Nach Bayerns Polizisten klagen jetzt auch Bayerns Justizvollzugsbeamte über zu viele Überstunden. Er habe zu wenige Beamte für die vielen Gefangenen, sagt der Leiter der Würzburger Justizvollzugsanstalt (JVA), Robert Hutter, dieser Redaktion. Jeder seiner rund 250 Vollzugsbeamten habe mittlerweile rund 160 Überstunden angehäuft. Mit dieser Überstundenzahl liegt die JVA Würzburg über dem bayernweiten Schnitt. Laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug in Bayern, Ralf Simon, „schiebt jeder bayerische Vollzugsbeamte im Schnitt 130 Überstunden vor sich her“. Simon sagt, der Personalbestand der bayerischen Justizvollzugsanstalten sei „auf Kante genäht“.
„Gefangene schwer händelbar“
Bayerns Justizministerium hat den Leitern der 36 bayerischen Gefängnisse für die nächsten Jahre rund 250 neue Stellen versprochen. 50 davon sollen laut Justizministerium schwerpunktmäßig dazu dienen, die „dem Justizvollzug im Zuge der Flüchtlingssituation entstandenen zusätzlichen Belastungen abzufangen, zum Beispiel durch den Betreuungsmehrbedarf bei nicht deutschsprachigen Gefangenen.“
Auf die Frage, ob die zugesagten 250 neuen Stellen die Personalmisere in der Würzburger JVA beheben würden, sagt Hutter, leicht scherzhaft: „Ja – wenn wir sie alle für uns alleine haben könnten.“ Er hofft, dass die JVA Würzburg von den neuen Stellen 25 abbekommt: „Dann könnten wir anfangen, die Überstunden abzubauen.“
Dass sein Vollzugspersonal so stark belastet ist und die Krankenstände erheblich sind, liegt Hutter zufolge auch daran, dass die Gefangenen mittlerweile betreuungsintensiver sind und mehr Aufmerksamkeit brauchen als früher. „Wir haben sehr viele Leute im Drogen- und Alkoholentzug; sie sind schwer händelbar“, sagt der JVA-Leiter. Auch steige unter den Gefangenen die Zahl derer stark an, die psychische Auffälligkeiten zeigten. Dies gelte für die „normalen Gefangenen“. Zusätzlich gibt es in der Würzburger JVA eine psychiatrische Abteilung mit 40 Haftplätzen; die Gefangenen dieser Abteilung seien ohnehin als akutpsychiatrische Fälle sehr betreuungsintensiv. Ungünstig sei, dass derzeit nur eine von zwei für die Abteilung vorgesehenen Psychiater-Stellen besetzt sei.
Laut dem Würzburger Gefängnischef ist die Zahl der Gefangenen in den letzten Wochen und Monaten deutlich angestiegen. Derzeit habe man rund 600 Gefangene bei einer Höchstbelegungsgrenze von 591 Personen. Der Anstieg steht laut Hutter auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik. Nach „Vorfällen“ in Aufnahmeeinrichtungen befänden sich etliche Asylbewerber in Haft. Auch seien in Würzburg derzeit neun Personen wegen des Straftatbestands der illegalen Einreise hinter Gittern. Es handelt sich hierbei um Menschen, die nach einer Ausweisung wieder eingereist sind.
Für ganz Bayern bestätigt das Justizministerium keinen Anstieg der Gefangenenzahl. Ein Sprecher sagt auf Anfrage, dass die Haftplätze derzeit „ausreichten“. Ende Dezember befanden sich in Bayern 10816 Menschen in Haft – 10103 waren Männer, nur 713 waren Frauen. Maximal stehen in Bayern 12 062 Haftplätze zur Verfügung.
Schleuser füllten Gefängnisse
Allerdings bestätigt der Sprecher, dass sich die Flüchtlingswelle auf Bayerns Gefängnisse ausgewirkt hat. So ist laut Ministerium die „Anzahl der Personen, die sich wegen Schleusens von Ausländern in bayerischen Justizvollzugsanstalten befinden, im vergangenen Jahr stark angestiegen“. Fast 800 Schleuser saßen im Herbst 2015 in Bayerns Gefängnissen in Untersuchungshaft. Mittlerweile sei bei den Schleusern in Untersuchungshaft ein Rückgang auf „immer noch sehr hohem Niveau“ und bei den Schleusern in Strafhaft ein Anstieg zu beobachten, so der Sprecher. Auch in der Würzburger JVA sind im Herbst bis zu 40 Schleuser inhaftiert gewesen. Mittlerweile sind laut Hutter viele der inhaftierten Schleuser auf Bewährung entlassen.
