Die geplante neuerliche Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sorgt für Unmut und Proteste im Freistaat. Innenminister Joachim Hermann (CSU) will damit die Befugnisse für die Polizei noch weiter ausdehnen.

Bereits in Kraft: Präventivhaft ohne konkreten Tatverdacht

Dabei war erst im August 2017 eine Novellierung des Gesetzes in Kraft getreten. Seitdem kann die Polizei verdächtige Personen nicht nur bei einer konkreten, sondern auch bei einer „drohenden“ Gefahr überwachen. Ein möglicher Gewahrsam wurde auf bis zu drei Monate ausgedehnt. Und die Präventivhaft kann auf richterlichen Beschluss unbegrenzt oft verlängert werden.

Hielt sich vor neun Monaten der Aufschrei noch in Grenzen, so macht die Opposition im Wahljahr gegen eine weitere Verschärfung mobil. Vor allem zusätzliche Möglichkeiten der verdeckten Ermittlung und Überwachung – ohne konkreten Tatverdacht – sowie die erleichterte Verwendung von Handgranaten stoßen auf Kritik. Die Polizei dürfe sich nicht in einen Geheimdienst verwandeln, heißt es.

Bayernweite Demonstrationen gegen neuerliche Verschärfung

Mit dem neuen „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ könnten Beamte – nicht nur bei Terrorverdacht – präventiv Wohnungen ausspähen, E-Mail und Telefone überwachen und Post durchsuchen. Selbst der Datenschutzbeauftragte der Staatsregierung Thomas Petri hat Bedenken, wenn ohne konkreten Verdacht DNA-Proben genommen und Personenprofile erstellt werden.

• Leitartikel: Bitte Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern!

In Nürnberg demonstrierten nach einem Aufruf der Linken am vergangenen Wochenende rund 1300 Menschen. Für den 21.April hat die Grüne Jugend eine Demonstration in Würzburg angekündigt. Sie findet in den sozialen Netzwerken ein starkes Echo. In weiteren Städten sollen Kundgebungen stattfinden.

Grüne und SPD warnen vor einem „Überwachungsstaat“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht die CSU-Regierung im „Überwachungsrausch“. Vor einem „Überwachungsstaat“ warnt der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal. Eine immer öfter geheim operierende Polizei trage nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährde die Freiheitsrechte auch von unverdächtigen Personen. Die geplanten Änderungen führten den Rechtsstaat „in eine gefährliche Richtung“.

In der Plenardebatte am Dienstag lehnten auch SPD und Freie Wähler den CSU-Entwurf ab, der Mitte Mai im Landtag beschlossen werden soll. Während die Grünen sich bereits im Juli 2017 der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes entgegenstellten, hatten sich SPD und Freie damals der Stimme enthalten. Dabei geht Datenschützern und Juristen schon diese erste Änderung zu weit.

Gemeinsame Popularklage aus drei bayerischen Universitäten

Nach Verfassungsklagen der Grünen und der Jusos kommt Widerstand auch aus bayerischen Hochschulen: Im Rahmen eines gemeinsamen Projektes („Law Clinic“) haben Jura-Studierende der Universitäten Würzburg, München (LMU) und Erlangen-Nürnberg eine Popularklage gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vorbereitet. Sie soll bis Anfang Mai beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, wie Isabel Feichtner, Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Uni Würzburg bestätigt.

Sie sieht eine gesellschaftliche Verantwortung, als bayerische Professorin der Rechtswissenschaft „aktiv zu werden gegen Entwicklungen, die ich für verfassungswidrig und als bedrohlich für ein freiheitliches und solidarisches Zusammenleben ansehe.“

Jura-Professorin sieht Widerspruch zur Bayerischen Verfassung

Das Besondere an der Klage der Nachwuchs-Juristen: Sie richtet sich auch gegen einige Befugnisse aus dem Bayerischen Integrationsgesetz von 2016. So darf die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen in Flüchtlingsquartieren durchführen. Dies sei ein „Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das Diskriminierungsverbot“.

Nach Ansicht Feichtners beschneidet das neue Polizeiaufgabengesetz vom August 2017 in unzulässiger Weise die Freiheitsrechte einzelner Bürger. Eine unbegrenzt zu verlängernde Präventivhaft stehe im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Den von der Staatsregierung neu eingeführten Begriff einer „drohenden Gefahr“ hält die Jura-Professorin für allzu schwammig, um damit Sanktionen wie Platzverweise, Kontaktverbote, Aufenthaltsverbote oder -gebote zu begründen.

Innenminister Herrmann: Korrekte Anwendung durch Richter gesichert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt dagegen die erweiterten Polizei-Befugnisse und verweist auf die Entscheidungshoheit von Richtern. Das neue Gesetz stärke Bürgerrechte und Datenschutz. sagt er.