Am 15. März wird gewählt, im Mai tritt dann der neue Würzburger Stadtrat erstmals zusammen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass im Sitzungssaal des Rathauses dann auch AfD-Stadträte Platz nehmen werden. Bei der Europawahl im Mai 2019 erreichte die AfD in Würzburg 5,9 Prozent, was bei der Kommunalwahl wohl für drei Stadtratssitze reichen würde.
Diese Ausgangslage ist nicht neu. Die Frage, wie mit der AfD in der Würzburger Kommunalpolitik umgegangen werden soll, ist allerdings seit den Ereignissen rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl in dieser Woche wieder stärker in den Fokus gerückt. Jetzt hat die OB-Kandidatin der SPD, Kerstin Westphal, in einer Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite die "demokratischen Kräfte im Würzburger Stadtrat" aufgefordert, sich klar von der AfD abzugrenzen: "Wenn es um die Wahl von Ämtern oder den Beschluss von Anträgen geht, dürfen wir diese rechtsradikale Partei unter keinen Umständen für Mehrheiten nutzen. Denn wer sie einbindet, wird ihnen auch Zugeständnisse machen müssen." Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen fordere die Würzburger SPD nun eine Debatte darüber, wie man mit der AfD im Stadtrat künftig umgehen soll.
Westphal: AfD ist jenseits der demokratischen Grundsätze
Im Gespräch mit dieser Redaktion konkretisiert Westphal ihre Position. "Es darf keine Beschlüsse geben, die mit der AfD ausgemauschelt wurden". Dass AfD-Leute Anträgen anderer Parteien zustimmten, lasse sich nicht verhindern, aber es dürfe nie auf AfD-Stimmen ankommen. "Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Partei ist für mich jenseits der demokratischen Grundsätze, das sind für mich rechtsradikale Nationalisten", so Westphal.
Die OB-Kandidatin hat, wie sie sagt, bereits in ihrer Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament (2009-2019) einen Kurs strikter Abgrenzung zur AfD und anderen europäischen Rechtsaußenparteien gefahren: "Dort bin ich aus dem Aufzug ausgestiegen, wenn jemand von denen rein kam."
Schuchardt will AfD bei Kommunalwahl klein halten
"Es ist eine ganz klare Abgrenzung erforderlich", sagte auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt am Freitag auf Nachfrage. Die Ereignisse in Thüringen seien "indiskutabel". Er betrachte es als eines seiner wichtigsten Ziele, die AfD bei der Kommunalwahl klein zu halten. "Wie sich der Stadtrat in den vergangenen Jahren entwickelt und positioniert hat, werden wir das mit Sicherheit auch hinbekommen, ohne AfD unsere Entscheidungen zu finden", sagte Schuchardt, der auch die CSU-Stadtratsliste anführt. "Die generelle Linie muss lauten: Politik wird im künftigen Stadtrat ohne die AfD gemacht."
Bereits Mitte Januar hatte Westphal in einem offenen Brief mitgeteilt, der AfD "keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus" bieten zu wollen und angekündigt, aus diesem Grund auch mit AfD-Vertretern auf kein gemeinsames Podium zu gehen. Der Vorstoß war auch von der Grünen Jugend unterstützt worden. Westphal erinnerte daran, dass während des NS-Regimes viele Sozialdemokraten in den Konzentrationslagern der Nazis gelandet seien. Nicht zuletzt der Blick auf die Geschichte der SPD gebiete es daher, gegenüber der AfD eine klare Position zu beziehen.
Pateiproporz und Gemauschel sollte verboten werden!
Nur, grenzt sich die SPD auch von der Links-Partei ab?
Diese Partei ist genauso extremistisch wie die AfD.
Und wer Forderungen auf der einen Seite stellt, sollte auf der anderen Seite mit gutem Beispiel voran gehen.
Die Mehrheit der Wähler in Thüringen wollte eine Fortsetzung der Dreier Koalition und nach diesem Mittwoch ist diese Mehrheit laut Umfragen sogar absolut.
Wenn die beiden bürgerlichen Parteien das verstanden hätten, dann wären sie nicht auf diesen Coup der Faschisten reingefallen und hätten das Vertrauen ihrer Wähler, dass sie den Extremismus einbremsen, behalten können.
Dieser Mittwoch jedoch hat gezeigt, dass bürgerliche Parteien ihre Seele an Nazis verkaufen, wenn sie glauben davon einen Vorteil zu haben.
Abgrenzung gegen links und rechts Außen ist richtig. Aber in Thüringen war eine bürgerliche Mehrheit keine Option und von daher wäre die Tolerierung der alten Dreier Koalition unter Vorbehalt einer bürgerlichen Politik richtig gewesen.
Höckes AfD ist definitiv nicht mehr bürgerlich, das kann jeder der will in dessen Machwerk nachlesen. Von daher geht aktuell für unser Gemeinwesen die größte Gefahr von Höcke und seinen Mitstreitern, wie Kalbitz u.a., aus.
Es soll ja schon Leute geben, die ihre gesammelten Kassenbons an die SPD-Filiale ihres Vertrauens schicken
Genau da liegt das Probleme. Die AfD stört das allgemein übliche Mauscheln des politischen Establishments in diesem Land. Zum Glück ist diese Partei sowas von rechts und von Nazi und von Überhaupt, dass man sich mit ihren Forderungen gar nicht erst zu beschäftigen braucht. Und mögliche Bewerber für ein Mandat bekommen von moralisch Hoch-Empörten eine aufs Haupt, noch bevor sie sich überhaupt zu Wort melden können.
Liegt`s daran?
1.
-NEIN- zu AfD-Anträgen für weniger Pflanzenschutzmittel und Tierexporte
2.
-NEIN- zu "Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung - Bessere Kennzeichnungspflichten hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht"
u.s.w.
Näheres www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-pflanzenschutzmittel
Bei all dieser Ablehnungen,
stellt sich die Frage ist diese Politik überhaupt noch sozial, bzw. steht sie für ein gesundes
-Allgemeinwohlbewußtsein- für Mensch, Tier, Ressourcenerhalt...?
Welcher AfD-Parlamatarierer auf kommunaler Ebene hat sich öffentlich von den rechten Zielen seiner Bundesführung distanziert?
Null eigene Anträge!
Zur Belohnung, wurde dieser Herr von der AfD bei der letzten Landtagswahl ins Maximilianeum gewählt.
Hr. Faul, sie haben absolut Recht. Diese Herrschaften können nur Beschlüsse von Anderen zustimmen, die sind zu Faul eigene Anträge zu stellen.
Ihr Parteiprogramm?
Hass und Zwietracht säen!
Wenn die AfD sagt, dass zwei plus zwei das Ergebnis vier hat, werden dann die anderen Parteien aus Prinzip sagen, dass es fünf sei ?
Und werden dann auch alle Beschlüsse revidiert, denen die AfD mal zugestimmt hat ?
Woher wissen Sie heute schon, dass die zukünftigen Stadträte nur in der AfD richtig rechnen können?
Könnte es nicht eher umgedreht sein, dass die AfD vor lauter Angsterzeugung und Verbotsneigung zukünftig öfter mal falsch liegt, weil sie ebendie Realität falsch einschätzt?