Bayern will seinen Personalstand auf Rekordniveau hieven: Bis 2025 sollen im Freistaat 5725 neue Stellen geschaffen werden, insgesamt werden es dann knapp 38 000 Ordnungshüter sein – so viele wie noch nie. Diesen Plan präsentierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), doch vor allem aus dem nördlichen Franken regt sich Kritik. Denn die wenigsten der neuen Stellen sollen in Oberfranken (297) und Unterfranken (339) angesiedelt werden.
Mittelfranken bekommt mit 723 die meisten Stellen zugewiesen. Am Ende der bis 2025 reichenden Personalplanung sollen zwischen Main und Rhön 2772 Polizeibeamte für Sicherheit sorgen, in ganz Bayern 37 786.
Die jährliche Kriminalitäts-und Verkehrsstatistik zeigt: Unterfranken gehört schon mit dem bisherigen Personal zu den sichersten Regionen in Bayern (und damit in Deutschland). Dennoch gab es jetzt Kritik. So fühlt sich die Polizeigewerkschaft DPolG übergangen: Auch die Personalvertretung sei erst hinterher "über eine der wichtigsten Personalentscheidungen des Ministers in einem öffentlichen Livestream auf Facebook und Twitter" informiert worden. Damit befinde sie sich aber in guter Gesellschaft: "Auch die Polizeipräsidenten wurden erst nach der Pressekonferenz des Ministers informiert", hieß es in einem Flugblatt, das in Polizeikreisen von Hand zu Hand ging.
Kritik an der Stellenberechnung kam auch vom langjährigen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider aus Karlstadt. Der Stellenplan fange unterm Strich gerade etwas mehr als die Abgänge durch Pensionierung auf.
Dagegen verteidigte der Würzburger Landtagsabgeordnete Manfred Ländner (CSU), der selbst Polizeibeamter in Unterfranken war, die Entscheidung, die mit dem Landtag abgestimmt gewesen sei. Grundlage der Planung seien jetzt objektive Zahlen. "Das ist nachvollziehbar, und ich finde: Das Ergebnis kann sich sehen lassen."
Nicht aus heiterem Himmel
Ob sich der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert übergangen oder benachteiligt fühlt? Die Anfrage dieser Redaktion an das Präsidium wurde – aus Gründen der Zuständigkeit – zur Beantwortung ans Ministerium nach München weitergeleitet. Pressesprecher Michael Siefener stellte klar: Das Konzept kam nicht aus heiterem Himmel, sondern sei "per Livestream im Vorfeld bei allen Polizeibeschäftigten angekündigt" worden.
Polizeiexperten hätten das Konzept erarbeitet. Das Berechnungsmodell berücksichtige zu 80 Prozent die Arbeitsbelastung mit Besonderheiten wie hoher Personaleinsatz (etwa bei Großveranstaltungen oder auch Personenschutz für Gefährdete) sowie mit je zehn Prozent die Bevölkerungszahl des jeweiligen Regierungsbezirks und Fläche.
Minister Herrmann: Keine Benachteiligung Unterfrankens
Auf Nachfrage sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Rande der Landtagssitzung: Von einer Benachteiligung Unterfrankens zu sprechen, "dazu gibt es keinen Anlass". Die Personalverteilung sei unter Einbeziehung aller Polizeipräsidien über Monate ausgearbeitet worden. Auch die Fraktionen von CSU und Freien Wählern im Landtag hätten den Plänen zugestimmt. Er habe zudem jeden Dienststellenleiter persönlich angeschrieben, um die Pläne zu erläutern.
Mit Bezug auf Unterfranken sei festzuhalten, dass die Region im Vergleich zu anderen Landesteilen keine wachsende Bevölkerung und eine unterdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung habe. Dies führe dazu, dass andere Bezirke mehr zusätzliche Stellen bekommen. Die Personalverteilung der Polizei sei nicht geeignet, um Strukturpolitik zu machen, erklärt der Innenminister: "Streifenpolizisten müssen da sein, wo die Menschen sind und wo die Kriminalität ist."
Zudem dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei Bayerns Polizei einen Stellen-Zuwachs gebe, wie dies nirgendwo sonst in Deutschland möglich sei. "Niemandem wird etwas weggenommen, jeder bekommt mehr Stellen." Davon würden letztlich alle Regionen profitieren.
