Die Proteste gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag in Würzburg haben ein Nachspiel: Die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt hat mehrere Verfahren gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eingeleitet. Gleich in neun Fällen ermitteln die Beamtinnen und Beamten wegen "Beleidigung zum Nachteil von Frau Dr. Strack-Zimmermann", heißt es in einer Antwort auf eine Nachfrage dieser Redaktion.
Beschuldigte sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration "Würzburger gegen den Krieg". Darunter sind, ausweislich der Wortbeiträge und Plakate am Sonntag, rund hundert linke Ostermarschierer, Russlandfreunde, Rechtsextreme und selbsternannte Querdenker.
Welche Sprüche und Plakate die Beamten vor Ort konkret ins Visier genommen haben, wollte die Polizei nicht sagen. Die FDP-Politikerin war unter anderem als "Kriegstreiberin" und "Verbrecherin" beschimpft worden. Auf einem Banner hieß es: "Marie-Agnes an die Ostfront".
Polizei sieht keine Spontan-Kundgebung der Bauern
Ein weiteres Verfahren der Polizei richtet sich gegen eine Handvoll Bauern aus dem Landkreis Main-Spessart, die ebenfalls gegenüber dem Theater Chambinzky demonstrierten, wo Strack-Zimmermann beim Jahresempfang der Würzburg-FDP sprach. Der Vorwurf gegen die Landwirte lautet: "Durchführung einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Versammlung". Von einer nicht-anmeldepflichtigen Spontan-Kundgebung könne keine Rede sein. Ein Beleg dafür seien die "zahlreichen und großen mitgeführten Transparente" mit Bezug auf Strack-Zimmermann, so die Würzburger Polizei.
Diese Einschätzung weisen die betroffenen Bauern zurück. Weil er "aufgrund massiver Existenzängste" in der Nacht zum Sonntag nicht habe schlafen können, habe er sich "noch in der Nacht" entschlossen, in einer WhatsApp-Gruppe einen kurzen Aufruf zu einer Demo zu starten, um gegen die prominente FDP-Politikerin und die Ampel-Politik zu protestieren, sagt Dominik Manger, Landwirt aus Arnstein. Fünf Mitstreiter hätten daraufhin "spontan" ebenfalls ihren Traktor gestartet. Gemeinsam sei man nach Würzburg gefahren, "Punkt 5 Uhr waren wir in der Stadt am Veranstaltungsort".
Bauern distanzieren sich von "Russlandfreunden"
Die gemalten Transparente mit Parolen wie "Schluss mit der Kriegstreiberei", "Frieden schaffen ohne Waffen", aber auch "Den Wolf hat man nicht umsonst ausgerottet, Nutztiere sind Nahrungsmittel", habe man seit den Bauernprotesten im Januar immer auf dem Bulldog dabei, erklärt Manger. Ebenso Flugzettel, auf denen unter anderem "sofortige Friedensverhandlungen", "massive Wolfsreduzierung" und "sofortiger Bürokratieabbau" gefordert werden.
Landwirt Manger legt Wert auf die Feststellung, mit der Demo von "Würzburger gegen den Krieg" nichts zu tun zu haben. Durch die Berichterstattung dieser Redaktion sei möglicherweise ein falscher Eindruck entstanden. "Wir Spessart-Bauern sind keine Russlandfreunde und schon gleich keine rechtsextremen oder linken Aktivisten." Man habe weiße Fahnen dabei gehabt und lediglich für den Frieden, gegen "Kriegstreiberei" und für einen sofortigen Waffenstillstand demonstriert, sagt Dominik Manger. Der Krieg in der Ukraine schade nämlich auch der deutschen Landwirtschaft, weil ukrainisches Getreide den Markt in Europa überschwemme und so die Preise kaputtmache.
Dominik Manger, Landwirt aus Arnstein ...
...
Landwirt Manger ... "Wir Spessart-Bauern ...
Wusste gar nicht dass Arnstein im Spessart liegt.
Man lernt nie aus.
Sollten das grüne Schilder sein, hätte das Finanzamt informiert werden müssen.
Macht doch bitte mal einen kleinen Ausflug und zeigt diese Texte auf dem Roten Platz. Da würden sie passen.
Putin muss demnach nur abwarten bis die Ukraine zusammenbricht.
Was dann? Zieht er weiter bis an die polnische Grenze? Wird er weiter in den Westen eindringen?
Putin weiß, wir sind weder wehrfähig noch wehrwillig.
Langjähriger Slogan: "Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin." Unter diesem Grundverständnis wird uns Trump nicht helfen.
Putin ist zum Einmarsch eingeladen!
Eine Alternative zur kriegsmäßigen Verteidigung ist die freiwillige Unterwerfung Europas unter Putin.
Werden wir am 1. Mai dann fähnchenschwenkend in Reih und Glied an Putin vorbeimarschieren?
PS: Was hat Eisenhower nach dem Ende seiner zweiten Präsidentschaftsperiode (1961) - sinngemäß - geäußert: Nehmt euch vor dem militärisch-industriellen Komplex in Acht!
Siehe hierzu Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/530820/der-militaerisch-industrielle-komplex-i-was-wird-unter-militaerisch-industriellem-komplex-verstanden/
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/27289/der-neue-militaerisch-industrielle-komplex-in-den-usa/
PS: Ist der Beleidigungparagraph nicht unzureichend bestimmt nach StGB? Da war doch 'was ...
Klingt für mich nach Verschwörungstheorie
Hier waren schon die alten Römer sehr viel cleverer und weiter: Si vis pacem para bellum (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.) Mit dem frommen Wunsch alleine kommen wir leider nicht weiter – diese Erkenntnis und die daraus resultierenden Konsequenzen haben rein gar nicht mit Kriegstreiberei zu tun. Und schon die Unterstellung sollte mit deutlich mehr Vorsicht getroffen werden. Hier ist es offensichtlich NICHT der Fall!
Ich liege mit der Ampel oft nicht auf einer Linie. Aber nun einzelnen (oder auch allen) Mitgliedern derartiges zu unterstellen ist schlicht unlauter!
Aber dann auch noch dreiste Lügen auftischen um sich billig aus der Affäre zu ziehen, das ist schon eine Schande für den gesamten Berufsstand.
Immer die gleichen Pappenheimer. Wo irgendwo Randale ist, müssen sie dabei sein.
Man muss nur schizophren sein, dann geht das wunderbar.
Was ich mich auch frage ist wie dieser Landwirt Manger die Sache mit den Getreidepreisen sieht. Will er, dass sich ärmere Länder kein Getreide mehr leisten können? So war es 2022, als die Ukraine nicht mehr liefern konnte und auch bei uns Getreideprodukte plötzlich 100% oder mehr teurer wurden. Gern Kriegsgewinnler sein, aber gegen den Krieg demonstrieren passt irgendwie auch nicht zusammen.
Was ist man eigentlich, wenn man beides ablehnt: die unsäglichen "Bauernproteste" und (!) die Positionen von Strack-Zimmermann...?
Langsam wird es in diesen Zonen jedenfalls unübersichtlich: müssten denn die Bauern nicht der "Ampel"-Regierung und insbesondere dem Kanzler danken, weil diese die Lieferung von Taurus und "Waffen, Waffen, Waffen" ablehnen und - von Ausnahmen abgesehen - das Gegenteil von "Kriegstreiberei" betreiben, nämlich besonnene und überlegte Politik mit Blick auf die Zukunft? Stattdessen "Galgen", Schmäh-Plakate und "Ampel muss weg"....
Wie geht man mit dieser Dissonanz um?
Aber wie Politik miteinander umgeht (zb. "Die Grünen passen nicht zu Bayern") oder der Umgang bei Demonstrationen mit Ordnungskräften, oder Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr- und Rettungskräfte, und selbst an Schulen nimmt die Gewalt zu, uvm
Ich hab mal gelernt "Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem andern zu."
Man kann nur staunen über die Finnen, die erneut das glücklichste Völkchen geworden sind. Motto: "Die Finnen vertrauen einander, sie kümmern sich umeinander"