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KOMMENTAR
Kommentar zur WhatsApp-Affäre: "Soziale Medien sind keine rechtsfreien Räume"
Faschingszug 2018       -  Die Gilde Giemaul wendet sich gegen Rassismus.
Foto: Daniel Peter | Die Gilde Giemaul wendet sich gegen Rassismus.
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 02.04.2019 13:18 Uhr

Die Gilde Giemaul geht angesichts der WhatsApp-Affäre nicht einfach zur Tagesordnung über. Der Gesellschaftspräsident distanzierte sich unmissverständlich von Rassismus; in Form von Anstecknadeln setzte die Fastnachtsgesellschaft ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung; der Funktionär, der das geschmacklose Bild in der Chatgruppe geteilt hatte, entschuldigte sich und verließ den Faschingsverein. Natürlich kann man fragen, warum dies erst jetzt geschah, als Details aus dem Chat öffentlich wurden: Offenbar hatten einige Mitglieder bereits vor Monaten rassistische Inhalte in der WhatsApp-Gruppe kritisiert.

Dass sich die Gilde jetzt deutlich gegen rechtsextremes Gedankengut positioniert, verdient dennoch Anerkennung. Andere ließen in der Vergangenheit bei ähnlich gelagerten Fällen solche Konsequenz vermissen: die AfD etwa, aber auch die Polizei in Sachsen, wo Polizeischüler rassistische Nachrichten versendet haben. Inzwischen läuft dort ein Disziplinarverfahren.

Auch der Fall der Heidingsfelder Narren beschäftigt die Justiz. Dass es eine Wohnungsdurchsuchung gab und die Staatsanwaltschaft ermittelt, sollte jedem klar machen, dass auch soziale Medien keine rechtsfreien Räume sind.

 
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  • M. D.
    Über diesen Satz sollte jeder Bürger und erst recht jeder ernsthafte Journalist stolpern:

    ..."Dass es eine Wohnungsdurchsuchung gab und die Staatsanwaltschaft ermittelt, sollte jedem klar machen, dass auch soziale Medien keine rechtsfreien Räume sind."....

    Weder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch Hausdurchsuchungen sind als Mittel der Repression vorgesehen! Ebensowenig übrigens "Untersuchungshaft"....

    Dass die Staatsanwaltschaft Würzburg regelhaft und rechtsfremd Strafverfolgungsmaßnahmen führt, um Druck auszuüben und Menschen zu schikanieren oder Aktivität zu demonstrieren, wenn öffentliches Interesse besteht, ist nicht akzeptabel und keinesfalls zu bagatellisieren.

    Das gilt auch in diesem Fall!

    Wozu war hier eine Wohnungsdurchsuchung notwendig!? Wohl kaum zur Beweissicherung. Immerhin ist das ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen....

    Vielleicht kann die Mainpost das aufklären anstatt es implizit zu beklatschen..?
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  • M. D.
    So zu tun als ginge es hier um einen vermeintlichen "rechtsfreien Raum" in den sog. sozialen Medien, greift deutlich zu kurz.

    Hier geht es um Gesinnung und normalisierte Entgrenzung, die wiederum nur Ausdruck von dem ist, was sich in den KÖPFEN abspielt (oder eben auch nicht).

    Wieso glauben Menschen ernsthaft, so etwas sei "lustig"! Was bringt Menschen dazu, solche Menschenverachtung zu bagatellisieren und zu verharmlosen als "naive Späßchen". Welche intellektuellen Defizite müssen dem zugrundeliegen?

    Was die Strafverfolgung angeht: in dieser Richtung entwickelt sich immer nur dann Aktionismus, wenn öffentliche Aufmerksamkeit zu befürchten ist.

    Die Staatsanwaltschaft, die hier -übernommen von der Mainpost - ironiefrei erst "prüfen" will, ob hier eine "Öffentlichkeit" tangiert ist und Volksverhetzung vorliegt, weil es ja "nur" eine interne Whats-App-Gruppe betrifft, muss man doch bei rechten Straftaten erst zum Jagen tragen. Das Feinbild sind sog. "Linke" etc..
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