Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mithilfe der Rechtsaußen-Partei AfD sorgt auch nach dem Rücktritt des FDP-Politikers weiter für Wirbel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vermisst eine klare Distanzierung der Liberalen in Unterfranken von den Vorgängen in Erfurt und droht, die Zusammenarbeit mit den regionalen Vertretern der Partei einzustellen. Und Staatsministerin Dorothee Bär ist mit ihrem Kemmerich-Glückwunsch bei Twitter trotz der schnellen Löschung zum Feinbild einiger FC-Bayern-Fans avanciert.
FDP-Bezirkschef Karsten Klein (Aschaffenburg) hatte im Gespräch mit dieser Redaktion gesagt, er sehe die Wahl von Kemmerich positiv. Ein Ministerpräsident der FDP sei "allemal besser als einer der SED-Nachfolgepartei", also der Linkspartei. Dass der Bundestagsabgeordnete in seinem Statement die Wahl "von Björn Höckes Gnaden" mit keinem Wort problematisierte, findet DGB-Regionalgeschäftsführer Frank Firsching "irritierend". Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Unterfranken seien sich einig, "dass es keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben kann, die auf eine mittelbare oder unmittelbare Kooperation mit der AfD setzt", schreibt Firsching in einem offenen Brief an Klein. Darin fordert er den FDP-Bundestagsabgeordneten auf, Stellung zu beziehen. Von dieser Rückmeldung mache es der DGB abhängig, ob er die Zusammenarbeit mit der FDP aufkündige, so Firsching, der selbst für die Linkspartei im Schweinfurter Stadtrat sitzt.
"Selbstverständlich werden wir dem DGB eine Stellungnahme zukommen lassen und das persönliche Gespräch suchen", so Klein auf Nachfrage. Die Haltung der FDP in Unterfranken sei eindeutig. "Es gab und wird für die FDP Unterfranken niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Die Äußerungen von vergangener Woche halte er nicht aufrecht. Kemmerich hätte sich nicht mit Stimmen der AfD wählen lassen dürfen. Der Entschuldigung seines Parteichefs Christian Lindner für das Verhalten seiner Parteifreunde in Thüringen schließe er sich an, so Klein.
Derweil muss die 650 Mitglieder starke Unterfranken-FDP aufgrund der Ereignisse in Thüringen den "einen oder anderen Austritt" hinnehmen, bestätigt der Bundestagsabgeordnete. Angriffe auf FDP-Parteibüros wie in anderen Bundesländern gab es in der Region jedoch nicht. Am Abend der Kemmerich-Wahl hatten in Würzburg lediglich rund 100 Menschen spontan gegen das Wahlverhalten der Liberalen demonstriert. "Durchweg friedlich", wie die Polizei betont.
Grüne und Bayern-Fans kritisieren Bär
Für Unverständnis hatte nach der Thüringen-Wahl auch ein Glückwunsch-Tweet an Kemmerich seitens der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Dorothee Bär (Ebelsbach) gesorgt. Nachdem heftige Kritik aufkam, löschte die Staatsministerin im Kanzleramt den Kommentar schnell. Der Tweet sei ein "Fehler" gewesen, bekannte Bär im Gespräch mit dieser Redaktion und unterstrich dabei ihren politischen Kampf gegen Rechtsextremismus und rechtspopulistische Parteien.
Eine Distanzierung, die offensichtlich nicht jedem reicht. So fordern die Grünen im Landkreis Haßberge den "sofortigen Rücktritt" der CSU-Politikerin "aus einem von Steuergeldern hoch bezahltem Amt". Von der Staatsministerin für Digitalisierung sei außer "Flugtaxis und unzähligen Tweets und Posts" nichts zu hören. Nun komme auch noch der Glückwunsch an Kemmerich hinzu, "auch wenn dieser Tweet relativ schnell gelöscht wurde".
Heftige Kritik erntet die Unterfränkin auch von sogenannten Ultra-Fans des FC Bayern München. Beim deutschen Fußballrekordmeister ist Bär seit knapp einem Jahr Mitglied des Verwaltungsbeirats. "Schleich di aus unserm Verein!" heißt es unter anderem auf einem Banner, das während des Bundesliga-Spiels gegen Leipzig in der Allianz Arena in der ersten Halbzeit zu sehen war. Münchner Zeitungen werteten dies ebenfalls als Kritik am Kemmerich-Tweet der Staatsministerin. Bär selbst wollte auf Nachfrage weder die Grünen-Forderung noch das Fan-Banner kommentieren.
zu Bär. Was soll man da noch sagen. Warum tritt diese Frau nicht einfach zurück. Mehr politische Inkompetenz geht ja fast nicht mehr.
Die Zusammenarbeit mit den Linken ist ebenso verwerflich wie mit der AFD!
WANN fangen die Konservativen endlich an auch den Linksextremismus zu entgegnen und die Zusammenarbeit mit den Linken aufzukündigen statt sich anzubiedern! Das steht der Nachfolgepartei des Unrechtsregimes der ehemaligen DDR nicht zu! Dem DGB und den „Granden“ an der Spitze schon zweimal nicht!
"Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD ist ein so typisches Manöver in der rechten Verteidigungsstrategie - nach dem Motto: Ihr habt doch angefangen mit der Radikalität.
Dabei verkennt die Rechte, dass die Linke/PDS seit 1990 auf einem stetigen Prozess der Mäßigung war (u.a. durch die Inkorporation der gewerkschaftsnahen WASG) - die AfD ist dagegen seit ihrer Gründung auf einem stetigen Prozess der Radikalisierung (u.a. durch die Entfremdung des einstigen Lucke-Flügels).
Ramelow und Höcke repräsentieren genau diese beiden Bewegungen: Auf der einen Seite der pragmatischste Linken-Spitzenpolitiker, auf der anderen Seite der extremste AfD-Spitzenpolitiker.
Wer wirklich die Linke/Ramelow mit der AfD/Höcke gleichsetzt, betreibt Augenwischerei."
Man hört nichts von ihr, es sei denn sie wird in Talkshows eingeladen.
Söder wollte Personen in Berlin austauschen, am besten er beginnt mit Frau Bär.
OB Christian Schuchardt erklärt? Er ist doch ebenso der Kandidat der FDP bei der Oberbürgermeisterwahl in Würzburg. Hätte er sich deshalb nicht sofort von der ursprünglichen Positionierung von FDP Leuten wie MdB Andrew Ullmann oder Herrn Klein distanzieren müssen?
Kemmerich wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Gegen einen Kandidaten der
Linken und gegen einen Kandidaten der AfD. Er hat sich als Kandidat der politischen
Mitte zur Wahl gestellt. Die AfD hat rein taktisch und perfide gehandelt, um der
Demokratie zu schaden. Gegen ihre politischen Überzeugungen, gegen ihren
eigenen Kandidaten. Da SPD und Grüne sich danach klar gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen hatten, war für mich klar, dass eine Neuwahl notwendig wäre.
Ich bin weder links noch rechts, ich bin Demokrat...das nur mal so nebenbei bemerkt!
Frau Bär ist wohl über Herrn Stoiber in den Verwaltungsrat des FCB gekommen und muss sich natürlich der Kritik der FCB-Mitglieder und -Fans stellen. Die unsägliche Gratulation hat nunmal ihre innere Einstellung und ihre Naivität deutlich gemacht. Und dann steht sie nichtmal dazu und will sich klammheimlich verdrücken. Wäre ich FCB-Mitglied, würde ich mir eine Kritik am unsäglichen Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds auch nicht nehmen lassen.
Ihre Kritik ist irrelevant und eigentlich nicht erwähnenswert. Aber die MP sucht ja immer besonders bei Fr. Bär die Fettnäpfchen und muss jetzt schon auf "Ultras" zurückgreifen. Bedauernswert.
Aber das Ultras nicht nur Schlägertruppen sind, sollte man wissen.