremium-auf parteilosen Listen? Ihr seid deswegen und von Eurer Klientiel gewählt worden und kaum im Gremium wird Hirn, Verstand und Gesinnung abgelegt? Der Hauptvorwurf den sich solche Gremien stellen müssen ist das "Abnicken", die Interessenlosigkeit oder das parteipolitische Gegenteil, das Geklüngel. Statt dankbar für junges Blut in solchen Gremien zu sein, plustert sich ein Honoratio, ein Bürgermeister, ein Schulmeister auf. Und das Landratsamt nimmt solchen Schmarn noch auf, anstatt den Bürgermeister auf freiheitlich demokratische Rechte - auch im Gremium- hinzuweisen. Wir brauchen über Erdogan nicht zu schimpfen. Solche kleinen Diktatoren und Diktaturen (ich weiß ein hartes Wort) gibts überall, wo man sie zulässt. Waldbüttelbrunn...ganz offensichtlich kein Zentrum für Freidenker, Toleranz und Demokraten.
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  • N. R.
    Der Bürgermeister versucht, seine Gemeinde sauber zu halten und nun hat er durch seine despotische Art eine landkreisweiten Eklat verursacht!

    Waldbüttelbrunn hat Schand und Spott aufgehoben! Die Rienecker aus MSP lassen schön grüßen, die haben auch ihre Lektion gelernt! Dort wollten sie die Sache mit dem unliebsamen Gedenkstein still und heimlich aussitzen und am Ende hat ganz Bayern über sie gelacht.

    @ stetten: Ihre Beiträge grenzen an Volksverhetzung, da helfen Ihre geschickt eingestreuten, pseudo-gemäßigten Zwischenbemerkungen nicht.
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  • N. L.
    Mittlerweile hat sogar die Süddeutsche das Thema aufgegriffen grinsen
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  • A. S.
    Sie sind gesperrt!
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  • N. L.
    Ich finde die Aussage "politische Botschaften haben in einer Gemeinderatssitzung nicht zu suchen" schon sehr verwunderlich. Verbal als TOP darf man seine Meinung sagen, aber nonverbal nicht? Was ist das denn für ein Käse. Hier sollte die Gemeindeordnung dringend überarbeitet werden (sicherlich nicht nur in Waldbüttelbrunn).
    Ein souveräner Bürgermeister, gerade in der Tradition als SPDler, hätte die ganze Sache auch einfach ignorieren können. Ich finde das Engagement gut

    @mitchhuccanon: Was ist das denn für ein Argument? Wie viel Steuern haben Sie mit 21 schon bezahlt? Darf sich nur noch der politisch engagieren, der schon arbeitet? Und hat ein Vorstandsvorsitzender dann mehr Mitbestimmungsrecht als ein einfacher Arbeiter, weil er mehr Steuern zahlt? Seltsame Argumentation...

    @peterlesbub: Sebastian in Anzug und Krawatte wäre zwar ein interessanter Anblick, so wie ich ihn kennengelernt habe, aber eher unwahrscheinlich grinsen

    Nicolas Lommatzsch
    Grüner aus Schweinfurt
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    aber wenn ich nix in einen Topf einzahle, habe ich auch nicht die Klappe groß aufzureißen und zu bestimmen, was mit diesem Geld passieren soll.
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  • B. S.
    ich weiß nicht ob Sie sich noch an die Zeiten Ihrer grünen Kollegen im Bundestag erinnern, als diese mit Strickzeug und Häkelnadeln anrückten. Zweifelsohne wollte man damals die eigene Weltanschauung präsentieren. Na ja, heute kommen Ihre Kollegen im feinen Zwirn, fahren mit dicken Oberklasse Limousinen vor, so hat sich das alles verändert. Herr Hansen kann in seiner Freitzeit tragen was er will, in seiner Funktion als Gemeinderat sollte er seine politische Meinungsbildung außen vor lassen. Letztlich will er mit seiner Ansicht provozieren und protestieren. Aber die Gemeinderatsitzung ist definitiv der falsche Platz. Was würden Sie sagen wenn ein AfD-Mitglied im Gemeinderat säße. Eine Auseinandersetzung zwischen den Beiden wäre vorprogrammiert, für die Funktion als Gemeinderat absolut kontraproduktiv. Wie würde Herr Hansen reagieren, wenn ein AfD-Gemeinderat mit einem T-Shirt erscheinen würde, "GRÜNE befürworten Pädophile"!?
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  • G. S.
    Mit Ihrem Einwand "Was würden Sie sagen wenn ein AfD-Mitglied im Gemeinderat säße", bestätigen Sie meine Befürchtung das es sich die AfD zum Ziel gesetzt hat, eine National-Sozialistisch geprägte Staatsform zu schaffen, sonst könnte sich ja wohl kaum ein AfD-Mitglied von solch einem T-Shirt beleidigt fühlen - danke sehr Aufschlussreich.
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  • M. M.
    und die beiden Kommentatoren stetten und mitchhucannon betrieben schon seit längerem den Ruck nach rechts in diesem Forum, dabei geben sie sich immer gut bürgerlich, bodenständig und vernünftig. Vorsicht vor solchen Leuten. Die sind leider gar nicht dumm und die geben nie auf! traurig
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  • H. H.
    immer ja - aber wenn man mit der Faust argumentiert, kommt das weniger gut.

    Das Hakenkreuz im Papierkorb hätte ich "toleriert", die Faust hat mMn im politischen Gremium eher nix zu suchen.
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  • G. S.
    Besitze dieses Shirt auch seit vielen Jahren und sehe darin keine politische Botschaft, sondern eine Grundhaltung. Und diese Haltung sollte eigentlich selbstverständlich sein in einer Bundesrepublik die dem 3. Reich nachfolgte ! Jemanden das tragen dieses Shirts - egal bei welchen Anlass - zu untersagen halte ich für sehr bedenklich.
    Gerade jetzt ist es wichtig diese Haltung zu untermauern, auch mit einem T-Shirt !
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Bitte nochmal den Bericht lesen. In min 99% der deutschen Kommunalsatzungen und auch in den Landes- bzw. Bundeskabinett sind politisch motivierte Zeichen/Plakate/Flaggen bei den entsprechenden Sitzungen verboten.
    So gesehen hat der Bürgermeister in diesem Fall vollkommen richtig und satzungskonform gehandelt.
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  • K. R.
    Wer sich erkennbar vom Nationalsozialismus (und von Anhängern des Nationalsozialismus) distanziert, der erklärt damit seine Ablehnung einer radikal antisemitischen, rassistischen, antikommunistischen und antidemokratischen Ideologie. Wer so etwas als Provokation empfindet, hat ein Problem.

    So ein Shirt soll eine “politische Botschaft” darstellen? Eine unzulässige noch dazu? Jemanden aus einer Gemeinderatssitzung werfen weil er keine Nazis mag? Ja geht’s denn noch?

    Das rote Tuch scheint hier eher der Träger zu sein und weniger das Hemd.

    Diesen persönlichen Konflikt jetzt über eine vorgeschobene Debatte um die Kleidung auszutragen ist dem Amt eines Bürgermeisters nicht angemessen. Der Begriff “Machtspiel” im Artikel trifft es recht gut, denke ich.

    Lieber Bürgermeister, bitte mehr Fokus auf die Inhalte und weniger Fokus auf die eigenen Befindlichkeiten legen!
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  • A. S.
    Sie sind gesperrt.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Warum lässt sich ein Bürgermeister so provozieren? Den Ball flach halten. Sind wir froh, dass solche jungen Leute im Rat sitzen und sich dort mit den etablierten Räten und Bürgermeistern reiben. Nur so kann fruchtbares für die Gemeinde entstehen.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    dass Herr Hansen im Rahmen der Kommunalwahlen in Wabü dem gewählten Bgm und dessen Partei einen "schmutzigen Wahlkampf" öffentlich unterstellt hat. Einfach mal auf Facebook nach dem Jungen suchen.
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  • N. T.
    liebe Kritiker, welches T-Shirt haben Sie als Jugendlicher getragen ?

    Auch ich finde das besagte Shirt in einer GR-Sitzung für nicht gerade passend, obwohl ich seiner Textaussage voll zustimme.
    Als gewählter GR sollte man einerseits über der Sache stehen und während der Sitzung auf das Shirt verzichten und es stattdessen ausserhalb lieber des Ratssaales tragen, was die gleiche Öffentlichkeitswirkung hat.
    Andererseits sollte der BM und die übrigen GRe die Sache nicht so hoch hängen und den Jungen lieber anschmunzeln, das ist Souverenität.
    Denken wir auch daran, dass man heute über jeden Jugendlichen dankbar sein muss, der sich der Kommunalpolitik zuwendet und verhindert, dass nur sog. Honoratioren dort das Sagen haben.
    Ich wette, in 20 Jahren sitzt der dann dort mit Sakko und womöglich Krawatte und hat entsprechende Erfahrung und Hintergrundwissen.
    Also, die Sache einfach niedriger hängen, gerade solche mutigen Leute brauchen wir für die Zukunft unseres Gemeinwesens.
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    im gleichen, bzw. ähnlichem Alter, die sich weitaus "erwachsener" und vernünftiger verhalten.
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  • N. T.
    Naja, solche gibt es schon, aber ob sie dann stromlinienförmig gute Volksvertreter werden ist nicht gesichert. Aus Turnschuh-Joschka wurde auch ein einigermaßen passabler Aussenminister, den man nicht im Ausland verstecken musste und auch von Winfried Kretschmann habe ich neulich Fotos aus seiner wilden Zeit gesehen. Irgendwie wird es schon.
    Und im übrigen: Wer in der Jugend nicht links ist, ist herzlos, wer es als 40 jähiger noch ist, womöglich noch nicht ganz gereift.
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