Der Bezirk Unterfranken hat das Corona-Jahr 2020 auf finanzieller Sicht mit einem blauen Auge hinter sich gebracht – abgefedert durch die Rettungsschirme von Land und Bund. Deutlich größeres Kopfzerbrechen bereiten jedoch die Haushalte für das kommende Jahr, wie sich nun bei den Haushaltsberatungen des Bezirksausschusses zeigte.
Der Ausschuss empfahl eine gemäßigte Anhebung der Bezirksumlage auf 20,2 Prozent. Noch in diesem Jahr wird der Bezirkstag eine Entscheidung darüber treffen. Ursprünglich war eine Anhebung auf 20,7 Prozent angedacht. Die geringere Erhöhung macht immerhin einen Unterschied von acht Millionen Euro aus.
Sozialleistungen sollen weiter erbracht werden
Damit kommt der Bezirksausschuss den Umlagezahlern, also den Landkreisen, den kreisfreien Städten und Kommunen, entgegen: Im Vorfeld hatte es einen gemeinsamen Brief der Oberbürgermeister von Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg gegeben, in dem sie sich gegen eine Anhebung der Umlage ausgesprochen haben. Sie verwiesen darauf, dass der Bezirk schuldenfrei sei, während die Städte neue Schulden aufnehmen müssten. Die Krise und der Einbruch von Gewerbesteuern hat die kreisfreien Städte zum Teil hart getroffen.
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sprach nun von einem "ganz solide aufgestellten Haushaltsplan", der die "Umlagezahler nicht zu stark belastet": "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Mitglieder der kommunalen Familie mit der Pandemie umgehen können und nicht über Gebühr belastet werden." Zugleich versichert er, dass es "keine Abstriche" an Sozialleistungen geben werde: "Wir erbringen alle Leistungen und sorgen für sozialen Frieden." Schon 2020 hatte der Bezirk die Umlage spürbar auf 19,3 angehoben. Auch dürften weitere Anpassung nötig werden: "Wir gehen davon aus, dass die Krise 2021 nicht zu Ende ist", stellte er Kämmerer Andreas Polst fest.
Neue Schulden ab 2022
So wächst der Druck, Geld einzusparen. Im Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen getätigt werden, stehen 2021 nur 6,3 Millionen Euro. Größere Baumaßnahmen finden sich darin nicht. Ausnahme ist die Bezirksverwaltung, für die ein zusätzlicher Neubau benötigt wird. Hierfür sind 200 000 Euro an Planungskosten vorgesehen. Ab 2022 sind dann neue Schulden nötig. Der Spielraum ist da: Der Bezirk hat seit 2012 kontinuierlich seine nach der Finanzkrise 2007/08 angehäuften Schulden abgebaut.
Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt die Quelle für den steigenden Finanzbedarf des Bezirks im Verwaltungshaushalt: Die Sozialausgaben sind in nur fünf Jahren um 100 Millionen Euro gestiegen. Dadurch entsteht eine Unterdeckung von 307 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr braucht der Bezirk 28 Millionen Euro mehr, davon entfallen 17 Millionen auf die Hilfe zur Pflege und knapp 15 Millionen auf die Eingliederungshilfe. Ursache seien Gesetzesänderungen, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat, erklärte Dotzel. Der Bezirk sei gezwungen, sich das Geld über die Bezirksumlage zurückzuholen.
Harte Verhandlungen
Die Situation in den Krankenhäusern und Heimen stellt sich entspannt dar. Alle großen Häuser ebenso wie die Heime können aufgrund der staatlichen Freihalte-Pauschalen mit einem kleinen Plus abschließen. Ausnahmen sind die Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Klinik am Greinberg, die deutlich höhere Defizite erwirtschaftet haben als geplant. Es gebe inzwischen Wartelisten aus ganz Deutschland, erklärte Dotzel. "Wir werden die Defizite nicht hinnehmen", kündigte der Bezirkstagspräsident harte Verhandlungen an.
Das Gesamtvolumen des Kameralhaushalts beläuft sich auf 565 Millionen Euro, Heime und Krankenhäuser hinzugerechnet kommt der Bezirk 2021 auf einen Haushalt von 875 Millionen Euro.
